Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  § 10 Abs 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost - hier in idF vom 09.11.2004 - mit GG vereinbar

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 87f Abs 1 GG, Art 143b Abs 3 S 1 GG, § 10 Abs 1 PostPersRG vom 09.11.2004
  § 10 Abs 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (juris: PostPersRG) - hier in idF vom 09.11.2004 - mit GG vereinbar - Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verstößt nicht gegen den in Art 3 Abs 1 GG iVm Art 33 Abs 5 GG verankerten Grundsatz der gleichen Besoldung

• Wolters Kluwer

  Garantie einer umfassenden Rechtsstellung von ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten als Bundesbeamte neben dem Status als Bundesbeamte; Schutz vor Aufhebung oder Änderung einer nicht geschützten einfachgesetzlichen Regelung beim Übergang bestehender Rechte der Beamten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Garantie einer umfassenden Rechtsstellung von ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten als Bundesbeamte neben dem Status als Bundesbeamte; Schutz vor Aufhebung oder Änderung einer nicht geschützten einfachgesetzlichen Regelung beim Übergang bestehender Rechte der Beamten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gekürzte Sonderzahlungen für Telekom-Beamte

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Deutschen Telekom

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Telekom-Beamte müssen Kürzung ihrer Sonderzahlungen hinnehmen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß

• haufe.de (Kurzinformation)

  BVerfG billigt Weihnachtsgeld-Kürzung für Beamten bei Deutscher Telekom

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Geringere Jahressonderzahlungen für Telekom-Beamte verfassungsgemäß

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kürzung von Sonderzahlungen für Beamte der Telekom verfassungsgemäß - Bundesverfassungsgericht erklärt Kürzungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für gerechtfertigt

Papierfundstellen

• BVerfGE 130, 52
• NVwZ 2012, 627
• DÖV 2012, 441

Wird zitiert von ... (67)

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen (vgl. BVerfGE 99, 300 ) heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 117, 330 ; 130, 52 ).
• BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 195/13

  Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

  Dafür kommt es wesentlich auch darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfGE 130, 52, 65 f.;… 133, 377 Rn. 74 ff.;… Senatsurteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 241/07, WM 2011, 514 Rn. 16 ff.; jeweils mwN).

 
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen (vgl. BVerfGE 99, 300 ) heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 117, 330 ; 130, 52 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 93).
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

  Das bei einer Beförderung zu vergebende Statusamt wird nicht nur durch die Amtsbezeichnung und das ihm vom Besoldungsgesetzgeber zugewiesene Endgrundgehalt, sondern auch durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Laufbahn oder Laufbahngruppe bestimmt (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - BVerfGE 130, 52 ; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 ).
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

  Der Gesetzgeber besitzt im Bereich der Beamtenbesoldung grundsätzlich einen weiten Spielraum politischen Ermessens, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen kann (vgl. BVerfGE 13, 356 ; 26, 141 ; 117, 330 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 -, juris, Rn. 61;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, NVwZ 2012, S. 357 ; stRspr).
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …

  Die Regelung der Bezüge ist auch an den Gleichheitssatz gebunden (BVerfGE 107, 218 ; 107, 257 ; 114, 258 ; 117, 330 ; 130, 52 ).

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).

• OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06

  Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG

  Gerade im Hinblick auf die besondere Situation der Privatisierung dieses Staatsunternehmens ist insofern auch eine von den übrigen gesetzlichen Regelungen abweichende Sonderregelung zulässig (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012, 2 BvL 4/09, zur - zulässigen - unterschiedlichen Regelungen bei beamtenrechtlichen Fragen aufgrund der Postneuordnung).
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14

  Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen

  Dies geschieht gemäß Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG unter Wahrung der Rechtsstellung der Beamten und der Verantwortung des Dienstherrn, der die Bundesrepublik Deutschland bleibt (BVerfGE 130, 52 ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine solche Berücksichtigung der organisatorischen und ökonomischen Interessen der Postnachfolgeunternehmen auch geboten und legitim (BVerfGE 130, 52 ).

  Art. 143b Abs. 1 Satz 1 GG schließe nicht von vornherein aus, solche Beeinträchtigungen auch in spezifischen Lasten zu erblicken, die die Deutsche Telekom AG deswegen zu tragen habe, weil sie wegen Art. 143b Abs. 3 GG anders als ihre privaten Wettbewerber nach wie vor eine nicht unerhebliche Zahl ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigter Bundesbeamter in Diensten habe (BVerfGE 130, 52 ).

  Damit wird den ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten nicht nur der bloße Status als Bundesbeamter, sondern auch die mit diesem Status verbundene sich aus ihm ableitende umfassende Rechtsstellung der Bundesbeamten garantiert (vgl. BVerfGE 130, 52 ).

  Die von der Umwandlung betroffenen Bundesbeamten behalten, obgleich sie in privaten Unternehmen tätig werden, die ihnen kraft des nicht beendeten Dienstverhältnisses zum Bund zustehenden Statusrechte (vgl. BVerfGE 130, 52 ).

  Hieraus ergibt sich die Verpflichtung, einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt zu sichern (BVerfGE 130, 52 ).

• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …

  Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt weitere Besoldungsbestandteile wie - auch einmalige - Sonderzahlungen oder Stellenzulagen heranzuziehen sind, selbst wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 117, 330 ; 130, 52 ; 140, 240 ).
• BVerwG, 18.04.2019 - 2 AV 1.19
• BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15

  Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; …
• VG Düsseldorf, 20.12.2016 - 23 K 449/16

  Jährliche Sonderzahlung; Sonderzuwendung ; Weihnachtsvergütung ; Weihnachtsgeld ; …
• VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerwG, 15.04.2019 - 2 B 51.18
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 547/17

  Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 5132/14

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

  Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
• VG Bayreuth, 08.02.2013 - B 5 K 12.479

  Beamter, Eingruppierung, Postnachfolgeunternehmen, Verfassungsmäßigkeit, …
• VGH Bayern, 14.01.2015 - 14 ZB 13.574

  Besoldung von bei Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten
• BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 42/11

  Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte
• OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06

  Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG …
• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16

  Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
• BVerwG, 09.04.2013 - 2 C 5.12

  Sonderzahlung; Weihnachtsgeld; Bundesbeamter; Telekom; Besoldung; statusgleiche …
• BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 266/13

  Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation - Widerspruch gegen den …
• BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 441/13

  Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 2 A 10574/13

  Kein Anspruch auf höhere Besoldung der an den Realschulen plus tätigen Grund- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 1 A 587/07

  Sonderzahlung; Postpersonalvertretungsgesetz; Verfassungsmäßigkeit; Alimentation
• BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 494/14

  Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
• BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 493/14

  Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
• BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 918/13

  Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
• BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 775/13

  Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
• VG Berlin, 06.11.2012 - 28 K 5.12

  Berliner Richterbesoldung ist amtsangemessen
• VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13

  Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für …
• BVerwG, 22.10.2018 - 2 B 30.18

  Entfernung eines Postobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines …
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2017 - 1 M 106/17

  Zum Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuordnung von Ämter/Planstellen …
• OVG Hamburg, 24.04.2013 - 1 Bf 74/12

  Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 10 S 43.17

  Telekom; Beförderung; dienstliche Beurteilung; Einzelbewertung; Gesamturteil; …
• OVG Niedersachsen, 11.06.2013 - 5 LA 177/12

  Gewährung einer Sonderzahlung
• VG Berlin, 21.11.2012 - 26 K 255.09

  Richterbesoldung in Berlin noch verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 1 A 1944/12

  Zulassungsgründe für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bzgl. der …
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15

  Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16

  Bundesbeamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung eines Postoberinspektors …
• VG Berlin, 26.10.2012 - 26 K 30.11

  Auch Besoldung der Berliner Beamten ist amtsangemessen
• ArbG Stuttgart, 08.11.2013 - 26 Ca 1180/13

  Betriebsbedingte Kündigung - Standortschließung - Beschäftigungsmöglichkeit im …
• VG München, 25.10.2013 - M 21 K 12.3868

  Kein Anspruch eines Vivento-Transferbeamten auf weitere Sonderzahlung wegen …
• VG Düsseldorf, 31.10.2012 - 13 K 6388/09

  Verfassungsgemäßheit der Fortführung des Wegfalls der Sonderzahlung für die …
• VG Gelsenkirchen, 23.08.2012 - 12 K 4066/09

  Beamter, Bezüge, Besoldung, Postnachfolgeunternehmen, Sonderzahlung
• OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - 2 LB 1/17

  Recht der Landesbeamten (Einordnung in Erfahrungsstufen)
• BVerwG, 03.05.2017 - 2 B 8.17

  Anerkennung einer Befähigung für die Laufbahn als Lehrkraft an einer Realschule …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2016 - 2 MB 20/15

  Konkurrentenstreitverfahren bei der früheren Deutschen Bundespost - hier: nicht …
• OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14
• VG Stuttgart, 07.12.2017 - 9 K 12038/17

  Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Rechtsstreitigkeiten zwischen …
• OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - 1 A 1541/11

  Vereinbarkeit der für die bei den Postnachfolgegesellschaften beschäftigten …
• VG München, 27.09.2013 - M 21 K 12.3128

  Altersteilzeitzuschlagsfähigkeit der jährlichen Sonderzahlungen nach § 13 Abs. 2 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - 1 A 872/10

  Anwendungsbereich des § 10 Abs. 5 PostPersRG im Hinblick auf die Gewährung von …
• OVG Thüringen, 07.03.2018 - 2 ZKO 622/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2015 - 1 A 178/14

  Beantragung der Verlängerung einer Insichbeurlaubung eines Beamten eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 1 A 1993/12

  Verfassungsmäßigkeit des § 78 Abs. 1 BBesG bei Kürzung des Gehalts von Beamten …
• VG München, 03.02.2017 - M 21 K 14.4998

  Dienstordnungsmäßig Angestellte, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, …
• VG Würzburg, 11.03.2014 - W 1 K 12.744

  Dienstliche Beurteilung; Koppelung mit Leistungsbeurteilung und Zielvereinbarung; …
• VG Berlin, 21.11.2012 - 26 K 114.10

  Höhe der Besoldung eines Berliner Richters der Besoldungsgruppe R 1
• VG Bayreuth, 19.05.2015 - B 5 K 14.95

  Ruhensregelung bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen nach Bundes- und …