Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 21 Abs 1 GG
    Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)

  • Jurion

    Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens für die Durchführung des Verbotsverfahrens; Vereinbarkeit der Tätigkeit von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern auf den Führungsebenen einer Partei während eines gegen diese laufenden Verbotsverfahrens mit dem Gebot strikter Staatsfreiheit; Bestreben der Partei bzgl. "Ausgehens" der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; Notwendigkeit des Überschreitens der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei; Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus hinsichtlich Anordnung des Parteiverbots; Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD; Missachtung der Menschenwürde durch das politische Konzept

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    BVerfG kippt NPD-Verbotsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens für die Durchführung des Verbotsverfahrens; Vereinbarkeit der Tätigkeit von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern auf den Führungsebenen einer Partei während eines gegen diese laufenden Verbotsverfahrens mit dem Gebot strikter Staatsfreiheit; Bestreben der Partei bzgl. "Ausgehens" der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; Notwendigkeit des Überschreitens der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei; Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus hinsichtlich Anordnung des Parteiverbots; Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD; Missachtung der Menschenwürde durch das politische Konzept

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

  • tagesschau.de (Pressebericht, 17.01.2017)

    Verbot abgelehnt: NPD verfassungsfeindlich, aber erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    NPD: bedeutungslos

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein Verbot der NPD

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG verbietet die NPD nicht: Zu unbedeutend für ein Verbot

  • lto.de (Zusammenfassung)

    Kein Partei-Verbot: Die NPD hat nicht genug Potential

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Kein NPD-Verbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Parteiverbot der NPD

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verbot der NPD - Bundesverfassungsgericht weist Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD als unbegründet zurück


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    NPD-Verbotsverfahren: Urteilsverkündung am 17. Januar 2017 um 10.00 Uhr

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.11.2013)

    "Ideologie verfassungsfeindlich": Bundesrat unternimmt zweiten Anlauf für NPD-Verbot

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.03.2016)

    Verbotsverfahren: NPD-Anwalt nennt Überwachung als Verfahrenshindernis

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)

    NPD-Verbotsverfahren: Verfassungsrichter legen die Verbotshürde hoch

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BVerfG verhandelt über NPD-Verbot: Zu unwichtig für ein Verbot?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zweiter Prozesstag: BVerfG diskutiert NPD-Verbot: Wann sind Zumutungen verfassungswidrig?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dritter Verhandlungstag beim BVerfG: Wie gefährlich ist die NPD?

  • archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.03.2016)

    NPD-Verfahren: Mündliche Verhandlung wird abgeschlossen

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.02.2016)

    NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: Der Geistesgegenwärtige

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.03.2016)

    Verbotsverfahren: Ex-Parteichef Apfel nennt NPD "nicht ernst zu nehmen"

  • welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.03.2016)

    Verbotsverfahren: Wo die NPD mit der NSDAP wesensverwandt ist

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.11.2016)

    Urteil im NPD-Verbotsverfahren fällt im Januar

  • haufe.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)

    NPD-Verbot - das Dilemma von Politik und Justiz

Besprechungen u.ä. (13)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele (Prof. Dr. Julian Krüper; ZJS 2017, 365)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Demokratie zumutbar?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die eventuell, aber nicht potenziell verfassungswidrige NPD

  • zeit.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

    Diese Neonazis können wir aushalten

  • zeit.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

    Ein Urteil, das Spielraum lässt

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 21 Abs. 2 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 20 GG
    NPD will freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen, schafft aber kein Klima der Angst - kein Verbot!

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

    Das NPD-Urteil ist bedauerlich falsch

  • taz.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

    Ein starkes Zeichen

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Demokratie hält es aus

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 27.01.2017)

    Nach NPD-Urteil: Alternativen zum Verbot

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsfeindlich: ja, verboten: nein

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 75 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Das NPD-Urteil


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.12.2015)

    NPD-Verbot: Das Risiko-Verfahren

Sonstiges (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    NPD-Verbotsverfahren: Verhandlungstermine am 1., 2. und 3. März 2016 jeweils um 10.00 Uhr

  • bundesrat.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 611



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BFH, 09.11.2017 - III R 10/16  

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

    Im Übrigen kommt es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung einer Norm allein auf die objektiv-sachliche Rechtfertigung an (vgl. hierzu BVerfG-Urteil vom 17. Januar 2017  2 BvB 1/13, Neue Juristische Wochenschrift 2017, 611, Rz 555, m.w.N.; Oberverwaltungsgericht --OVG-- Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2017  14 B 939/17, juris, Rz 12; s.a. Geiger, Gegenwartsprobleme der Verfassungsgerichtsbarkeit aus deutscher Sicht, in Berberich, Holl, Maaß, Neue Entwicklungen im öffentlichen Recht 1979, 131, 142).
  • BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17  

    Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen

    Die Legaldefinition in § 4 Abs. 2 BVerfSchG, die ihrerseits an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere zum Parteiverbotsrecht anknüpft (seit BVerfG, Urteile vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 - BVerfGE 2, 1 und vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, 85 ; modifizierend Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 535 ff.), zählt auf, was zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählt, und nennt neben ausschließlich auf die Staatsorganisation bezogenen Grundsätzen (Buchst. a bis f) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Buchst. g).

    dd) Einen Verstoß gegen das Sittengesetz im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG oder gegen die Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) als Ausgangspunkt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit umfasst (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 538 f.), ist wegen der begrenzten Anerkennung einer im Ausland wirksam geschlossenen Zweitehe auch im Bundesgebiet, der Möglichkeit ihres Schutzes durch Art. 6 Abs. 1 GG selbst sowie der Aufhebungsmöglichkeit nach den §§ 1306, 1314 Abs. 1 und § 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB, die auch den potentiell in ihrer personalen Identität bedrohten Ehepartnern zusteht, im Ergebnis ebenfalls auszuschließen.

  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    Ungeachtet dessen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom Januar diesen Jahres (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris) den Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD zurückgewiesen.

    Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris, Leitsatz 9 a).

    Dies tritt insbesondere darin zu Tage, dass bereits nach dem Parteiprogramm der NPD vom Juli 2010 deren Ziele gegen die Menschenwürde verstoßen und den Gleichheitsanspruch aller verletzen, indem dort der Vorrang der "Volksgemeinschaft" einhergehend mit einer Exklusion und Rechtlosstellung aller ethnisch Nichtdeutschen gefordert wird (BVerfG , Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris, ausführlich dargelegt in Rdnrn. 643 - 647).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14  

    Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer

    (1) Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 - Rn. 535 ff.) geht in seiner jüngsten Entscheidung zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) davon aus, der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG umfasse nur jene zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich seien.
  • VGH Hessen, 05.04.2017 - 8 C 459/17  

    Ausschluss von Fraktionszuwendungen für Büdinger NPD-Fraktion ist unwirksam

    Zur Begründung wurde auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - Bezug genommen.

    Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - ergebe sich, dass die Privilegierung der Parteien nicht erst mit dem Verbotsausspruch durch das Bundesverfassungsgericht ende.

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - (NVwZ-Beilage S. 46) hat im Hinblick auf die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei an diesem Befund nichts geändert.

  • VGH Hessen, 23.02.2018 - 8 B 23/18  

    NPD kann Stadthalle in Wetzlar nutzen

    Daran hat sich weder durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 (- 2 BvB 1/13 - juris) noch durch die inzwischen erfolgte Änderung des Art. 21 GG etwas geändert.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11  

    Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

    vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, NJW 2017, 611 = juris, Rn. 586.
  • OVG Sachsen, 16.03.2018 - 3 A 556/17  

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Bestimmtheit; Unzuverlässigkeit;

    Erst im Nachgang hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urt. v. 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris) den Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD gemäß Art. 21 Abs. 2, Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 GG, § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. BVerfGG zurückgewiesen.

    Ziel ist eine Synthese zwischen dem Prinzip der Toleranz gegenüber allen politischen Auffassungen und dem Bekenntnis zu gewissen unantastbaren Grundwerten der Staatsordnung (vgl. BVerfG, Urt. v. 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 514 ff.) Die sich für den Prozess der politischen Willensbildung hieraus ergebenden Schranken werden von Vereinigungen, die verfassungsfeindlich ausgerichtet sind, sowie von deren Mitgliedern schlicht ausgeblendet, wenn sie sich gegen Maßnahmen, die dem Schutz dieser absoluten Werte dienen, unter Berufung auf die Freiheit der politischen Willensbildung oder auf Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zur Wehr zu setzen versuchen und sie als rein politisch motiviert beklagen.

    Nach diesem Maßstab ist die NPD als verfassungsfeindlich einzustufen.44 Der Senat verweist hierzu zunächst auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den gegen die NPD gerichteten Verbotsantrag (BVerfG, Urt. v. 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Leitsatz Nr. 9a).

  • VG Gießen, 18.06.2018 - 9 L 9756/17  

    Waffenrecht (Reichsbürger)

    Die Waffenbehörde müsse nachweisen, dass der Waffenbesitzer Bestrebungen gegen die Verfassungsgrundsätze geführt habe, die das Bundesverfassungsgericht in seiner NPD-Entscheidung (Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -) präzisiert habe.
  • VG Saarlouis, 24.02.2017 - 3 L 261/17  

    Keine Teilnahme der NPD an der "Elefantenrunde" des SR

    Es fehle jedoch "an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt." 15 (15 BVerfG Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rdnr. 845 ff.) Weder stehe eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht, noch sei der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der Partei zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar.

    19 (19 BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rdnrn. 634 ff.) Wörtlich heißt es:.

    Damit strebt die Antragsgegnerin nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger nicht nur eine Beeinträchtigung, sondern eine Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung an." 20 (20 BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rdnr. 844).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16  

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage

  • BGH, 11.05.2017 - I ZR 147/16  

    Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 15/16  

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage

  • VG Greifswald, 18.12.2017 - 6 B 2431/17  

    NPD-Funktionär darf keine Schreckschusspistole haben - Entziehung des kleinen

  • SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen

  • OVG Saarland, 10.07.2017 - 2 B 554/17  

    Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer

  • VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14  

    Auflage; Standkundgebung; Verbot; Versammlung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2018 - 10 S 32.18  

    Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst; Bundesamt für

  • VGH Bayern, 06.07.2017 - 10 BV 16.1237  

    Zur Rechtmäßigkeit der Berichterstattung in einem Verfassungsschutzberichts

  • VerfGH Saarland, 16.03.2017 - Lv 3/17  

    Keine Teilnahme der NPD an der sog. Elefantenrunde des SR -

  • VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 40 L 1742/17  

    Unterlassung; Rückgängigmachung; Einstweilige Verfügung; Vorwegnahme der

  • OVG Saarland, 13.03.2017 - 2 B 340/17  

    Berichterstattung vor Landtagswahl ("Elefantenrunde")

  • VG Sigmaringen, 19.01.2017 - 2 K 5419/14  

    Anspruch des Kreisverbandes der NPD auf Eröffnung eines Girokontos;

  • VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861  

    Kein Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für

  • VG Berlin, 15.01.2018 - 36 L 1052.17  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

  • VG München, 20.09.2017 - M 22 E 17.4341  

    Abhängung eines direkt vor einer Asylunterkunft hängenden NPD-Wahlplakats

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