Rechtsprechung
   BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 100 Abs. 1 GG; § 81a BVerfGG; § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 306a StGB
    Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; Systematik der Brandstiftungsdelikte); Gebot schuldangemessenen Strafens (Strafrahmen; gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum); (unzulässige) Richtervorlage (fehlende Entscheidungserheblichkeit; fehlende Berücksichtigung naheliegender Gesichtspunkte)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf die Schuldangemessenheit der Strafandrohung - mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 GG, § 80 BVerfGG, § 306a StGB, § 306b Abs 2 Nr 1 StGB, § 306b Abs 2 Nr 2 StGB
    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf die Schuldangemessenheit der Strafandrohung - mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung - Erforderlichkeit eines Sonderstrafrahmens für minder schwere Fälle nicht dargelegt - Möglichkeiten der einschränkenden Auslegung von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB

  • Jurion

    Konkrete Normenkontrolle hinsichtlich § 306b Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Verfassungsmäßigkeit der Rechtsfolge einer besonders schweren Brandstiftung gem. § 306b Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) mit dem verfassungsrechtlichen Gebot schuldangemessenen Strafens; Pflicht eines vorlegenden Gerichts zur erschöpfenden Darlegung des für die verfassungsrechtliche Beurteilung wesentlichen Sachverhalts i.R.e. Richtervorlage; Auseinandersetzung mit einer Norm anhand aller naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte als Voraussetzung für das Vorliegen der ausreichenden Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der beanstandeten Norm für das Ausgangsverfahren; Genügen der Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit einer beanstandeten Norm bei Feststellung der Ersichtlichkeit des Nichtvorliegens einer Variante der Norm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 222



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 14.11.2013 - 3 StR 336/13  

    Brandstiftungsdelikte (Inbrandsetzen; Deckenverkleidung nicht ohne weiteres

    Doch beruht dies auf einer von der Rechtsprechung hinzunehmenden Entscheidung des Gesetzgebers, der sich damit innerhalb des verfassungsrechtlich zulässigen gesetzgeberischen Beurteilungsspielraums bewegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. November 2010 - 2 BvL 12/09, BVerfGK 18, 222, 239 ff.).
  • BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvL 4/17  

    Unzulässige Richtervorlage betreffend die Strafbarkeit des Verstoßes gegen das

    Das wird den an einen Vorlagebeschluss zu stellenden Anforderungen nicht gerecht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. November 2010 - 2 BvL 12/09 -, juris, Rn. 59; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2009 - 1 BvL 7/08 -, juris, Rn. 14).
  • StGH Hessen, 13.03.2013 - P.St. 2344  

    Unzulässige Richtervorlage zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs.

    - Vgl. zu diesen Grenzen der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung etwa BVerfGE 18, 97 [111]; 122, 39 [60 f.]; BVerfGK 18, 222 [247] -.
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