Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12   

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https://dejure.org/2013,887
BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12 (https://dejure.org/2013,887)
BVerfG, Entscheidung vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12 (https://dejure.org/2013,887)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12 (https://dejure.org/2013,887)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 104 GG; § 116 Abs. 1 StPO; § 57 StGB; § 88 JGG
    Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Heranwachsende; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Haftprüfungsentscheidung; Begründungstiefe; Jugendstrafrecht; hypothetisches Strafende; Verfahrensförderung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft - erhöhte Begründungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 112 Abs 1 StPO, § 112 Abs 2 Nr 2 StPO, § 116 StPO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft - erhöhte Begründungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen - Verhandlungsdichte von 1,17 Sitzungen pro Woche genügt bei lediglich stundenweise oder halbtägiger Verhandlung dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei Aufrechterhaltung einer angeordneten Untersuchungshaft

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung einer angeordneten Untersuchungshaft unter dem Blickwinkel des Beschleunigungsgebots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
    Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung einer angeordneten Untersuchungshaft unter dem Blickwinkel des Beschleunigungsgebots

  • rechtsportal.de

    GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; GG Art. 104
    Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei Aufrechterhaltung einer angeordneten Untersuchungshaft

  • rechtsportal.de

    GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; GG Art. 104
    Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei Aufrechterhaltung einer angeordneten Untersuchungshaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortdauer der Untersuchungshaft und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2013, 640



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Wird zitiert von ... (60)  

  • BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der

    Zum anderen nehmen auch die Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund zu (vgl. BVerfGK 7, 140 ; 15, 474 ; 17, 517 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12 -, juris, Rn. 40).

    Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare erhebliche Verfahrensverzögerungen stehen regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen (vgl. BVerfGK 15, 474 ; 17, 517 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12 -, juris, Rn. 41).

    Die Verhandlungsdichte sinkt noch weiter unter diesen Wert, wenn man die Sitzungstage nicht einbezieht, an denen nur kurze Zeit verhandelt und das Verfahren dadurch nicht entscheidend gefördert wurde (vgl. BVerfGK 7, 21 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12 -, juris, Rn. 52).

    Selbst wenn bei der Berechnung der Verhandlungsfrequenz die Urlaubszeiträume des Verteidigers und der Kammermitglieder vollständig unberücksichtigt blieben (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, juris, Rn. 53; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12 -, juris, Rn. 51), würde die von Verfassungs wegen gebotene Verhandlungsdichte nicht eingehalten.

  • BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung und Aufrechterhaltung

    Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu treffenden Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen eingehend auseinanderzusetzen und diese entsprechend zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12 -, Rn. 42).
  • OLG Hamburg, 21.07.2017 - 1 Ws 73/17

    Jugendstrafsache: Kriterien zur Bestimmung der Schwere der Schuld sowie zur

    Es verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (BVerfG, Beschl. v. 3. Mai 1966 - 1 BvR 58/66, BVerfGE 20, 45, 50 und Beschl. v. 17. Januar 2013- 2 BvR 2098/12, StV 2013, 640, 642; BGH, Beschl. v. 23. Februar 2017 - StB 4/17).
  • OLG Stuttgart, 26.08.2013 - 1 Ws 166/13

    Aufhebung eines Haftbefehls wegen absehbarer Verfahrensverzögerungen:

    Zur Begründung führt die Kammer unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 17. Januar 2013 (2 BvR 2098/12) aus, dass sie aufgrund ihrer Gesamtbelastung nicht in der Lage sei, das Hauptsacheverfahren mit der verfassungsrechtlich gebotenen Verhandlungsdichte zu führen, und infolgedessen die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten K. und die Anordnung der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten M. unzulässig seien.

    In erster Linie kommt es auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, die von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann (BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, StV 2008, 198, - juris Rn. 44 und vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12 - juris Rn. 42, jeweils m.w.N.).

    Zu berücksichtigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens, die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung und - unter Berücksichtigung einer etwaigen Aussetzung des Strafrests zur Bewährung gemäß § 57 StGB oder § 88 JGG - das hypothetische Ende einer möglicherweise zu verhängenden Freiheitsstrafe (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013, a.a.O. Rn. 43 m.w.N.).

    Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare erhebliche Verfahrensverzögerungen stehen regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013, a.a.O. Rn. 41, und Beschluss vom 23. Januar 2008, a.a.O. Rn. 42).

    Bei absehbar umfangreicheren Verfahren in Haftsachen fordert der Beschleunigungsgrundsatz eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche (BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008, a.a.O. Rn. 52; Beschluss vom 17. Januar 2013, a.a.O. Rn. 41, jeweils m.w.N.).

    Kriterien dafür, ab wann ein "absehbar umfangreiches Verfahren" in diesem Sinne vorliegt, können sich ergeben aus der Anzahl der bisher durchgeführten und/oder für die Zukunft festgesetzten Hauptverhandlungstage (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2010 - 2 BvR 1113/10 -, StV 2011, 31, zitiert nach juris Rn. 29: 88 Tage; Beschluss vom 23. Januar 2008, a.a.O. Rn. 49: 20 Tage; Beschluss vom 17. Januar 2013, a.a.O. Rn. 30, 51: 27 Tage) oder aus einer bereits lange dauernden Untersuchungshaft (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007, a.a.O. Rn. 4; Beschluss vom 23. Januar 2008, a.a.O. Rn. 49; vgl. Beschlüsse vom 19. September 2007, a.a.O. Rn. 4 und vom 24. August 2010, a.a.O. Rn. 1: bei Untersuchungshaft von mehr als zwei Jahren sei es nicht unzumutbar, monatlich durchschnittlich an acht Tagen ganztägig zu verhandeln).

    Bei der Beurteilung, ob die auf den gesamten Verhandlungszeitraum bezogene Terminierungsdichte dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz hinreichend Rechnung trägt, ist auch zu berücksichtigen, ob an den Hauptverhandlungsterminen ganztägig verhandelt wird oder möglicherweise nur halbtags oder stundenweise (vgl. BVerfG, NJW 2006, 672, 676: "Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen wird verletzt, wenn [...] lediglich an einem Sitzungstag pro Woche für wenige Stunden verhandelt wird und sich die Hauptverhandlung dadurch über Monate hinzieht, ohne dass ein Ende abzusehen wäre"; vgl. auch Beschluss vom 17. Januar 2013, a.a.O. Rn. 52).

    Ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, dass ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot stets und immer dann vorliegt, wenn in Haftsachen nur an einem Tag in der Woche eine Hauptverhandlung stattfindet, lässt sich der Rechtsprechung des BVerfG - auch der Entscheidung vom 17. Januar 2013 (a.a.O. Rn. 52 f.) - nicht entnehmen (die Rechtsprechung des BVerfG unzulässig verkürzend daher OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - III-3 Ws 424/11 - juris Rn. 76; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. April 2012 - 1 Ws 142/12 - juris Rn. 9).

    Allerdings vergrößert sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung regelmäßig mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013, a.a.O. Rn. 41 m.w.N.).

  • KG, 17.01.2018 - 4 Ws 149/17

    Verfahrensverzögerung am BGH: Fortsetzung der U-Haft wird unverhältnismäßig

    Er verlangt, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur erwarteten Strafe steht, und setzt ihr auch unabhängig von der Straferwartung Grenzen (zum Ganzen vgl. BVerfG StV 2013, 640 [juris: Rdn. 39 f.] m.w.Nachw.; BVerfGK 7, 140 [161]; 17, 517 [522]; Senat, Beschlüsse vom 17. Juni 2015 - 4 Ws 48/15 - [juris], 24. September 2014 - 4 Ws 93/14 - und 8. Februar 2011 - 4 Ws 10/11 -).

    Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft deshalb nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist (vgl. BVerfG StV 2013, 640; 2008, 198; BVerfGK 7, 21 [46 f.]; 7, 140 [157]; BVerfG StV 2008, 198; Senat, Beschlüsse vom 17. Juni 2015 - 4 Ws 48/15 - [juris] und 24. September 2014 - 4 Ws 93/14 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 120 Rdn. 3a und § 121 Rdn. 1a m.w.N.).

    Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Betroffenen und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit kommt es in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, die etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann (vgl. BVerfGK 7, 140; BVerfG StV 2013, 640; BGH NStZ-RR 2013, 16; Senat a.a.O.).

    Zu würdigen ist insoweit - neben der für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehenden Straferwartung und dem unter Berücksichtigung einer etwaigen Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung anzunehmenden hypothetischen Ende einer möglicherweise zu verbüßenden Freiheitsstrafe - auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens (vgl. BVerfG StV 2013, 640 m.w.Nachw.; Senat, Beschlüsse vom 17. Juni 2015 - 4 Ws 48/15 - [juris] und 24. September 2014 - 4 Ws 93/14 -).

  • OLG Bremen, 03.01.2018 - 1 Ws 143/17

    Anforderungen an die Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidungen

    Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.2006 - 2 BvR 170/06, juris Rn. 32, BVerfGK 7, 421; Beschluss vom 04.04.2006 - 2 BvR 523/06, juris Rn. 18, BVerfGK 8, 1; Beschluss vom 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06, juris Rn. 15, BVerfGK 9, 306; Beschluss vom 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06, juris Rn. 23, BVerfGK 10, 294; Beschluss vom 29.03.2007 - 2 BvR 489/07, juris Rn. 11, BVerfGK 10, 544; Beschluss vom 11.06.2008 - 2 BvR 806/08, juris Rn. 33, StV 2008, 421; Beschluss vom 30.08.2008 - 2 BvR 671/08, juris Rn. 22, BVerfGK 14, 157; Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 388/09, juris Rn. 24, BVerfGK 15, 474; Beschluss vom 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10, juris Rn. 23, BVerfGK 17, 517; Beschluss vom 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12, juris Rn. 45, StV 2014, 35; Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 42, StV 2013, 640; Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14, juris Rn. 25, StV 2015, 39; Beschluss vom 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16, juris Rn. 47, PStR 2017, 15 (Ls.); Beschluss vom 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17, juris Rn. 19; vgl. auch Beschluss vom 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16, juris Rn. 41, BtPrax 2017, 238).

    Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05, juris Rn. 55, BVerfGK 7, 140; Beschluss vom 16.03.2006 - 2 BvR 170/06, juris Rn. 21, BVerfGK 7, 421; Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 388/09, juris Rn. 19, BVerfGK 15, 474; Beschluss vom 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10, juris Rn. 19, BVerfGK 17, 517; Beschluss vom 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12, juris Rn. 40, StV 2014, 35; Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 39, StV 2013, 640; Beschluss vom 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13, juris Rn. 32; Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14, juris Rn. 19, StV 2015, 39; Beschluss vom 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16, juris Rn. 41, FA 2016, 360; so auch die st. Rspr. des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 09.12.2014 - Ws 121/14; Beschluss vom 11.01.2016 - 1 HEs 3/15, juris Rn. 3, StV 2016, 508; Beschluss vom 20.05.2016 - 1 HEs 2/16 und 3/16, juris Rn. 20, StV 2016, 824; Beschluss vom 22.03.2017 - 1 Ws 30/17; Beschluss vom 18.05.2017 - 1 HEs 2/17 und 1 HEs 3/17; Beschluss vom 20.11.2017 - 1 Ws 124/17 und 1 Ws 132/17).

    Zum anderen nehmen auch die Anforderungen an den die Haftdauer rechtfertigenden Grund zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05, juris Rn. 58, BVerfGK 7, 140; Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 388/09, juris Rn. 19, BVerfGK 15, 474; Beschluss vom 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10, juris Rn. 20, BVerfGK 17, 517; Beschluss vom 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12, juris Rn. 41, StV 2014, 35; Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 40, StV 2013, 640; Beschluss vom 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13, juris Rn. 33; Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14, juris Rn. 20, StV 2015, 39; Beschluss vom 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16, juris Rn. 42, FA 2016, 360; so auch die st. Rspr. des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, a.a.O.).

    Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist daher insbesondere stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07, juris Rn. 3, BVerfGK 12, 166; Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 52, StV 2008, 198; Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 41, StV 2013, 640; BGH, Beschluss vom 22.10.2012 - StB 12/12, juris Rn. 15, NJW 2013, 247; Beschluss vom 04.02.2016 - StB 1/16, juris Rn. 20; Beschluss vom 22.09.2016 - StB 29/16, juris Rn. 14, NStZ-RR 2017, 18; Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 16, NJW 2017, 341; so auch die st. Rspr. des Senats, vgl Hanseatisches OLG in Bremen, a.a.O.).

    Bei der Berechnung der durchschnittlichen Terminsdichte sind sich in einem angemessenen Rahmen zu haltende Unterbrechungszeiten bspw. zum Zweck des Erholungsurlaubs der Verfahrensbeteiligten oder auch zum Zweck des Antritts einer Kur herauszurechnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 53, StV 2008, 198; Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 51, StV 2013, 640; siehe auch BGH, Beschluss vom 22.10.2012 - StB 12/12, juris Rn. 15, NJW 2013, 247; Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 17, NJW 2017, 341).

    Zu würdigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens und die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 43, StV 2013, 640; BGH, Beschluss vom 23.02.2017 - StB 4/17, juris Rn. 11).

  • BGH, 23.02.2017 - StB 4/17

    Fortdauer der Untersuchungshaft über fünf Jahre bei dringendem Tatverdacht wegen

    Zu würdigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens und die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12 mwN, juris Rn. 39 ff.; BGH, aaO).
  • KG, 17.06.2015 - 4 Ws 48/15

    Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der

    Allerdings muss das Beschwerdegericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, damit den erhöhten Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen zu stellen sind (vgl. BVerfG StV 2013, 640), ausreichend Rechnung getragen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2015 - StB 1/15 - juris).

    Zum anderen nehmen auch die Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund zu (zum Ganzen vgl. BVerfG StV 2013, 640 - juris Rdn. 39 f. m.w.N.; BVerfGK 7, 140 [161]; 17, 517 [522]; Senat, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 4 Ws 10/11 -).

    Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist daher stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig (vgl. BVerfG StV 2013, 640; 2008, 198; BVerfGK 7, 21 [46 f.]; 7, 140 [157]; BVerfG StV 2008, 198; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 120 Rdn. 3a und § 121 Rdn. 1a m.w.N.).

    Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare erhebliche Verfahrensverzögerungen stehen regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen (vgl. BVerfG StV 2013, 640; BVerfGK 17, 517 [523]).

    Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Betroffenen und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit kommt es in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, die etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann (vgl. BVerfGK 7, 140; BVerfG StV 2013, 640; BGH NStZ-RR 2013, 16).

    Zu würdigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens, die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung und - unter Berücksichtigung einer etwaigen Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung - das hypothetische Ende einer möglicherweise zu verhängenden Freiheitsstrafe (vgl. BVerfG StV 2013, 640 m.w.N.).

  • OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 1 Ws 203/18

    Haftbefehl gegen den Angeklagten im Verfahren wegen Brandanschlags in Nauen

    Dabei findet der Vollzug von Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass eines Urteils (vorliegend über elf Monate bis zum Erlass des ersten Urteils) nur in ganz besonderen Ausnahmefällen seine Rechtfertigung (vgl. grundlegend hierzu BVerfG, Beschluss vom 29. Dezember 2005, 2 BvR 2057/05, StV 2006, 81; BVerfG, Beschluss vom 30. September 1999, 2 BvR 1775/99, NStZ 2000, 153; BVerfG Beschluss vom 17. Januar 2013, 2 BvR 2098/12, StV 2013, 640; KG Berlin, Beschluss vom 17. Januar 2018, 4 Ws 149/17, NStZ 2018, 426; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 1992, 2 Ws 312/92, StV 1992, 586; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juni 1992, HEs 164/91, MDR 1992, 1070, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 14.07.2016 - StB 20/16

    Fortdauer der Untersuchungshaft nach vier Jahren und sieben Monaten (Beurteilung

    Allerdings muss das Beschwerdegericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, damit den erhöhten Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen zu stellen sind (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12, StV 2013, 640, 642 f.), ausreichend Rechnung getragen werden kann.
  • BGH, 05.02.2015 - StB 1/15

    Fortdauer der Untersuchungshaft über drei Jahre ("NSU-Verfahren"; dringender

  • OLG Brandenbrug, 03.01.2019 - 2 Ws 203/18

    Beschleunigung, Urteilserlass, vermeidbare Verfahrensverzögerungen

  • BGH, 28.07.2016 - AK 41/16

    Haftprüfungsverfahren (Prüfungsgegenstand; kein Vollzug des Haftbefehls bei

  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

    Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör

  • OLG Hamm, 11.08.2016 - 3 Ws 304/16

    Rietberger Mordprozess - Untersuchungshaft dauert fort

  • BGH, 18.12.2014 - StB 25/14

    Fortdauer der bereits mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft

  • BGH, 22.09.2016 - StB 29/16

    Dringender Tatverdacht der Verabredung zum Mord; Fortdauer der etwas mehr als

  • OLG Köln, 17.06.2013 - 2 Ws 331/13

    Verletzung des Beschleunigungsgebots; Frequenz und Dauer der Hauptverhandlung

  • BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung;

  • BGH, 21.04.2016 - StB 5/16

    Fortdauernder Vollzug der Untersuchungshaft während der Hauptverhandlung

  • OLG Stuttgart, 17.03.2014 - 2 HEs 145/12

    Besondere Haftprüfung: Schwangerschaft einer Richterin des erkennenden

  • OLG Hamburg, 20.11.2015 - 1 Ws 148/15

    Fortdauer der Untersuchungshaft trotz Verfahrensverzögerung durch Anordnung einer

  • BGH, 09.02.2017 - StB 2/17

    Unbeachtlichkeit fremdsprachiger Schreiben (Deutsch als Gerichtssprache;

  • BGH, 19.03.2013 - StB 2/13

    Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer knapp sechsjährigen Untersuchungshaft

  • OLG Brandenburg, 25.03.2019 - 2 Ws 39/19
  • BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung;

  • VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 70-IV-18

    Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des OLG Dresden über

  • VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 73-IV-17
  • VerfGH Sachsen, 03.08.2016 - 90-IV-16
  • VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 7-IV-17
  • OLG Hamburg, 06.10.2017 - 2 Ws 161/17

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Unterbrechung der Hauptverhandlung aus

  • OLG Bremen, 20.05.2016 - 1 HEs 2/16

    Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wenn später als sechs Monate

  • BGH, 14.07.2016 - StB 21/16

    Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen

  • BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2319/14

    Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung im

  • OLG Hamburg, 21.07.2016 - 2 Ws 146/16

    Untersuchungshaft: Aufhebung eines (Über-)Haftbefehls wegen vermeidbarer

  • OLG Bremen, 11.01.2016 - 1 HEs 3/15

    Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen durch verspätete

  • VerfGH Sachsen, 17.07.2015 - 71-IV-15
  • OLG Hamburg, 16.10.2015 - 2 Ws 236/15

    Haftbeschwerdeverfahren: Überprüfung des durch tatgerichtliches Urteil belegten

  • BGH, 06.04.2017 - StB 6/17

    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen

  • OLG Nürnberg, 22.05.2014 - 1 Ws 153/14

    Untersuchungshaft: Beschleunigungsgrundsatz in lang dauernden Großverfahren

  • KG, 24.03.2015 - 3 Ws 123/15

    Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der

  • OLG Stuttgart, 25.09.2013 - 4b Ws 1/13

    Strafverfolgungsentschädigung im Jugendstrafverfahren: Versagung für die Dauer

  • KG, 29.07.2013 - 4 Ws 92/13

    Zur Beurteilung des dringenden Tatverdachts in Haftbeschwerdeverfahren während

  • BGH, 01.02.2017 - AK 1/17

    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im

  • KG, 24.04.2015 - 4 Ws 34/15

    Besetzung bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung

  • OLG Stuttgart, 04.11.2013 - 4a HEs 154/12

    Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot; nicht nur kurzfristige Überlastung des

  • BGH, 05.10.2018 - StB 45/18

    Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen

  • VerfGH Sachsen, 03.08.2016 - 93-IV-16
  • BGH, 04.02.2016 - StB 1/16

    Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2018 - 14 MB 3/17
  • VerfGH Berlin, 26.07.2017 - VerfGH 90/17

    Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB)

  • BGH, 29.10.2015 - StB 14/15

    Fortdauer der Untersuchungshaft im Falle der Mitgliedschaft in einer

  • OLG Celle, 12.01.2018 - 1 Ws 3/18

    Aufhebung von Untersuchungshaftbefehlen wegen Verletzung des

  • OLG Karlsruhe, 27.10.2016 - 3 Ws 708/16

    Untersuchungshaft: Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz bei fehlender

  • OLG Nürnberg, 12.05.2015 - 1 Ws 141/15

    Haftbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft: Anforderungen an die

  • KG, 23.10.2018 - 2 Ws 205/18

    Fluchtgefahr und Erstverbüßer

  • OLG Hamm, 26.06.2014 - 1 Ws 324/14

    U-Haft, Beschleunigungsgebot, Terminierung

  • OLG Celle, 12.01.2018 - 1 Ws 4/18

    Aufhebung von Untersuchungshaftbefehlen wegen Verletzung des

  • OLG Nürnberg, 30.03.2016 - 1 Ws 109/16

    Fortdauer der Untersuchungshaft bei Rücknahme einer bereits erhobenen Anklage

  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 69/13

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von vorläufiger

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