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   BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,297
BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2017,297)
BVerfG, Entscheidung vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2017,297)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2017,297)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 21 Abs 1 GG
    Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)

     
  • Jurion

    Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens für die Durchführung des Verbotsverfahrens; Vereinbarkeit der Tätigkeit von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern auf den Führungsebenen einer Partei während eines gegen diese laufenden Verbotsverfahrens mit dem Gebot strikter Staatsfreiheit; Bestreben der Partei bzgl. "Ausgehens" der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; Notwendigkeit des Überschreitens der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei; Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus hinsichtlich Anordnung des Parteiverbots; Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD; Missachtung der Menschenwürde durch das politische Konzept

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    BVerfG kippt NPD-Verbotsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens für die Durchführung des Verbotsverfahrens; Vereinbarkeit der Tätigkeit von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern auf den Führungsebenen einer Partei während eines gegen diese laufenden Verbotsverfahrens mit dem Gebot strikter Staatsfreiheit; Bestreben der Partei bzgl. "Ausgehens" der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; Notwendigkeit des Überschreitens der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei; Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus hinsichtlich Anordnung des Parteiverbots; Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD; Missachtung der Menschenwürde durch das politische Konzept

  • rechtsportal.de

    Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens für die Durchführung des Verbotsverfahrens; Vereinbarkeit der Tätigkeit von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern auf den Führungsebenen einer Partei während eines gegen diese laufenden Verbotsverfahrens mit dem Gebot strikter Staatsfreiheit; Bestreben der Partei bzgl. "Ausgehens" der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; Notwendigkeit des Überschreitens der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei; Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus hinsichtlich Anordnung des Parteiverbots; Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD; Missachtung der Menschenwürde durch das politische Konzept

  • datenbank.nwb.de

    Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    NPD: bedeutungslos

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein Verbot der NPD

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG verbietet die NPD nicht: Zu unbedeutend für ein Verbot

  • lto.de (Zusammenfassung)

    Kein Partei-Verbot: Die NPD hat nicht genug Potential

  • archive.is (Pressebericht, 17.01.2017)

    Verbot abgelehnt: NPD verfassungsfeindlich, aber erlaubt

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Kein NPD-Verbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Parteiverbot der NPD

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verbot der NPD - Bundesverfassungsgericht weist Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD als unbegründet zurück

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    NPD-Verbotsverfahren: Urteilsverkündung am 17. Januar 2017 um 10.00 Uhr

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.11.2013)

    "Ideologie verfassungsfeindlich": Bundesrat unternimmt zweiten Anlauf für NPD-Verbot

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.03.2016)

    Verbotsverfahren: NPD-Anwalt nennt Überwachung als Verfahrenshindernis

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)

    NPD-Verbotsverfahren: Verfassungsrichter legen die Verbotshürde hoch

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BVerfG verhandelt über NPD-Verbot: Zu unwichtig für ein Verbot?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zweiter Prozesstag: BVerfG diskutiert NPD-Verbot: Wann sind Zumutungen verfassungswidrig?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dritter Verhandlungstag beim BVerfG: Wie gefährlich ist die NPD?

  • archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.03.2016)

    NPD-Verfahren: Mündliche Verhandlung wird abgeschlossen

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.02.2016)

    NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: Der Geistesgegenwärtige

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.03.2016)

    Verbotsverfahren: Ex-Parteichef Apfel nennt NPD "nicht ernst zu nehmen"

  • welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.03.2016)

    Verbotsverfahren: Wo die NPD mit der NSDAP wesensverwandt ist

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.11.2016)

    Urteil im NPD-Verbotsverfahren fällt im Januar

  • haufe.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)

    NPD-Verbot - das Dilemma von Politik und Justiz

Besprechungen u.ä. (14)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele (Prof. Dr. Julian Krüper; ZJS 2017, 365)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Demokratie zumutbar?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die eventuell, aber nicht potenziell verfassungswidrige NPD

     
  • zeit.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

    Diese Neonazis können wir aushalten

  • zeit.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

    Ein Urteil, das Spielraum lässt

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 21 Abs. 2 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 20 GG
    NPD will freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen, schafft aber kein Klima der Angst - kein Verbot!

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Verbotsverfahren gegen die NPD

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

    Das NPD-Urteil ist bedauerlich falsch

  • taz.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

    Ein starkes Zeichen

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Demokratie hält es aus

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 27.01.2017)

    Nach NPD-Urteil: Alternativen zum Verbot

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsfeindlich: ja, verboten: nein

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 75 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Das NPD-Urteil

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • spiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.12.2015)

    NPD-Verbot: Das Risiko-Verfahren

Sonstiges (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    NPD-Verbotsverfahren: Verhandlungstermine am 1., 2. und 3. März 2016 jeweils um 10.00 Uhr

  • bundesrat.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Staatliche Parteienfinanzierung als verfassungsrechtliches Institut - der freie Wettbewerb als Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" von Wiss. Mit. Ramin Nikkho, original erschienen in: DVBl 2018, 337 - 342.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Parteiverbot gem. Art. 21 II GG - Eine Wiederbesichtigung nach der Entscheidung des BVerfG zum NPD-Verbotsantrag" von Prof. Dr. Arnd Uhle, original erschienen in: NVwZ 2017, 583 - 590.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungswidrig, aber nicht verboten!" von Prof. Dr. Christoph Gusy, original erschienen in: NJW 2017, 601 - 604.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 144, 20
  • NJW 2017, 611
  • NVwZ 2017, 46
  • DVBl 2017, 374
  • DÖV 2017, 255
  • DÖV 2017, 508


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Wird zitiert von ... (50)  

  • BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

    Im Übrigen kommt es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung einer Norm allein auf die objektiv-sachliche Rechtfertigung an (vgl. hierzu BVerfG-Urteil vom 17. Januar 2017  2 BvB 1/13, Neue Juristische Wochenschrift 2017, 611, Rz 555, m.w.N.; Oberverwaltungsgericht --OVG-- Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2017  14 B 939/17, juris, Rz 12; s.a. Geiger, Gegenwartsprobleme der Verfassungsgerichtsbarkeit aus deutscher Sicht, in Berberich, Holl, Maaß, Neue Entwicklungen im öffentlichen Recht 1979, 131, 142).
  • BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

    Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

    Das bedeutet nicht, dass die Wertungen weiterer Grundrechte im Rahmen der Prüfung am Maßstab des Art. 9 GG keine Berücksichtigung finden (vgl. BVerfGE 124, 300 zum Versammlungsverbot; BVerfGE 144, 20 und bereits BVerfGE 5, 85 zu Art. 21 Abs. 2 GG).

    Besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießen die Vereinigungen, denen das Grundgesetz als politischen Parteien eine hervorgehobene Stellung zugewiesen hat (vgl. BVerfGE 107, 339 ; 144, 20 ), sowie Religionsgesellschaften.

    Sie unterscheidet sich insofern von Regelungen zu Zeiten der Weimarer Republik (…oben Rn. 2), gleicht aber insoweit - jenseits der Frage, ob überhaupt ein Verbotsverfahren betrieben wird - der Vorgabe zu den Parteiverboten in Art. 21 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 144, 20 , zu Unterschieden ).

    Wie die freiheitlich demokratische Grundordnung in Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 144, 20 ) umfasst dieses Schutzgut die elementaren Grundsätze der Verfassung (vgl. BVerfGE 6, 32 ), namentlich die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 , Rn. 44 m.w.N.;… Höfling, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 9 Rn. 46;… Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 9 Rn. 57).

    Art. 9 Abs. 2 GG ist - auch unter Beachtung von Art. 5 sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG - kein Weltanschauungs- oder Gesinnungsverbot und zielt weder auf innere Haltungen noch auf bestimmte politische Überzeugungen (vgl. BVerfGE 124, 300 ; zu Parteiverboten BVerfGE 144, 20 ).

    Ein Verbot kommt umgekehrt nicht erst dann in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung eingetreten ist (zu Parteiverboten BVerfGE 144, 20 ) oder eine Vereinigung die elementaren Grundsätze der Verfassung tatsächlich gefährdet.

    Anders als Art. 21 Abs. 2 GG, der fordert, dass eine Partei "darauf ausgeht", die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, reicht es nach dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 GG bereits aus, dass sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung "richtet" (vgl. BVerfGE 144, 20 ).

    Es kommt anders als bei politischen Parteien bei Vereinigungen auch weder auf ihre Potentialität im Sinne konkreter Anhaltspunkte von Gewicht an, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln erfolgreich sein kann (vgl. BVerfGE 144, 20 ), noch auf die räumliche Reichweite ihres Handelns (vgl. BVerfGE 144, 20 ).

    Anders als für ein Verbot einer politischen Partei nach Art. 21 Abs. 2 GG genügen für das Verbot einer Vereinigung auch Aktivitäten, die sich gegen elementare Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung auf gemeindlicher oder lokaler Ebene in "abgegrenzten Sozialräumen" (vgl. BVerfGE 144, 20 ) richten.

  • BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17

    Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen …

    Die Legaldefinition in § 4 Abs. 2 BVerfSchG, die ihrerseits an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere zum Parteiverbotsrecht anknüpft (seit BVerfG, Urteile vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 - BVerfGE 2, 1 und vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, 85 ; modifizierend Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 535 ff.), zählt auf, was zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählt, und nennt neben ausschließlich auf die Staatsorganisation bezogenen Grundsätzen (Buchst. a bis f) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Buchst. g).

    dd) Einen Verstoß gegen das Sittengesetz im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG oder gegen die Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) als Ausgangspunkt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit umfasst (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 538 f.), ist wegen der begrenzten Anerkennung einer im Ausland wirksam geschlossenen Zweitehe auch im Bundesgebiet, der Möglichkeit ihres Schutzes durch Art. 6 Abs. 1 GG selbst sowie der Aufhebungsmöglichkeit nach den §§ 1306, 1314 Abs. 1 und § 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB, die auch den potentiell in ihrer personalen Identität bedrohten Ehepartnern zusteht, im Ergebnis ebenfalls auszuschließen.

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