Rechtsprechung
   BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97, 1 BvR 2313/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5986
BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97, 1 BvR 2313/97 (https://dejure.org/2003,5986)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97, 1 BvR 2313/97 (https://dejure.org/2003,5986)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - 1 BvR 2312/97, 1 BvR 2313/97 (https://dejure.org/2003,5986)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Exklusivbeförderungsrecht der Deutschen Post AG für Briefsendungen ; Verfassungsgemäßheit einer zeitweiligen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG als grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage; Beförderungsvorbehalt zu Gunsten der Deutschen Post AG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Briefbeförderungsmonopols der Deutsche Post AG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 2, 179



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
    - 1 BvR 2312/97 - - 1 BvR 2313/97 -.

    - 1 BvR 2312/97 -,.

    Die Beschwerdeführerin in dem Verfahren 1 BvR 2312/97 ist die Rechtsnachfolgerin der XP Express Parcel Systems GmbH, deren Geschäftstätigkeit zum Zeitpunkt des Ausgangsverfahrens unter anderem in der Beförderung von Auslandspost bestand, die sie bei ihren Kunden abholte, sortierte und in das Ausland beförderte, frankierte und der dortigen Postverwaltung übergab.

  • VG Hamburg, 01.10.2009 - 9 K 24/07

    Gesetzliche Auskunftspflicht gegenüber dem Träger der Insolvenzsicherung

    Denn bloße Umsatz- und Gewinnchancen, Hoffnungen, Erwartungen und Aussichten fallen nach ständiger bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht in den sachlichen Schutzbereich der Eigentumsfreiheit, unabhängig davon, ob das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb den Schutz dieses Grundrechts genießt (m.w.N. BVerfG, Beschl. v. 16.12.2003 - Az. 1 BvR 2312/97 -, zitiert nach juris).
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