Rechtsprechung
   BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

  • Jurion

    Beitragen eines Beamten zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte stärker als andere hinsichtlich seiner Verpflichtung aufgrund des besonderen Treueverhältnisses; Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen; Knüpfen der Festlegung der Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber an die Einhaltung prozeduraler Anforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und schlüssigen Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung - hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter Besoldungsgruppen um 8 % gem § 23 Abs 1 des baden-württembergischen Landesbesoldungsgesetzes (juris: BesG BW 2010) idF vom 18.12.2012 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes und des hieraus abgeleiteten Prinzips der Besoldungsgleichheit nicht gerechtfertigt - Prozeduralisierungsvorgaben nicht gewahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte und Richter

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg ist verfassungswidrig

  • stuttgarter-nachrichten.de (Pressemeldung, 28.11.2018)

    Richter und Beamte in Baden-Württemberg: Senkung von Eingangsbesoldung verfassungswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Niedriglohn für junge Richter und Beamte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig - Notwendiges Sparvolumen muss gleichheitsgerecht erwirtschaftet werden

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schluss mit Sparzwang in Baden-Württemberg

Sonstiges (2)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 22.01.2019)

    Nach verfassungswidriger Haushaltskonsolidierung: BW beschließt Entschädigung für junge Beamte und Richter

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 152



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17

    Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind

    Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten prozeduralen Anforderungen, die der Flankierung, Absicherung und Verstärkung des Alimentationsprinzips dienen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 - NVwZ 2019, 152 Rn. 38 und Leitsatz 2), sind hier nicht von Bedeutung.
  • BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 28.17
    Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten prozeduralen Anforderungen, die der Flankierung, Absicherung und Verstärkung des Alimentationsprinzips dienen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 - NVwZ 2019, 152 Rn. 38 und Leitsatz 2), sind hier nicht von Bedeutung.
  • VG Schwerin, 01.02.2019 - 4 A 511/18
    Er verbietet ungleiche Belastungen ebenso wie ungleiche Begünstigungen (BVerfG, Beschl. v. 16. Okt. 2018 - 2 BvL 2/17 -, juris Rn. 17 m. w. N.).
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