Rechtsprechung
   BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,32234
BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13 (https://dejure.org/2013,32234)
BVerfG, Entscheidung vom 16.10.2013 - 2 BvR 736/13 (https://dejure.org/2013,32234)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - 2 BvR 736/13 (https://dejure.org/2013,32234)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 2 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 45 Abs 2 ArbGG, Art 10 DBA GRC
    Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem ausländischen Staat ergangenen arbeitsgerichtlichen Teilversäumnisurteil vorläufig ausgesetzt wird

  • Jurion

    Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG zur Aussetzung der Vollstreckung gegen einen ausländischen Staat; Vollstreckung gegen einen ausländischen Staat nach den allgemeinen Regelungen des Völkerrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG zur Aussetzung der Vollstreckung gegen einen ausländischen Staat; Vollstreckung gegen einen ausländischen Staat nach den allgemeinen Regelungen des Völkerrechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Karlsruhe stoppt vorläufig Zwangsvollstreckung gegen Griechenland

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG München, 23.01.2014 - 3 Sa 676/12

    Deutsche Gerichtsbarkeit, Staatenimmunität, Vergütung, Gehaltskürzung,

    Auch hätten die gegenständlichen Kürzungen einen steuer- bzw. abgaben- 3 Sa 676/12 - 11 rechtlichen Charakter, der im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.10.2013 - 2 BvR 736/13 - ebenfalls Staatenimmunität begründe.

    Im Unterschied zu dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Sachverhalt im Beschluss vom 16.10.2013 (2 BvR 736/13) geht es vorliegend nicht um eine vom griechischen Staat erhobene (Sonder-)Steuer auf Arbeitseinkommen, sondern um zwei Gehaltskürzungen.

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