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BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1977/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 3 Abs 1, 14 durch Berechnung einer Rente nach Maßgabe des SGB 6 § 307b Abs 1 und Nichtanpassung des durch den EinigVtr geschützten Zahlbetrags
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 17.06.1994 - S 5 An 4838/93
- LSG Berlin, 12.08.1997 - L 12 An 102/94
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 154/97 B
- BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1977/97