Rechtsprechung
   BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 437/12   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 198 GVG; § 201 GVG; § 84 StVollzG
    Versehentliche Nichtbehandlung des Eilantrages eines Strafgefangenen gegen eine Durchsuchung (Recht auf effektiven Rechtsschutz; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Vorrang einer Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 90 Abs 2 BVerfGG, § 198 Abs 1 GVG, § 198 Abs 3 GVG, § 198 Abs 6 Nr 1 GVG
    Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, wenn die Untätigkeit eines Fachgerichts gerügt wird, im Ausgangsverfahren jedoch keine Entschädigungsklage gem §§ 198 Abs 1, 201 GVG erhoben wurde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 61



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven

    Auch Nachfragen zum Verbleib von Eilanträgen können gegebenenfalls als Verzögerungsrüge auszulegen sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2014 - 2 BvR 437/12 -, juris, Rn. 5, 14).
  • BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13

    Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines

    Die Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss vom 16. Oktober 2014 nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 437/12, juris).
  • VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 26/16

    Subsidiarität; Fachgerichtliches Verfahren; Verzögerungsrüge; Entschädigungsklage

    brandenburg.de; vgl. auch VerfGH Berlin LVerfGE 23, 40, 45 f; Beschlüsse vom 20. Juni 2014 - 64/14, 64 A/14 - und - 91/14, 91 A/14 -, juris; SächsVerfGH, Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 79-IV-14 -, juris; zum Bundesrecht: BVerfGK 19, 424, 426 f; 20, 33, 36 f; BVerfG NVwZ 2013, 788; NVwZ 2014, 62, 63; NStZ-RR 2015, 61).
  • VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 25/16

    Subsidiarität; Fachgerichtliches Verfahren; Verzögerungsrüge; Entschädigungsklage

    Ein Beschwerdeführer, der eine Verletzung des durch Art. 52 Abs. 4 Satz 1 LV geschützten Grundrechts auf ein zügiges Verfahren rügt, muss unter Subsidiaritätsgesichtspunkten grundsätzlich vor Anrufung des Verfassungsgerichts um Rechtsschutz nach § 173 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung i. V. m. §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nachgesucht haben (vgl. Beschlüsse vom 21. September 2012 - VfGBbg 43/12 -, vom 21. Februar 2014 - VfGBbg 54/13 - vom 15. Mai 2014 - VfGBbg 49/13 - vom 19. September 2014 - VfGBbg 19/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; vgl. auch VerfGH Berlin LVerfGE 23, 40, 45 f; Beschlüsse vom 20. Juni 2014 - 64/14, 64 A/14 - und - 91/14, 91 A/14 -, juris; SächsVerfGH, Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 79-IV-14 -, juris; zum Bundesrecht: BVerfGK 19, 424, 426 f; 20, 33, 36 f; BVerfG NVwZ 2013, 788; NVwZ 2014, 62, 63; NStZ-RR 2015, 61).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 4/17
    Im Übrigen wäre der Beschwerdeführer aus Gründen der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Verfahrens ohnehin gehalten, ein Verfahren nach § 198 GVG anzustrengen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16.10.2014 - 2 BvR 437/12 -, Juris Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30.3.2012 - 1 BvR 2292/11 - Juris Rn. 9).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2015 - 10 Ta 73/15

    Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - Zeitablauf des

    Denn Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 2 BvR 437/12 m.w.N.).
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