Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.1997 - 2 BvR 35/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,10055
BVerfG, 17.01.1997 - 2 BvR 35/97 (https://dejure.org/1997,10055)
BVerfG, Entscheidung vom 17.01.1997 - 2 BvR 35/97 (https://dejure.org/1997,10055)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 1997 - 2 BvR 35/97 (https://dejure.org/1997,10055)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Mißbrauchsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 20.12.2006 - L 8 AL 130/05

    Ungenehmigte Ortsabwesenheit des Hilfeempfängers als Grund für die Versagung von

    In Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerfG zu § 34 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfG vom 12.09.2000 - 2 BvR 1466/00 = AnwBl 2001, 120, vom 17.01.1997 - 2 BvR 35/97 und vom 08.01.1996 - 2 BvR 2796/95) ist deshalb nach einem objektiven Maßstab von Missbräuchlichkeit bei offensichtlich unzulässiger Rechtswahrnehmung auszugehen.
  • LSG Hessen, 11.12.2002 - L 6 AL 1000/01

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenauferlegung - missbräuchliche

    In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu § 34 Abs. 2 BVerfGG ist deshalb -- nach einem objektiven Maßstab -- von "Missbräuchlichkeit" auch schon bei offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfen auszugehen (vgl. Berendes, "Mutwillenskosten" nach neuem Recht, in: SGb 2002, S. 315 ff., 318 unter Hinweis auf die Beschlüsse des BVerfG vom 12. September 2000 -- 2 BvR 1466/00 --, vom 17. Januar 1997 -- 2 BvR 35/97 -- und vom 8. Januar 1996 -- 2 BvR 2796/95 --).
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