Rechtsprechung
BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Besetzungsrügen, Verfassungsbeschwerde, Entbindung des Schöffen
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerden bezüglich der Entbindung eines Schöffen im Strafprozess
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 42 Abs 1 Nr 1 GVG, § 54 Abs 1 S 2 GVG, § 77 Abs 1 GVG, § 222b Abs 3 S 1 StPO
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs 3 S 1 StPO als selbständigem Zwischenverfahren statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - ...
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs 3 S 1 StPO als selbständigem Zwischenverfahren statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs. 3 S. 1 StPO als selbständigem Zwischenverfahren statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde hier ...
- rechtsportal.de
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs. 3 S. 1 StPO als selbständigem Zwischenverfahren statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde hier ...
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs 3 S 1 StPO als selbständigem Zwischenverfahren statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Zurückweisung der Besetzungsrüge: Ist eine Verfassungsbeschwerde zulässig?
Besprechungen u.ä.
- HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kompendium zum Besetzungseinwand (Julius Lantermann)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 16.09.2021 - 8 KLs 105 Js 24167/20
- OLG Dresden, 28.10.2021 - 3 Ws 95/21
- OLG Dresden, 28.10.2021 - 3 Ws 96/21
- BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 76