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   BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 17/89   

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https://dejure.org/1992,571
BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 17/89 (https://dejure.org/1992,571)
BVerfG, Entscheidung vom 16.11.1992 - 1 BvL 17/89 (https://dejure.org/1992,571)
BVerfG, Entscheidung vom 16. November 1992 - 1 BvL 17/89 (https://dejure.org/1992,571)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Öffentlichrechtlicher Versorgungsausgleich - Regelung im Scheidungszusammenhang - Härteregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 10a Abs. 2 Satz 2 erste Alternative VAHRG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 10a VAHRG
    Scheidungsrecht; Abänderbarkeit von Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 87, 348
  • NJW 1993, 1057
  • NVwZ 1993, 464 (Ls.)
  • FamRZ 1993, 161
  • DVBl 1993, 382
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das

    Ob und inwieweit den Gesetzgeber über die Anpassungsregelungen in § 20 Abs. 4 SGB II hinaus eine besondere Beobachtungspflicht (vgl BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 13; BVerfGE 87, 348, 358; 88, 203, 309 ff) bei der praktischen Umsetzung des Gesetzes trifft, kann der Senat schon im Hinblick auf den hier streitigen Zeitraum dahingestellt sein lassen.
  • BGH, 24.07.2013 - XII ZB 340/11

    Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung:

    Nur wenn der Versorgungsausgleich wirklich zu einer gleichen Aufteilung des Erworbenen führt, ist der Halbteilungsgrundsatz gewahrt (BVerfG FamRZ 1993, 161, 162 und FamRZ 2006, 1000 mwN).

    Der Gesetzgeber hat ferner mit dem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG für noch nach bisherigem Recht ergangene Entscheidungen zum Versorgungsausgleich hinreichende Vorkehrungen dafür getroffen, dass dem Halbteilungsgrundsatz auch bei nachträglichen Veränderungen der während der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften genügt wird und die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäbe zur grundsätzlichen Abänderbarkeit von rechtskräftigen Entscheidungen zum Versorgungsausgleich in derartigen Fällen (BVerfG FamRZ 1980, 326, 334 f.; FamRZ 1993, 161, 162 f.) beachtet.

    Bis zum Eintritt des Versorgungsfalls können sich Abweichungen sowohl aufgrund tatsächlicher Entwicklungen als auch aus Änderungen des für den Wert einer Versorgung maßgeblichen Rechts ergeben (vgl. BVerfG FamRZ 1993, 161).

  • BGH, 16.05.2018 - XII ZB 466/16

    Uneingeschränkte Anwendung der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im

    Diese Privilegierung beruht auf einem Sachgrund, denn sie liegt darin begründet, dass dieser Personenkreis einerseits einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch darauf hat, die für ihn günstigen Wertveränderungen der in die Ausgangsentscheidung einbezogenen Anrechte in einem Abänderungsverfahren geltend machen zu können (vgl. dazu BVerfG FamRZ 1993, 161, 162 f.; vgl. auch BT-Drucks. 16/10144, S. 88), der Gesetzgeber aber andererseits das bisherige Ausgleichssystem einschließlich der darauf beruhenden Abänderungsmöglichkeiten auch mit Wirkung für Übergangsfälle außer Kraft gesetzt und an seiner Stelle eine erneute Entscheidung über den Versorgungsausgleich angeordnet hat, die in ihren Wirkungen einer Erstentscheidung nach neuem Recht entspricht.
  • BGH, 09.03.2016 - XII ZB 540/14

    Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen

    Die ehezeitbezogenen Versorgungswerte sind so gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufzuteilen, dass jeder Ehegatte die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Vermögenswerte erhält (BVerfG FamRZ 1993, 161, 162 und FamRZ 2006, 1000 mwN).
  • BGH, 20.06.2018 - XII ZB 624/15

    Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer

    Diese Privilegierung beruht auf einem Sachgrund, denn sie liegt darin begründet, dass dieser Personenkreis einerseits einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch darauf hat, die für ihn günstigen Wertveränderungen der in die Ausgangsentscheidung einbezogenen Anrechte in einem Abänderungsverfahren geltend machen zu können (vgl. dazu BVerfG FamRZ 1993, 161, 162 f.; vgl. auch BT-Drucks. 16/10144 S. 88), der Gesetzgeber aber andererseits das bisherige Ausgleichssystem einschließlich der darauf beruhenden Abänderungsmöglichkeiten auch mit Wirkung für Übergangsfälle außer Kraft gesetzt und an seiner Stelle eine erneute Entscheidung über den Versorgungsausgleich angeordnet hat, die in ihren Wirkungen einer Erstentscheidung nach neuem Recht entspricht.
  • BGH, 07.03.2018 - XII ZB 408/14

    Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden

    Damit dient sie letztlich der Verwirklichung des aus Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 2 GG hergeleiteten Halbteilungsgrundsatzes, der den Eingriff in die gemäß Art. 14 GG geschützten versorgungsrechtlichen Positionen des Ausgleichspflichtigen legitimiert (vgl. BVerfG FamRZ 1993, 161, 162 und FamRZ 1980, 326, 333).
  • BGH, 09.10.1997 - III ZR 4/97

    Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum

    Für den ausgleichsverpflichteten Ehegatten geht es, soweit - wie hier - Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung betroffen sind, um einen Eingriff in Rechtspositionen, die unter dem Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG stehen (vgl. BVerfGE 52, 257, 293; 87, 348, 358); für den ausgleichsberechtigten Ehegatten steht die gleichberechtigte Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen im Mittelpunkt.

    Ob auch die Wesentlichkeitsgrenze des § 10 a Abs. 2 VAHRG, deren Beobachtung und mögliche Nachbesserung das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben hat (vgl. BVerfGE 87, 348, 358), einer Abänderung entgegenstünde - hier ist auch daran zu denken, daß auf seiten der Klägerin bisher aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes lediglich die unverfallbare statische Versicherungsrente in den Versorgungsausgleich einbezogen worden ist , bedarf keiner Entscheidung, weil die Klägerin jedenfalls nicht auf eine Korrektur verwiesen werden kann, die - hinsichtlich der Altersvoraussetzungen - erst zu einem Zeitpunkt möglich wäre, zu dem der Amtshaftungsanspruch bereits verjährt wäre, oder deren Zeitpunkt, soweit er vom Eintritt eines Versicherungsfalles abhängt, völlig ungewiß wäre.

  • BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1275/97

    Verstoß gegen den sich aus GG Art 3 Abs 2 ergebenden Halbteilungsgrundsatz durch

    Nur wenn der Versorgungsausgleich wirklich zu einer gleichen Aufteilung des Erworbenen führt, ist der Halbteilungsgrundsatz gewahrt (vgl. BVerfGE 87, 348 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich mit seiner Bündelung der Versorgungsanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen grundsätzlich geeigneten Weg erachtet, um die gleiche Berechtigung der Eheleute am Versorgungsvermögen zu realisieren (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 71, 364 ; 87, 348 ).

  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der

    Veränderungen dieses fiktiven Versicherungsvermögens, die nach dem Ende der Ehezeit eingetreten sind, müssen im übrigen im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 10a des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) berücksichtigt werden (vgl hierzu BVerfGE 87, 348 ff; vgl Urteil des Senats vom 9. November 1999 - B4 RA 16/99 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

    Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und

    Soweit in der mündlichen Verhandlung die Frage aufgeworfen worden ist, "was denn eigentlich passiere", wenn der Tagebau Jänschwalde wider Erwarten vor Horno zu einem Zeitpunkt zum Stillstand kommt, in dem die Ortschaft Horno unbeschadet der jetzt erfolgenden juristischen Auflösung noch lebensfähig ist, ist darauf zu verweisen, daß der Gesetzgeber bei einer unvorhergesehenen und die gesetzgeberische Abwägung in Frage stellenden Entwicklung gehalten sein kann, seine Entscheidung zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren (vgl. BVerfGE 25, 1, 13; 49, 89, 130 ff.; 65, 1, 55 f.; 86, 90, 109 ff.; 87, 348, 358; s. weiter Schlaich, Das Bundesverfassungsgericht, 4. Aufl. 1997, Rdn. 396 ff., insb.Rdn. 401).
  • BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1351/95

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versorgungsausgleich unter Anwendung der

  • BGH, 22.06.2005 - XII ZB 117/03

    Bewertung der Ruhegelder der Baden-Württembergischen Ärzteversorgung; Höhe des

  • BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R

    Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven

  • BGH, 22.06.2016 - XII ZB 248/15

    Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als

  • BSG, 06.11.1997 - 12 RK 61/96

    Vorversicherungszeit für die KVdR, Verfassungsmäßigkeit

  • BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 16/99 R

    Maßgeblichkeit rechtskräftiger Abänderungsentscheidungen für das

  • BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 U R

    Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven

  • OLG Oldenburg, 28.07.2006 - 11 UF 61/06

    Versorgungsausgleich: Verfassungswidrigkeit der bisher üblichen Umrechnung von

  • BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 5/97

    Amtlich veröffentlichte Entscheidung

  • OLG Nürnberg, 31.01.2014 - 11 UF 1498/13

    Versorgungsausgleich: Wertermittlung des Ehezeitanteils des Anrechts einer

  • BGH, 03.03.1993 - XII ZB 93/91

    Umfang der Korrektur im Abänderungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit der

  • BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 4/00 R

    Übertragung von Rentenanwartschaften - Überschreitung des Höchstbetrages - durch

  • BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 4/98 U R

    Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven

  • BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 4/97

    Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung -

  • BSG, 25.05.1993 - 4 RA 35/91

    Versorgungsausgleich - Bereiterklärung - Beitragsentrichtung

  • OLG Celle, 04.02.1993 - 17 UF 50/92

    Voraussetzungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich;

  • OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 15 UF 196/10

    Versorgungsausgleichsverfahren: Auswirkung der Teilrechtskraft der gegenüber

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 6/97

    Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung -

  • BVerfG, 29.06.1993 - 1 BvR 661/93

    Verfassungsmäßigkeit des § 10a Abs. 2 Satz 2 VAHRG

  • OLG Karlsruhe, 16.09.2014 - 20 UF 4/13
  • OLG Koblenz, 23.11.2012 - 13 UF 592/12

    Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung von Rechtsanwendungsfehlern im

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06

    Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2003 - L 1 (9) AL 129/01

    Arbeitslosenversicherung

  • OLG Nürnberg, 02.11.2018 - 11 UF 737/18

    Streit um Ausgleich einer fondsgebundenen privaten Basisrentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - L 2 KN 1/00

    Zahlung von Verletztenrente an einen Sonderrechtsnachfolger wegen einer

  • KG, 14.04.2011 - 13 UF 167/08

    Versorgungsausgleichsverfahren: Verzinsung des Ausgleichswertes bei externer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - L 2 KN 204/98

    Zahlung von Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4111 der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - L 16 KR 4/99

    Krankenversicherung

  • AG Bayreuth, 12.01.2012 - 3 F 1296/08

    Versorgungsausgleich: Betriebsrente im Versorgungsausgleich; Festsetzung eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - L 2 KN 96/00

    Anerkennung als Berufskrankheit und Entschädigung einer chronischen obstruktiven

  • SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG München, 17.04.2007 - S 53 AS 206/05
  • OLG Saarbrücken, 12.07.1994 - 6 UF 64/94

    Abänderung der Entscheidung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

  • VG Oldenburg, 24.08.2005 - 6 A 3583/03

    Kürzung der Versorgungsbezüge entsprechend des familienrechtlichen

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