Rechtsprechung
   BVerfG, 16.12.1969 - 2 BvK 2/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,580
BVerfG, 16.12.1969 - 2 BvK 2/69 (https://dejure.org/1969,580)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.1969 - 2 BvK 2/69 (https://dejure.org/1969,580)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 1969 - 2 BvK 2/69 (https://dejure.org/1969,580)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschlußfrist bei Verfahren über Verfassungsstreitigkeit innerhalb eines Landes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 27, 294
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 17.12.1985 - 2 BvE 1/85

    Verfristung des Antrags im Organstreitverfahren

    Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Ausschlußfrist, nach deren Ablauf Rechtsverletzungen im Organstreitverfahren nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 24, 252 (257 ff.); 27, 294 (296 f.); 45, 1 (30 f.)).
  • BVerfG, 29.04.1994 - 2 BvQ 15/94

    Keine einstweilige Anordnung gegen Kommunalwahlen in Sachsen und Thüringen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können politische Parteien die Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status durch die rechtliche Gestaltung des Wahlverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht nur im Wege eines - hier allerdings wegen Ablaufs der nach den §§ 73 Abs. 2, 64 Abs. 3 BVerfGG zu wahrenden Frist gleichfalls unzulässigen (vgl. BVerfGE 24, 252 (257 f.) [BVerfG 17.10.1968 - 2 BvE 2/67]; 27, 294 (297) [BVerfG 03.12.1969 - 1 BvR 624/56]) - Organstreitverfahrens geltend machen (BVerfGE 4, 27 ff.; 6, 367 (371 f. [BVerfG 26.03.1957 - 2 BvG 1/55]); st. Rspr.).
  • BVerwG, 26.02.1986 - 2 B 47.85
    Die Rechtsweggarantie begründet allerdings nicht selbst Rechte, sondern setzt sie voraus (BVerfGE 15, 275 [BVerfG 05.02.1963 - 2 BvR 21/60]; 27, 297 [BVerfG 16.12.1969 - 2 BvK 2/69]; . 51, 176 ; BVerwGE 59, 348 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 3/78] sowie Beschlüsse vom 5. November 1971 - BVerwG 7 B 35.70 - sowie vom 4. Februar 1977 - BVerwG 7 B 12.77 - ) und schließt normativ eröffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume nicht aus (vgl. u.a. BVerwGE 59, 213 [BVerwG 13.12.1979 - 5 C 1/79]; 60, 245 [BVerwG 26.06.1980 - 2 C 8/78]; 61, 176 [BVerwG 21.11.1980 - 7 C 4/80]).
  • VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 25-I-00
    Ist der Erlass eines formellen Gesetzes Gegenstand des Organstreitverfahrens, beginnt die Antragsfrist mit dessen ordnungsgemäßer Verkündung (vgl. BVerfGE 4, 375 [378]; 27, 294 [297] zu § 64 Abs. 3 BVerfGG).
  • BVerwG, 20.01.1995 - 6 B 71.94

    Klage gegen eine Entscheidung des Justizprüfungsamtes auf Nichtbestehen der

    Der Kläger berücksichtigt nicht, daß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG keine im gerichtlichen Verfahren verfolgbaren subjektiven Rechte schafft, diese vielmehr als gegeben voraussetzt (vgl. BVerfGE 15, 275 [BVerfG 05.02.1963 - 2 BvR 21/60]; 27, 297 [BVerfG 16.12.1969 - 2 BvK 2/69]; 83, 184 <194 f. [BVerfG 09.01.1991 - 1 BvR 207/87]>).
  • BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvE 8/12

    Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren - Zur

    Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist insbesondere deshalb versäumt, weil ein Gesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Verkündung als allgemein bekannt geworden gilt (vgl. BVerfGE 13, 1 ; 24, 252 ; 27, 294 ; 64, 301 ; 67, 65 ; 92, 80 ; 103, 164 ; 114, 107 ), so dass es auf den Zeitpunkt der tatsächlichen individuellen Kenntnisnahme nicht ankommt.
  • VerfGH Sachsen, 21.07.1994 - 19-I-93
    3. Die Sechsmonatsfrist des § 18 Abs. 3 SächsVerfGHG stellt nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur eine Ausschlußfrist dar, bei deren Versäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 24, 252 [257 ff.]; 27, 294 [297]; 71 199 [304]; 80, 188 [210 in Geschäftsordnungsangelegenheiten]; Clemens, in: Umbach/Clemens, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 1992, §§ 63, 64, Rn. 151).
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