Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 21 Abs 1 GG
    Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)

  • Jurion

    Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens für die Durchführung des Verbotsverfahrens; Vereinbarkeit der Tätigkeit von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern auf den Führungsebenen einer Partei während eines gegen diese laufenden Verbotsverfahrens mit dem Gebot strikter Staatsfreiheit; Bestreben der Partei bzgl. "Ausgehens" der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; Notwendigkeit des Überschreitens der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei; Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus hinsichtlich Anordnung des Parteiverbots; Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD; Missachtung der Menschenwürde durch das politische Konzept

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    BVerfG kippt NPD-Verbotsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

  • tagesschau.de (Pressebericht, 17.01.2017)

    Verbot abgelehnt: NPD verfassungsfeindlich, aber erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    NPD: bedeutungslos

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein Verbot der NPD

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG verbietet die NPD nicht: Zu unbedeutend für ein Verbot

  • lto.de (Zusammenfassung)

    Kein Partei-Verbot: Die NPD hat nicht genug Potential

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Kein NPD-Verbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Parteiverbot der NPD

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verbot der NPD - Bundesverfassungsgericht weist Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD als unbegründet zurück


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    NPD-Verbotsverfahren: Urteilsverkündung am 17. Januar 2017 um 10.00 Uhr

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.11.2013)

    "Ideologie verfassungsfeindlich": Bundesrat unternimmt zweiten Anlauf für NPD-Verbot

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)

    NPD-Verbotsverfahren: Verfassungsrichter legen die Verbotshürde hoch

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.03.2016)

    Verbotsverfahren: NPD-Anwalt nennt Überwachung als Verfahrenshindernis

  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.03.2016)

    NPD-Verfahren: Mündliche Verhandlung wird abgeschlossen

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BVerfG verhandelt über NPD-Verbot: Zu unwichtig für ein Verbot?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zweiter Prozesstag: BVerfG diskutiert NPD-Verbot: Wann sind Zumutungen verfassungswidrig?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dritter Verhandlungstag beim BVerfG: Wie gefährlich ist die NPD?

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.11.2016)

    Urteil im NPD-Verbotsverfahren fällt im Januar

  • haufe.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)

    NPD-Verbot - das Dilemma von Politik und Justiz

  • welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.03.2016)

    Verbotsverfahren: Wo die NPD mit der NSDAP wesensverwandt ist

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.02.2016)

    NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: Der Geistesgegenwärtige

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.03.2016)

    Verbotsverfahren: Ex-Parteichef Apfel nennt NPD "nicht ernst zu nehmen"

Besprechungen u.ä. (12)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele (Prof. Dr. Julian Krüper; ZJS 2017, 365)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Demokratie zumutbar?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die eventuell, aber nicht potenziell verfassungswidrige NPD

  • zeit.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

    Diese Neonazis können wir aushalten

  • zeit.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

    Ein Urteil, das Spielraum lässt

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Art. 21 Abs. 2 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 20 GG
    NPD will freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen, schafft aber kein Klima der Angst - kein Verbot!

  • taz.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

    Ein starkes Zeichen

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

    Das NPD-Urteil ist bedauerlich falsch

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Demokratie hält es aus

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 27.01.2017)

    Nach NPD-Urteil: Alternativen zum Verbot

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsfeindlich: ja, verboten: nein


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.12.2015)

    NPD-Verbot: Das Risiko-Verfahren

Sonstiges (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    NPD-Verbotsverfahren: Verhandlungstermine am 1., 2. und 3. März 2016 jeweils um 10.00 Uhr

  • bundesrat.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 611



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Wird zitiert von ... (13)  

  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    Ungeachtet dessen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom Januar diesen Jahres (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris) den Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD zurückgewiesen.

    Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris, Leitsatz 9 a).

    Dies tritt insbesondere darin zu Tage, dass bereits nach dem Parteiprogramm der NPD vom Juli 2010 deren Ziele gegen die Menschenwürde verstoßen und den Gleichheitsanspruch aller verletzen, indem dort der Vorrang der "Volksgemeinschaft" einhergehend mit einer Exklusion und Rechtlosstellung aller ethnisch Nichtdeutschen gefordert wird (BVerfG , Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris, ausführlich dargelegt in Rdnrn. 643 - 647).

  • BGH, 11.05.2017 - I ZR 147/16  

    NDP darf »Höhner«-Lieder nicht im Wahlkampf abspielen

    Jedenfalls bei der vorliegenden dramaturgischen Einbindung der Musikstücke in die Wahlkampfveranstaltung durch eine Partei, gegen deren politische Ziele sich die Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bereits öffentlich ausgesprochen hatten und die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft worden ist (vgl. BVerfG, NJW 2017, 611 Rn. 633 ff.), ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung den Interessen der Urheber der Vorzug zu geben.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14  

    Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer

    (1) Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 - Rn. 535 ff.) geht in seiner jüngsten Entscheidung zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) davon aus, der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG umfasse nur jene zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich seien.
  • VGH Hessen, 05.04.2017 - 8 C 459/17  

    Ausschluss von Fraktionszuwendungen für Büdinger NPD-Fraktion ist unwirksam

    Zur Begründung wurde auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - Bezug genommen.

    Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - ergebe sich, dass die Privilegierung der Parteien nicht erst mit dem Verbotsausspruch durch das Bundesverfassungsgericht ende.

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - (NVwZ-Beilage S. 46) hat im Hinblick auf die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei an diesem Befund nichts geändert.

  • VG Saarlouis, 24.02.2017 - 3 L 261/17  

    Keine Teilnahme der NPD an der "Elefantenrunde" des SR

    Es fehle jedoch "an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt." 15 (15 BVerfG Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rdnr. 845 ff.) Weder stehe eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht, noch sei der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der Partei zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar.

    19 (19 BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rdnrn. 634 ff.) Wörtlich heißt es:.

    Damit strebt die Antragsgegnerin nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger nicht nur eine Beeinträchtigung, sondern eine Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung an." 20 (20 BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rdnr. 844).

  • VGH Bayern, 06.07.2017 - 10 BV 16.1237  

    Zur Rechtmäßigkeit der Berichterstattung in einem Verfassungsschutzberichts

    Eine Gesamtschau der veröffentlichten Äußerungen zeigt diesen zentralen Aspekt auf, der sich im Übrigen auch mit der ideologischen Ausrichtung der NPD deckt (vgl. BVerfG, U.v. 17.1.2017 - 2 BvR 1/13 - NJW 2017, 611 ff. = juris Rn. 635, 653 f., NPD-Urteil).
  • OVG Saarland, 10.07.2017 - 2 B 554/17  

    Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer

    Dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, steht außer Frage und entspricht einhelliger herrschender Rechtsprechung(zuletzt BVerfG, Urteil vom 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 -, zitiert nach juris).

    Die Gefahr, die in der Tätigkeit einer Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, nimmt das Grundgesetz um der politischen Freiheit willen in Kauf.(BVerfG, Beschluss vom 14.2.1978 - 2 BvR 523/75 - BVerfGE 47, 198 - 239; zitiert nach juris) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.1.2017(2 BvB 1/13 -, zitiert nach juris) hat im Hinblick auf die von diesem Gericht festgestellte Verfassungsfeindlichkeit der Partei an diesem Befund nichts geändert.

  • SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/13  
    Dem liegt eine Vorstellung vom Menschen zugrunde, die diesen als Person begreift, die in Freiheit über sich selbst bestimmen und ihr Schicksal eigenverantwortlich gestalten kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.1.2017 - 2 BvB 1/13, juris Rn 539).

    Die Würde des Menschen bleibt deshalb unangetastet, wenn der Einzelne als grundsätzlich frei, wenngleich stets sozialgebunden, und nicht umgekehrt als grundsätzlich unfrei und einer übergeordneten Instanz unterworfen behandelt wird (BVerfG, Urteil vom 17.1.2017 - 2 BvB 1/13, juris Rn 540).

  • VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861  

    Kein Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für

    Deren Volksbegriff ist ebenfalls ethnisch-kulturell bestimmt und was das Verhältnis zu anderen Völkern angeht, argumentiert sie in der Sache auch "pluralistisch", da sie (anders als ihr historischer Vorläufer) anerkennt, dass Völkern ein angestammter Lebensraum zukomme, diese sich aber zur Wahrung ihrer Identität nach Möglichkeit nicht vermischen sollen (vgl. hierzu BVerfG, U.v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris insbes. Rn. 654 ff. und 690 ff.).
  • VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 40 L 1742/17  

    Unterlassung; Rückgängigmachung; Einstweilige Verfügung; Vorwegnahme der

    vgl. jüngst: BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 ("NPD-Verbot"), NJW 2017, 611 ff. (= juris Rn. 555) m.w.N.
  • VerfGH Saarland, 16.03.2017 - Lv 3/17  
  • VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14  

    Auflage; Standkundgebung; Verbot; Versammlung;

  • OVG Saarland, 13.03.2017 - 2 B 340/17  

    Berichterstattung vor Landtagswahl ("Elefantenrunde")

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