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   BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,44504
BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 (https://dejure.org/2014,44504)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 (https://dejure.org/2014,44504)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 (https://dejure.org/2014,44504)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, §§ 40 ff BauGB
    Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 GG und damit zu einer Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Beschwerdefähigkeit einer Behörde im ...

  • Wolters Kluwer

    Entschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher Vorgaben

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GG Art. 14 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2; BauGB §§ 145, 95 Abs. 2 Nr. 7, §§ 40 ff.
    Zwingende Vorlage an das BVerfG zur Frage der Höhe der Entschädigung eines Grundstückseigentümers nach Ablehnung der Baugenehmigung aufgrund sanierungsrechtlicher Vorgaben und Übernahme des Eigentums

  • Anwaltsblatt

    Art 100 GG
    BGH verletzt Vorlagepflicht zum Bundesverfassungsgericht

  • Anwaltsblatt

    Art 100 GG
    BGH verletzt Vorlagepflicht zum Bundesverfassungsgericht

  • rewis.io

    Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 GG und damit zu einer Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Beschwerdefähigkeit einer Behörde im ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher Vorgaben

  • rechtsportal.de

    Entschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher Vorgaben

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Höhe der Enteignungsentschädigung: Trifft Fachgericht die Pflicht zur Richtervorlage?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das verfassungswidrige Gesetz - und die unterlassene Richtervorlage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur unterlassenen Richtervorlage - BGH hat Garantie des gesetzlichen Richters verletzt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Planungsschadensrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde durch Behörden möglich

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 97 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde einer Behörde wegen justizieller Gewährleistungen

Besprechungen u.ä.

  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bemessung der Enteignungsentschädigung

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 138, 64
  • NVwZ 2015, 510
  • DVBl 2015, 429
  • AnwBl 2015, 353
  • AnwBl Online 2015, 177
  • DÖV 2015, 430
  • ZfBR 2015, 263
 
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Wird zitiert von ... (170)

  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit

    a) Das Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG dient der Kontrolle konkreter gesetzgeberischer Entscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz in dem dafür allein dem Bundesverfassungsgericht vorbehaltenen Verfahren (vgl. BVerfGE 86, 71 ; 138, 64 ).
  • BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen

    Die Geltendmachung nur eines error in procedendo reicht hierfür nicht (vgl. BVerfGE 138, 64 m.w.N. - zu Art. 101 Abs. 1 GG).
  • BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R

    Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?

    Unabhängig davon, dass auch eine verfassungskonforme Auslegung den allgemeinen methodischen Grenzen der Gesetzesauslegung unterworfen ist (BVerfG vom 22.3.2018 - 2 BvR 780/16 - BVerfGE 148, 69, 130 f = juris RdNr 150; BVerfG, Beschluss vom 14.1.2020 - 2 BvR 1333/17 - juris RdNr 118 - zur Veröffentlichung in BVerfGE vorgesehen) , die unter anderem der Wortlaut einer Norm und der eindeutige Willen des Gesetzgebers bilden (etwa BVerfG vom 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - BVerfGE 138, 64, 93 ff = juris RdNr 86, 93 mwN; BVerfG vom 22.3.2018 - 2 BvR 780/16 - BVerfGE 148, 69, 130 f = juris RdNr 150 mwN; BVerfG, Beschluss vom 14.1.2020 - 2 BvR 1333/17 - juris RdNr 118 - zur Veröffentlichung in BVerfGE vorgesehen) , sodass hier fraglich ist, ob bereits Normwortlaut und Entstehungsgeschichte einer anderen Auslegung entgegenstehen, gibt Verfassungsrecht jedenfalls keinen Anlass für die vom SG favorisierte Auslegung (vgl zu § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II aF bereits BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 56/13 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 8 RdNr 22-23) .
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