Rechtsprechung
BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77 |
Ausweisung nach Schußwaffendelikt
Art. 1 Abs. 1 GG, keine Herabwürdigung eines Ausländers zum Objekt staatlichen Handelns, wenn er aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen wird (§ 47 AuslG), Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Ausweisung I
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausweisung eines Ausländers aus generalpräventiven Gründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausweisung - Ausländer - Unerlaubter Waffenbesitz - Generalpräventive Gründe - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- hjil.de , S. 7 (Kurzinformation)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 13.02.1976 - VRS V 188/75
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.1976 - I 659/76
- BVerwG, 28.01.1977 - 1 B 4.77
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 50, 166
- NJW 1979, 1100
- MDR 1979, 468
- DVBl 1979, 213
- DÖV 1979, 290
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Dieses verlangt zunächst, daß die Voraussetzungen für die Ausweisung eines Ausländers hinreichend bestimmt geregelt sind (vgl. BVerfGE 35, 382 [400]).Damit verbleibt genügend Raum dafür, bei der Anwendung im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, in dem sich das Rechtsstaatsprinzip besonders ausprägt (BVerfGE 35, 382 [400 f.]; 38, 52 [58]).
Für den vorliegenden Fall ergibt sich zusätzlich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, daß die Ausländerbehörden bei der Anwendung der Ausweisungsvorschriften des § 10 Abs. 1 AuslG den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten haben (BVerfGE 35 382 [401]; 38, 52 [58]).
- BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung …
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Damit verbleibt genügend Raum dafür, bei der Anwendung im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, in dem sich das Rechtsstaatsprinzip besonders ausprägt (BVerfGE 35, 382 [400 f.]; 38, 52 [58]).Für den vorliegenden Fall ergibt sich zusätzlich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, daß die Ausländerbehörden bei der Anwendung der Ausweisungsvorschriften des § 10 Abs. 1 AuslG den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten haben (BVerfGE 35 382 [401]; 38, 52 [58]).
- BVerfG, 09.06.1970 - 1 BvL 24/69
Kurzzeitige Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Dem Menschen kommt in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu; deshalb widerspricht es der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (BVerfGE 27, 1 [6]; 28, 386 [391]; vgl. auch BVerfGE 5, 85 [204] und 7, 198 [205]) oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (BVerfGE 30, 1 [26]).
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Dem Menschen kommt in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu; deshalb widerspricht es der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (BVerfGE 27, 1 [6]; 28, 386 [391]; vgl. auch BVerfGE 5, 85 [204] und 7, 198 [205]) oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (BVerfGE 30, 1 [26]). - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Dem Menschen kommt in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu; deshalb widerspricht es der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (BVerfGE 27, 1 [6]; 28, 386 [391]; vgl. auch BVerfGE 5, 85 [204] und 7, 198 [205]) oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (BVerfGE 30, 1 [26]). - BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Ausländerrechts durch die Verwaltungsgerichte als solche nicht nachzuprüfen; ihm obliegt es lediglich, die Beachtung der grundrechtlichen Normen und Maßstäbe durch die Fachgerichte sicherzustellen (BVerfGE 42, 143 [148] m.w.N.). - BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Die Würde des Menschen ist der oberste Wert im grundrechtlichen Wertsystem und gehört zu den tragenden Konstitutionsprinzipien (BVerfGE 6, 32 [36, 41]; 45, 187 [227] m.w.N.). - BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Nach dem Menschenbild des Grundgesetzes ist das Individuum indessen auch gemeinschaftsbezogen und gemeinschaftsgebunden (BVerfGE 4, 7 [15]; 33, 303 [334] m.w.N.), wobei allerdings die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleiben muß (BVerfGE 4, 7 [16]). - BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Die Würde des Menschen ist der oberste Wert im grundrechtlichen Wertsystem und gehört zu den tragenden Konstitutionsprinzipien (BVerfGE 6, 32 [36, 41]; 45, 187 [227] m.w.N.). - BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Dem Menschen kommt in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu; deshalb widerspricht es der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (BVerfGE 27, 1 [6]; 28, 386 [391]; vgl. auch BVerfGE 5, 85 [204] und 7, 198 [205]) oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (BVerfGE 30, 1 [26]). - BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
- EuGH, 26.02.1975 - 67/74
Bonsignore / Oberstadtdirektor der Stadt Köln
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
Denn die Beschwerdeführer rügen einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG und damit gegen ein tragendes Konstitutionsprinzip und den obersten Grundwert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 45, 187 ; 50, 166 ; 87, 209 ). - BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06
Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …
Dabei können, wie in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (vgl. BVerwGE 101, 247 ; BVerwGE 121, 356 ) und vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligt (vgl. BVerfGE 50, 166 ; 51, 386 ), auch generalpräventive Erwägungen von Bedeutung sein. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1299/14
Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck des …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 1969 - 1 BvL 19/63 -, BVerfGE 27, 1 (6), vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 241/77 -, BVerfGE 50, 166 (175), und vom 20. Oktober 1992 - 1 BvR 698/89 -, BVerfGE 87, 209 (228).
- BFH, 18.01.2012 - II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
Auch insoweit ist indes die Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit des Individuums zu beachten, wobei allerdings die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleiben muss (BVerfG-Beschlüsse vom 17. Januar 1979 1 BvR 241/77, BVerfGE 50, 166, 175, und in BVerfGE 117, 71, 89, je m.w.N.). - BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
Er bezieht sich auf seine Stellungnahme in dem Verfahren 1 BvR 241/77 (vgl. BVerfGE 50, 166 [171 f.]) zur Ausländerkriminalität und zur Abschreckungswirkung generalpräventiver Ausweisungen von straffälligen Ausländern und führt ergänzend zur Rauschgiftkriminalität bei Ausländern aus:.Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt Bezug auf seine Stellungnahme in dem Verfahren 1 BvR 241/77, in der er ausgeführt hat, nicht belegbare polizeiliche Erfahrungen sprächen dafür, daß die Furcht vor einer möglichen Ausweisung Ausländer von der Begehung von Straftaten abhalte.
Da die Ausweisung in das pflichtgemäße Ermessen der Ausländerbehörde gestellt ist, verbleibt im Einzelfall genügend Raum, vorrangigem Verfassungsrecht, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Rechnung zu tragen (BVerfGE 50, 166 [174] m.w.N.).
- VG Köln, 21.02.2006 - 7 K 2040/05
Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 1969 - 1 BvL 19/63 - E 27, 1 (6); vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 241/77 - E 50, 166 (175) und vom 20. Oktober 1992 - 1 BvR 698/89 - E 87, 209 (228). - VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20
Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …
Er schließt schematische Entscheidungen aus (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 -, juris Rn. 24 f., und vom 17.01.1979 - 1 BvR 241/77 -, juris Rn. 43). - VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462
BayVGH lässt Ausstellung "Körperwelten" mit Ausnahme einiger Plastinate zu; …
Die an Kants ethische Maxime angelehnte Objekt-Formel des Bundesverfassungsgerichts, wonach es der Würde des Menschen widerspricht, ihn zum bloßen Objekt staatlichen Handelns zu machen (vgl. BVerfGE 9, 89/95; 50, 166/175), wirft hier unter zwei Aspekten Probleme auf: Zum einen geht es in der vorliegenden Fallkonstellation nicht um staatliches Eingreifen, sondern inmitten steht die staatliche Schutzpflicht im Verhältnis Privater untereinander (dazu Hofmann, AÖR 118 [1993], 353/360), und zum anderen passt dieser Ansatz für den Leichnam, der per se nur noch Objekt sein kann, nicht vollends (Benda, NJW 2000, 1769/1771). - BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94
Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
Die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines strafrechtlich verurteilten Ausländers aus generalpräventiven Gründen darf keine unverhältnismäßige Folge der Straftat sein (vgl. auch BVerfGE 50, 166 [176] zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965). - BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92
Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
Nach dem Menschenbild des Grundgesetzes ist das Individuum indes gemeinschaftsbezogen und gemeinschaftsgebunden, wobei allerdings die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleiben muß (vgl. BVerfGE 50, 166 [175] m.w.N.). - BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85
Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …
- BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 20.81
Ausländer - Ehe - Deutscher - Aufenthaltserlaubnis - Zeitliche Beschränkung
- BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76
Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 5 B 395/01
Verbot des Einmarsches
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76
Ausweisungsermessen nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2011 - 11 S 2/11
Ausweisung von in Deutschland "verwurzelten" Ausländern aus generalpräventiven …
- VerfGH Berlin, 12.07.1994 - VerfGH 94/93
Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1994 - 5 B 1236/93
Beobachtung der Partei "Die Republikaner" mit nachrichtendienstlichen Mitteln
- BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 185.93
Ausweisung - Ist-Ausweisung - Menschenwürde - Verhältnismäßigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2001 - 5 B 115/01
Fackelaufzug der NPD verboten
- VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 27/94
Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch sofortige Vollziehung der …
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 12.75
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Abschreckung
- BFH, 20.12.2011 - II S 28/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94
Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
- BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 3/95
Revisionszulässigkeit - Bezugnahme auf die Begründung der …
- VGH Bayern, 25.02.1994 - 10 B 92.3085
"Ist-Ausweisung"eines türkischen Staatsangehörigen nach rechtskräftiger …
- VGH Bayern, 19.09.2016 - 19 CS 15.1600
Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung …
- VG Augsburg, 04.09.2009 - Au 7 S 09.1266
Öffentliches Vorzeigen zweier Plastinate beim Geschlechtsakt; verfassungskonforme …
- BVerwG, 24.08.1981 - 1 B 101.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94
Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86
Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
- BVerwG, 25.08.1992 - 6 B 31.91
Führung akademischer Grade
- BVerwG, 07.06.1979 - 1 CB 5.78
Befristung der Wirkung einer Ausweisung - Berücksichtigung des Schutzes von Ehe …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09
Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VG München, 27.09.2018 - M 10 S 18.3239
Erfolgloser Eilantrag eines Tunesiers gegen Ausweisung und Ablehnung der …
- VG Dresden, 31.01.2007 - 14 K 2097/03
"Paintball"-Spiele verletzen nicht die Menschenwürde
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85
Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
- BVerwG, 31.05.1979 - 1 CB 34.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 11 K 17.01405
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
- VG München, 17.11.2016 - M 12 K 16.1726
Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen …
- VG Frankfurt/Main, 16.02.2012 - 9 L 2445/11
Untersagung gegenüber einem Finanzdienstleistungsinstitut, mit vertraglich …
- VG Oldenburg, 28.03.2008 - 12 B 438/08
Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Ausnahme für Gaststätten)
- VGH Hessen, 18.09.1989 - 12 UE 2865/86
Hinreichende Bestimmtheit eines Berufungsantrags; Abweichen der Ausländerbehörde …
- VG München, 29.11.2018 - M 24 K 18.2905
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
- FG Sachsen, 26.09.2012 - 2 K 779/12
Vorsteuerabzug aus Blutplasmalieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet …
- VG München, 22.11.2018 - M 10 K 18.3238
Ausweisungsverfügung nach sexuellem Missbrauch von Kindern
- VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237
Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die …
- OLG Braunschweig, 03.06.1997 - 4 U 43/96
Zulässigkeit von Festpreisvereinbarungen für Versorgungsanschlüsse
- VGH Hessen, 08.01.1990 - 12 TH 1801/88
Drohende Doppelbestrafung und Todesstrafe als Ausweisungshindernis
- BVerwG, 10.04.1989 - 1 B 63.89
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" im Zusammenhang mit einer …
- BVerwG, 29.05.1987 - 1 B 45.87
Ausweisung eines Ausländers - Veruteilung wegen eines Waffendelikts - Führen …
- VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275
Ausweisung, Albanischer Staatsangehöriger, Drogendelikt, Freiheitsstrafe (3 Jahre …
- VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2386
Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
- VG Hannover, 17.06.2008 - 6 A 1114/07
Besonderer Ausweisungsschutz und Verhältnismäßigkeit der Ausweisung bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2005 - 3 N 192.05
Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); …
- VG Dresden, 28.01.2003 - 14 K 2777/02
Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten für sogenannte Paintball-Spiele durch …
- BVerwG, 20.03.1979 - 1 B 202.78
Ausweisung eines Ausländers wegen Verurteilung wegen einer Straftat - …
- VG München, 11.03.2021 - M 10 K 19.2769
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- VGH Hessen, 12.03.1990 - 12 UE 3026/86
Zum Ausweisungsermessen bei möglicher Doppelbestrafung; "Türkeibezug" der …
- BVerwG, 22.02.1980 - 1 B 319.78
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- BVerwG, 29.05.1979 - 1 B 98.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verlängerung …
- VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2385
Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
- VG München, 05.07.2017 - M 12 S 17.2092
Ausweisung wegen Erschleichens des Aufenthaltstitels
- LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 1 KR 25/99
Kostenerstattung für eine in einem Krankenhaus durchgeführte ambulante …
- BVerwG, 14.12.1979 - 1 B 139.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewährung politischen Asyls - …
- VG München, 24.10.2019 - M 12 K 19.1340
Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines …
- LSG Berlin, 24.03.1998 - L 2 U 24/97
Zuständige BG - Prospektverteilungsunternehmen - Überweisungsanspruch
- VGH Hessen, 05.01.1990 - 12 TH 989/89
Ausweisung nach Verurteilung wegen Vergewaltigung; Ausreisefrist während …
- VGH Hessen, 07.11.1988 - 13 UE 1601/86
Ausweisung wegen Heroinhandels
- BVerwG, 27.06.1980 - 1 B 744.80
Zulässigkeit einer Abweichung der Ausländerbehörde bei Anordnung einer …
- BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 4.78
Anforderung an die ermessensfehlerfreie Ausweisung eines Ausländers - Ausweisung …
- BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 547.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.1658
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei Straftaten gegen die körperliche …
- FG Köln, 07.11.2012 - 2 K 853/09
Abgabenordnung: Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- VG Lüneburg, 27.06.2001 - 1 B 30/01
Ausweisung aus dem Gebiet der BRD; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- BVerwG, 28.01.1982 - 1 B 6.82
Stützen einer Ausweisung auf generalpräventive Erwägungen - Grundsatz der …
- BVerwG, 27.06.1980 - 1 CB 42.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.05.1980 - 1 B 739.80
Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 132 Absatz 2 Nummer 3 …
- BVerwG, 18.02.1980 - 1 B 57.80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- BVerwG, 28.05.1979 - 1 B 402.79
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Revisionsverfahren - Ausweisung eines …
- BVerwG, 20.03.1979 - 1 B 307.78
Allgemeine Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
- BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 54.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.03.1979 - 1 B 123.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG München, 20.03.2023 - M 12 S 23.622
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Ausweisung, Erschleichen von …
- VG München, 08.02.2022 - M 12 K 21.6386
Erfolglose Klage eines Nigerianers gegen Ausweisung
- VG München, 07.06.2018 - M 12 K 18.1484
Ausweisung aus spezial- und generalpräventiven Gründen
- VerfGH Berlin, 12.01.1994 - VerfGH 134/93
Keine Verletzung des Grundrechts auf Achtung der Menschenwürde durch …
- BVerwG, 04.12.1979 - 1 B 1240.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 20.07.1979 - 1 B 652.79
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache innerhalb eines Monats …
- BVerwG, 13.07.1979 - 1 B 655.79
Ausweisung eines Ausländers nach Verurteilung wegen eines Verkehrsdeliktes - …
- BVerwG, 05.06.1979 - 1 B 323.78
Ausweisung wegen rechtskräftig festgestellter Trunkenheitsfahrt - Grundsätzliche …
- BVerwG, 11.05.1979 - 1 B 351.78
Ausweisung wegen rechtskräftig festgestellter Trunkenheitsfahrt - Grundsätzliche …
- VG München, 26.01.2021 - M 4 K 20.5221
Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers …
- VG München, 24.08.2017 - M 12 K 17.920
Erfolglose Klage gegen Ausweisung und auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
- VG München, 07.04.2017 - M 12 S 17.731
Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1980 - 1 S 518/80
Nachforschungspflicht der Ausländerbehörde bei strafrechtlicher Verurteilung
- VG München, 16.09.2021 - M 10 K 20.2179
Ausweisung, Straftaten, Drogenabhängigkeit, Bedingte Ausweisung (verneint), …
- OLG Stuttgart, 27.02.1981 - 1 Ss (12) 968/80
Strafbarkeit eines Barbetreibers wegen der öffentlichen Vorführung und …
- VG München, 10.08.2023 - M 12 K 22.4008
Ausweisungsinteresse, Chancen-Aufenthaltsrecht, Interessenabwägung
- VG München, 24.02.2022 - M 10 K 20.2954
Prognose der Wiederholungsgefahr bei einer spezialpräventiven …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2012 - L 3 SB 5503/11
- VG Berlin, 18.12.2008 - 11 A 436.07
Ausweisung eines ausländischen Straftäters bei Mordversuch an früherer Ehefrau
- VG München, 07.03.2012 - M 23 K 08.5815
Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen