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   BVerfG, 16.12.2020 - 2 BvE 4/18   

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https://dejure.org/2020,46414
BVerfG, 16.12.2020 - 2 BvE 4/18 (https://dejure.org/2020,46414)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.2020 - 2 BvE 4/18 (https://dejure.org/2020,46414)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 2020 - 2 BvE 4/18 (https://dejure.org/2020,46414)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgloses Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines V-Person-Führers zum Zwecke der Zeugenvernehmung gegenüber dem Untersuchungsausschuss

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 44 Abs 1 S 1 GG, Art 45d GG, Art 87 Abs 1 S 2 GG, § 63 ff BVerfGG, § 66a S 1 BVerfGG
    Zur Reichweite des parlamentarischen Kontrollrechts hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen durch die Nachrichtendienste - hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner ...

  • rewis.io
  • doev.de PDF

    Verweigerte Benennung eines V-Person-Führers zum Zweck der Zeugenvernehmung gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines V-Person-Führers zum Zwecke der Zeugenvernehmung gegenüber dem Untersuchungsausschuss; Reichweite des parlamentarischen Kontrollrechts hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen durch die Nachrichtendienste; ...

  • datenbank.nwb.de

    Zur Reichweite des parlamentarischen Kontrollrechts hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen durch die Nachrichtendienste - hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgloses Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines V-Person-Führers zum Zwecke der Zeugenvernehmung gegenüber dem Untersuchungsausschuss

  • lto.de (Kurzinformation)

    U-Ausschuss in Sachen Amri: Verfassungsschutz durfte V-Person geheim halten

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Opposition scheitert mit Klage zum Amri-Untersuchungsausschuss

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NVwZ 2021, 628
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 177/20

    Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von

    Gegen welche Person oder Institution der Antrag im Organstreit zu richten ist, hängt in erster Linie davon ab, wer die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung (verfassungs-)rechtlich verantworten muss (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 30. Oktober 2012 - VerfGH 12/11, NVwZ 2013, 503 = juris, Rn. 46, und vom 14. Juli 2020 - VerfGH 6/20, NWVBl. 2021, 17 = juris, Rn. 119; BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06, BVerfGE 118, 277 = juris, Rn. 203, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 2 BvE 4/18, juris, Rn. 77).

    Im Rahmen ihrer Ressortkompetenz nach Art. 55 Abs. 2 LV haben sie über den Umfang der Aktenherausgabe und damit konkret darüber zu entscheiden, inwieweit dem Aufklärungsinteresse des Untersuchungsausschusses und damit des Landtags entsprochen wird (vgl. zu Art. 65 Satz 2 GG: BVerfG, Urteil vom 17. Juli 1984 - 2 BvE 11/83, BVerfGE 67, 100 = juris, Rn. 89, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 2 BvE 4/18, juris, Rn. 77; vgl. auch Günther, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Aufl. 2020, Art. 41 Rn. 21).

    Daher kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse besonders hohes Gewicht zu, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb von Regierung und Verwaltung geht (vgl. zu Art. 44 GG: BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 2 BvE 4/18, juris, Rn. 82 m. w. N.).

    Dabei ist der Wahrung der Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss besondere Bedeutung beizumessen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 14. Juli 2020 - VerfGH 6/20, NWVBl. 2021, 17 = juris, Rn. 132; BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 2 BvE 4/18, juris, Rn. 83, jeweils m. w. N.).

    Dazu gehört etwa nicht nur die Vernehmung, sondern auch bereits die Ladung von Zeugen und nicht nur die Einsichtnahme in Dokumente und deren Auswertung, sondern auch bereits deren Anforderung zur Vorlage (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 14. Juli 2020 - VerfGH 6/20, NWVBl. 2021, 17 = juris, Rn. 142; BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 2 BvE 3/07, BVerfGE 124, 78 = juris, Rn. 109, vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15, BVerfGE 143, 101 = juris, Rn. 110, und vom 16. Dezember 2020 - 2 BvE 4/18, juris, Rn. 84, jeweils m. w. N.).

    Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterliegt allerdings Grenzen, die, auch soweit sie einfachgesetzlich geregelt sind, ihren Ursprung im Verfassungsrecht haben müssen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 2 BvE 3/07, BVerfGE 124, 78 = juris, Rn. 116, vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15, BVerfGE 143, 101 = juris, Rn. 111, und vom 16. Dezember 2020 - 2 BvE 4/18, juris, Rn. 86).

    Hier ist gegebenenfalls ein Ausgleich im Wege praktischer Konkordanz zu finden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 100, und vom 16. Dezember 2020 - 2 BvE 4/18, juris, Rn. 94).

    Von Verfassungs wegen ist geboten, zwischen Untersuchungsrecht und Grundrechtsschutz eine praktische Konkordanz herzustellen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 263; Günther, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Aufl. 2020, Art. 41 Rn. 26 ff.; ferner BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 2 BvE 4/18, juris, Rn. 94).

    a) Nimmt ein Minister als Adressat des Aktenvorlagebegehrens das Recht für sich in Anspruch, einem Untersuchungsausschuss Beweismittel aus verfassungsrechtlichen Gründen vorzuenthalten, so unterliegt er von Verfassungs wegen einer Begründungspflicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 2 BvE 3/07, BVerfGE 124, 78 = juris, Rn. 138, vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15, BVerfGE 143, 101 = juris, Rn. 143, und vom 16. Dezember 2020 - 2 BvE 4/18, juris, Rn. 96).

    Vielmehr soll sie dem Untersuchungsausschuss die Berechtigung der Vorlageverweigerung plausibel und nachvollziehbar machen und ihm ermöglichen, zu prüfen, ob rechtliche Schritte angezeigt sind (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 14. Juli 2020 - VerfGH 6/20, NWVBl. 2021, 17 = juris, Rn. 161; BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 2 BvE 3/07, BVerfGE 124, 78 = juris, Rn. 138, 166, vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15, BVerfGE 143, 101 = juris, Rn. 143, und vom 16. Dezember 2020 - 2 BvE 4/18, juris, Rn. 96).

    Entbehrlich ist eine substantiierte Begründung der Ablehnung nur dann, wenn der Ablehnungsgrund evident ist (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 14. Juli 2020 - VerfGH 6/20, NWVBl. 2021, 17 = juris, Rn. 162; BVerfG, Beschlüsse vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15, BVerfGE 143, 101 = juris, Rn. 143, und vom 16. Dezember 2020 - 2 BvE 4/18, juris, Rn. 96).

    Ferner ist zu beachten, dass der Untersuchungsausschuss gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV befugt ist, im Rahmen seines Untersuchungsauftrags diejenigen Beweise zu erheben, die er für erforderlich hält (vgl. zuletzt zu Art. 44 GG: BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 2 BvE 4/18, juris, Rn. 84).

    Darin liegt entgegen ihrem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung keine ungerechtfertigte "Ungleichbehandlung" der Abgeordneten, die zur Wahrung von Dienstgeheimnissen verpflichtet sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 97 f., und vom 16. Dezember 2020 - 2 BvE 4/18, juris, Rn. 92 f., 116), gegenüber den mit der Pseudonymisierung betrauten Personen oder von Verfassungs wegen mit der strafrechtlichen Aufklärung befassten Angehörigen der Justiz.

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