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   BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,44504
BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 (https://dejure.org/2014,44504)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 (https://dejure.org/2014,44504)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 (https://dejure.org/2014,44504)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, §§ 40 ff BauGB
    Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 GG und damit zu einer Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Beschwerdefähigkeit einer Behörde im ...

     
  • Wolters Kluwer

    Entschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher Vorgaben

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GG Art. 14 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2; BauGB §§ 145, 95 Abs. 2 Nr. 7, §§ 40 ff.
    Zwingende Vorlage an das BVerfG zur Frage der Höhe der Entschädigung eines Grundstückseigentümers nach Ablehnung der Baugenehmigung aufgrund sanierungsrechtlicher Vorgaben und Übernahme des Eigentums

  • Anwaltsblatt

    Art 100 GG
    BGH verletzt Vorlagepflicht zum Bundesverfassungsgericht

  • Anwaltsblatt

    Art 100 GG
    BGH verletzt Vorlagepflicht zum Bundesverfassungsgericht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher Vorgaben

  • rechtsportal.de

    Entschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher Vorgaben

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Höhe der Enteignungsentschädigung: Trifft Fachgericht die Pflicht zur Richtervorlage?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das verfassungswidrige Gesetz - und die unterlassene Richtervorlage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur unterlassenen Richtervorlage - BGH hat Garantie des gesetzlichen Richters verletzt

     
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Planungsschadensrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde durch Behörden möglich

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 97 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde einer Behörde wegen justizieller Gewährleistungen

Besprechungen u.ä.

  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bemessung der Enteignungsentschädigung

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzulässig unterlassene Richtervorlagen" von RA FAArbR Volker Wagner, original erschienen in: FA 2015, 72 - 73.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11" von Dr. Peter Runkel, original erschienen in: ZfIR 2015, 349 - 358.

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 138, 64
  • NVwZ 2015, 510
  • DVBl 2015, 429
  • AnwBl 2015, 353
  • AnwBl Online 2015, 177
  • DÖV 2015, 430
  • ZfBR 2015, 263
 
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Wird zitiert von ... (110)

  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …

    a) Das Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG dient der Kontrolle konkreter gesetzgeberischer Entscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz in dem dafür allein dem Bundesverfassungsgericht vorbehaltenen Verfahren (vgl. BVerfGE 86, 71 ; 138, 64 ).
  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

    Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

    Das allgemeine richterliche Prüfungsrecht ist allerdings bei (nachkonstitutionellen) förmlichen Gesetzen im Hinblick auf das in diesen Fällen bestehende Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts (Art. 100 Abs. 1 GG) auf eine inzidente Bejahung der Verfassungsmäßigkeit beschränkt (BVerfGE 1, 184, 198; 48, 40, 45; BVerfG, NVwZ 2015, 510, 514).
  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …

    Anderenfalls könnten die Gerichte der rechtspolitischen Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers vorgreifen oder diese unterlaufen (vgl BVerfGE 8, 71, 78 f;… BVerfGE 112, 164, 183 = SozR 4-7410 § 32 Nr. 1 RdNr 32; siehe zum Ganzen BVerfG Beschluss vom 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - DVBl 2015, 429, 432 = DÖV 2015, 430, 434 = Juris RdNr 86 mwN).
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