Rechtsprechung
   BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 100 Abs. 1 GG; § 81a BVerfGG; § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 306a StGB
    Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; Systematik der Brandstiftungsdelikte); Gebot schuldangemessenen Strafens (Strafrahmen; gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum); (unzulässige) Richtervorlage (fehlende Entscheidungserheblichkeit; fehlende Berücksichtigung naheliegender Gesichtspunkte)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf die Schuldangemessenheit der Strafandrohung - mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 GG, § 80 BVerfGG, § 306a StGB, § 306b Abs 2 Nr 1 StGB, § 306b Abs 2 Nr 2 StGB
    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf die Schuldangemessenheit der Strafandrohung - mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung - Erforderlichkeit eines Sonderstrafrahmens für minder schwere Fälle nicht dargelegt - Möglichkeiten der einschränkenden Auslegung von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB

  • Jurion

    Konkrete Normenkontrolle hinsichtlich § 306b Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Verfassungsmäßigkeit der Rechtsfolge einer besonders schweren Brandstiftung gem. § 306b Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) mit dem verfassungsrechtlichen Gebot schuldangemessenen Strafens; Pflicht eines vorlegenden Gerichts zur erschöpfenden Darlegung des für die verfassungsrechtliche Beurteilung wesentlichen Sachverhalts i.R.e. Richtervorlage; Auseinandersetzung mit einer Norm anhand aller naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte als Voraussetzung für das Vorliegen der ausreichenden Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der beanstandeten Norm für das Ausgangsverfahren; Genügen der Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit einer beanstandeten Norm bei Feststellung der Ersichtlichkeit des Nichtvorliegens einer Variante der Norm

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 222



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 14.11.2013 - 3 StR 336/13  

    Brandstiftungsdelikte (Inbrandsetzen; Deckenverkleidung nicht ohne weiteres

    Doch beruht dies auf einer von der Rechtsprechung hinzunehmenden Entscheidung des Gesetzgebers, der sich damit innerhalb des verfassungsrechtlich zulässigen gesetzgeberischen Beurteilungsspielraums bewegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. November 2010 - 2 BvL 12/09, BVerfGK 18, 222, 239 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 6 AS 1732/13  
    Unzulässig ist dementsprechend eine Interpretation contra legem, die einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn gäbe, da das Gericht dann in verfassungsrechtlich unhaltbarer Weise in die Kompetenzen des Gesetzgebers eingriffe (so bereits BVerfG Beschluss vom 23.10.1958 - 1 BvL 45/56 - juris Rn 28 - BVerfGE 8, 210 ff; vgl. auch BVerfG Beschlüsse vom 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08 - juris Rn 16; vom 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08 - juris Rn 16; vom 16.11.2010 - 2 BvL 12/09 - juris Rn 104; vom 12.03.2008 - 2 BvR 4/03 - juris Rn 140 - BverfGE 121, 30 ff.; vom 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98 - juris Rn 52 - BVerfGE 101, 312 ff).
  • StGH Hessen, 13.03.2013 - P.St. 2344  

    Unzulässige Richtervorlage zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs.

    - Vgl. zu diesen Grenzen der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung etwa BVerfGE 18, 97 [111]; 122, 39 [60 f.]; BVerfGK 18, 222 [247] -.
  • BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11  

    Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III

    Insbesondere muss der Sachverhalt so weit aufgeklärt werden, dass die Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Vorschrift feststeht, bevor ein Gericht dem Bundesverfassungsgericht die Rechtsfrage der Gültigkeit eines Gesetzes vorlegt (vgl. BVerfGE 64, 251 ; BVerfGK 18, 222 ).
  • BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvL 4/17  

    Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Chemikaliengesetzes (konkrete

    Das wird den an einen Vorlagebeschluss zu stellenden Anforderungen nicht gerecht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. November 2010 - 2 BvL 12/09 -, juris, Rn. 59; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2009 - 1 BvL 7/08 -, juris, Rn. 14).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.12.2010, 1 BvR 2760/08 Rn 16; Beschluss vom 21.12.2010, 1 BvR 2742/08 Rn 16; Beschluss vom 16.11.2010, 2 BvL 12/09 Rn 104; Beschluss vom 12.03.2008, 2 BvF 4/03 Rn 140 in BVerfGE 121, 30 ff.; Beschluss vom 14.12.1999, 1 BvR 1327/98 Rn 52 in BVerfGE 101, 312 ff.; Beschluss vom 22.10.1985, 1 BvL 44/83 Rn 56 in BVerfGE 71, 81 ff; Beschluss vom 30.06.1964, 1 BvL 16/62 Rn 50 in BVerfGE 18, 97 ff.; Beschluss vom 11.06.1958, 1 BvL 149/52 Rn 29 in BVerfGE 8, 28 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (vgl. BVerfG Beschluss vom 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08 Rn 16; Beschluss vom 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08 Rn 16; Beschluss vom 16.11.2010 - 2 BvL 12/09 Rn 104; Beschluss vom 12.03.2008 - 2 BvR 4/03 Rn 140 - BVerfGE 121, 30 ff.; Beschluss vom 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98 Rn 52 - BVerfGE 101, 312 ff.; Beschluss vom 22.10.1985 - 1 BvL 44/83 Rn 56 - BVerfGE 71, 81 ff; Beschluss vom 30.06.1964 - 1 BvL 16/62 Rn 50 - BVerfGE 18, 97 ff.; Beschluss vom 11.06.1958 - 1 BvL 149/52 Rn 29 - BVerfGE 8, 28 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.12.2010, 1 BvR 2760/08 Rn 16; Beschluss vom 21.12.2010, 1 BvR 2742/08 Rn 16; Beschluss vom 16.11.2010, 2 BvL 12/09 Rn 104; Beschluss vom 12.03.2008, 2 BvF 4/03 Rn 140 in BVerfGE 121, 30 ff.; Beschluss vom 14.12.1999, 1 BvR 1327/98 Rn 52 in BVerfGE 101, 312 ff.; Beschluss vom 22.10.1985, 1 BvL 44/83 Rn 56 in BVerfGE 71, 81 ff; Beschluss vom 30.06.1964, 1 BvL 16/62 Rn 50 in BVerfGE 18, 97 ff.; Beschluss vom 11.06.1958, 1 BvL 149/52 Rn 29 in BVerfGE 8, 28 ff.).
  • BGH, 15.05.2013 - 5 StR 646/12  

    Besonders schwere Brandstiftung (Ermöglichungsabsicht); Unzulässigkeit der

    Ausweislich der von der Beschwerdeführerin mitgeteilten - vom Bundesverfassungsgericht am 16. November 2010 als unzulässig verworfenen (BVerfGK 18, 222) - Vorlage vom 12. März 2009 hat die seinerzeit entscheidende Jugendkammer auf der Grundlage von Geständnissen aller Angeklagten angenommen, dass sich die Angeklagte W. durch die Tat die Entschädigungsleistungen aus den Versicherungen verschaffen wollte und dass die Angeklagten S. handelten, um ihr die Erlangung des Geldes zu ermöglichen.
  • VerfGH Sachsen, 08.12.2011 - 52-III-11  

    Keine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der "Stasi-Erklärung"

    Insbesondere hat sich das vorlegende Gericht mit der zur Prüfung gestellten Norm anhand aller naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte detailliert auseinanderzusetzen sowie die Rechtslage abschließend darzulegen (BVerfG, Beschluss vom 16. November 2010 - 2 BvL 12/09).
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