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   BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 2408/15   

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https://dejure.org/2015,44420
BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 2408/15 (https://dejure.org/2015,44420)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.2015 - 1 BvR 2408/15 (https://dejure.org/2015,44420)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 2408/15 (https://dejure.org/2015,44420)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    GG, § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6, § 236b SGB 6
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausgestaltung des Rentenanspruchs besonders langjährig Versicherter (§ 236b SGB VI ) bei Ausschluss des Rentenwechsels durch das Verbot des Altersrentenwechsels gem § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 14 R 534/16

    Bewilligung von abschlagfreier Altersrente für besonders langjährig Versicherte;

    Insoweit hat das SG auf die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 21.05.2015, Az. L 7 R 5354/14 (in: juris), nachfolgend Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 16.12.2015, Az. 1 BvR 2408/15 (in: juris), und auf die Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.08.2015, Az. L 6 R 114/15 (in: juris), nachfolgend Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 30.12.2015, Az. B 13 R 345/15 B (in: juris) hingewiesen.

    Schließlich hat das BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss vom 16.12.2015, Az. 1 BvR 2408/15 (in: juris, Rdnr. 1) - betreffend das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21.5.2015, Az. L 7 R 5354/14 - klar zum Ausdruck gebracht, dass sämtliche Ausführungen gegen die gesetzgeberische Ausgestaltung des § 236 b SGB VI allein wegen der - nicht zu beanstandenden - Regelung des § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI (so bereits BSG, Urteil vom 26.7.2007, Az. B 13 R 44/06, in: juris, Rdnr. 27) ins Leere gehen.

  • LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 273/15

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6, der Vorschriften

    Die Regelung des § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI ist verfassungsgemäß (Senatsurteil vom 21. Mai 2015 a.a.O. m.w.N., rechtskräftig nach Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BSG vom 25. August 2015 - B 5 R 256/15 B - <BeckRS 2015, 71870>; die Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil blieb erfolglos: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 2408/15 - ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2017 - L 21 R 863/16

    Rentenversicherung; Rentenabschlag für vorzeitige Inanspruchnahme einer

    Weder ergibt sich aus Verfassungsrecht ein Anspruch auf den Bezug einer Rente entsprechend § 236b SGB VI bereits ab Vollendung des 62. Lebensjahres noch ein Anspruch auf einen Wechsel zu dieser Rente mit Vollendung des Eintrittsalters von 63 Jahren und 2 Monaten (siehe zu einer vergleichbaren Fallkonstellation auch Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.08.2015 - L 6 R 114/15 -, juris Rn. 24 ff. mit Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BSG, Beschluss vom 30.12.2015 - B 13 R 345/15 B -, juris Rn. 11 f.; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.05.2015 - L 7 R 5354/14 -, juris Rn. 25 und dazugehörig Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, Nichtannahmebeschluss vom 16.12.2015 - 1 BvR 2408/15 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.06.2017 - L 19 R 567/15 -, juris Rn. 24 f.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen -LSG NRW-, Urteil vom 07.10.2016 - L 14 R 534/16 -, juris Rn. 29 f. mit ausführlicher Begründung).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 21 R 1030/16

    Kein Wechsel einer vorzeitigen mit Abschlägen in Anspruch genommenen Altersrente

    Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Nichtannahmebeschluss vom 16.12.2015 (1 BvR 2408/15) betreffend das Urteil des LSG Baden Württemberg vom 21.05.2015 (a.a.O.) klar zum Ausdruck gebracht, dass sämtliche Ausführungen gegen die gesetzgeberische Ausgestaltung des § 236b SGB VI allein wegen der - nicht zu beanstandenden Regelung - des § 34 SGB VI (so bereits BSG, Urteil vom 26.07.2007, B 13 R 44/06, Rn. 27 juris) ins Leere gehen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 14 R 471/16

    Abschläge für eine vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente für langjährig

    Wie der Senat in seinem, dem Kläger bekannten Urteil vom 7.10.2016, Az. L 14 R 534/16, im Einzelnen - unter Berücksichtigung aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung (BSG, Beschluss vom 30.12.2015, Az. B 13 R 345/15 B, sowie BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015, Az. 1 BvR 2408/15) - ausgeführt hat, ist die Regelung des § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI auch betreffend die gesetzgeberische Ausgestaltung des § 236 b SGB VI (einschließlich des Verzichts auf Änderungen der Bestimmungen zum Zugangsfaktor) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • LSG Bayern, 21.06.2018 - L 19 R 786/17

    Altersrente für langjährig Versicherte, Altersrentenantrag,

    Im angesprochenen Beschluss des BVerfG vom 16.12.2015 (Az. 1 BvR 2408/15) sind keine detaillierten Ausführungen zu den Einwendungen gemacht worden und nicht veranlasst gewesen.
  • LSG Bayern, 13.06.2017 - L 19 R 567/15

    Kein Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass zwischenzeitlich weitere Entscheidungen vorliegen, in denen die Rechtmäßigkeit der Anwendung von § 34 Abs. 4 SGB VI auf den beantragten Wechsel von einer Bestandsrente mit Abschlägen auf eine Altersrente für besonders langjährige Versicherte bejaht wird (so etwa LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.08.2015, Az. L 6 R 114/15 und zugehöriger Beschluss des BSG vom 30.12.2015 über die Nichtzulassungsbeschwerde; Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 16.12.2015, Az. 1 BvR 2408/15).
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