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   BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,42225
BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/12 (https://dejure.org/2014,42225)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.2014 - 2 BvE 2/12 (https://dejure.org/2014,42225)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/12 (https://dejure.org/2014,42225)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten am 18. März 2012 erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 54 Abs 3 GG, § 24 S 1 BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG, § 5 S 1 BPräsWahlG
    Zur Rechtsstellung der Mitglieder der Bundesversammlung - keine Rügebefugnis eines Delegierten bzgl der Wahl der von einem anderen Bundesland entsandten Versammlungsmitglieder - kein generelles Rede- oder Antragsrecht der Mitglieder der Bundesversammlung - sowie zu den Befugnissen des Leiters der Bundesversammlung - teils unzulässige, teils unbegründete Anträge im Organstreitverfahren bzgl der 15. Bundesversammlung

  • Jurion

    Feststellung der Verletzung von Rechten eines Mitglieds der 15. Bundesversammlung anlässlich der Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung der Verletzung von Rechten eines Mitglieds der 15. Bundesversammlung anlässlich der Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten

  • rechtsportal.de

    Feststellung der Verletzung von Rechten eines Mitglieds der 15. Bundesversammlung anlässlich der Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten am 18. März 2012 erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bundespräsidentenwahl

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gauck-Wahl verfassungsgemäß - NPD-Politiker Pastörs scheitert erneut

  • Jurion (Kurzinformation)

    Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten am 18.03.2012 erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein generelles Rede- und Antragsrecht für Mitglieder der Bundesversammlung

  • taz.de (Pressemeldung, 08.01.2015)

    NPD scheitert mit Klage: Gauck auch ohne Aussprache gewählt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten erfolglos - Bundesverfassungsgericht erklärt Antrage für teilweise unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Von der Politisierbarkeit der Bundespräsidentenwahl

Papierfundstellen

  • BVerfGE 138, 125
  • NVwZ 2015, 216



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18

    Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig

    Kassatorische oder rechtsgestaltende Wirkung kommt der Entscheidung im Organstreit nicht zu (vgl. BVerfGE 136, 277 ; 138, 125 ; Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018, § 67 Rn. 4).
  • OLG Rostock, 16.08.2013 - 1 Ss 57/13

    Immunität eines Mitglieds der Bundesversammlung: Zeitpunkt des Wegfalls der

    Mit einem Antrag vom 28.03.2012 hat sich der Angeklagte als (ehemaliges) Mitglied der 15. Bundesversammlung im Wege des Organstreitverfahrens mit dem Ziel an das Bundesverfassungsgericht gewandt, festzustellen, dass die Erklärung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Beendigung der 15. Bundesversammlung unwirksam ist, weil das Verfahren über die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten fehlerbehaftet und die Wahl somit ungültig sei (2 BvE 2/12).
  • VG Augsburg, 17.11.2015 - Au 3 K 15.1188

    Wahlanfechtung, Hochschulwahl, Wahlrechtsgrundsatz, Chancengleichheit,

    Denn eine Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit des Wahlvorgangs ist durch das in § 13 BayHSchWO geregelte Auszählungsverfahren und den Einsatz von durch den Wahlleiter förmlich bestellten und verpflichteten Wahlhelfern - hierbei handelt es sich nach den Angaben der Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausschließlich um Mitarbeiter der Universität - grundsätzlich hinreichend gewährleistet (vgl. zum Ganzen: BVerfG, B.v. 16.12.2014 - 2 BvE 2/12 - juris Rn. 34; U.v. 10.6.2014 - 2 BVE 2/09 u. a. - BVerfGE 136, 277 - juris Rn. 134; B.v. 14.3.2012 - 2 BvQ 16/12 - BVerfGE 130, 367 - juris Rn. 13-16; jeweils zur Wahl des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung).
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