Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 21 Abs 1 GG
  Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ...

 
• Wolters Kluwer

  Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens für die Durchführung des Verbotsverfahrens; ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  BVerfG kippt NPD-Verbotsverfahren

• doev.de

  Anforderungen an ein Parteiverbot

• rewis.io

  Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens für die Durchführung des Verbotsverfahrens; ...

• rechtsportal.de

  Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens für die Durchführung des Verbotsverfahrens; ...

• datenbank.nwb.de

  Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  NPD: bedeutungslos

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Kein Verbot der NPD

 
• lto.de (Kurzinformation)

  BVerfG verbietet die NPD nicht: Zu unbedeutend für ein Verbot

• lto.de (Zusammenfassung)

  Kein Partei-Verbot: Die NPD hat nicht genug Potential

• archive.is (Pressebericht, 17.01.2017)

  Verbot abgelehnt: NPD verfassungsfeindlich, aber erlaubt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Kein NPD-Verbot

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Parteiverbot der NPD

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Das komplette NPD-Urteil

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Verbot der NPD - Bundesverfassungsgericht weist Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD als unbegründet zurück

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  NPD-Verbotsverfahren: Urteilsverkündung am 17. Januar 2017 um 10.00 Uhr

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.11.2013)

  "Ideologie verfassungsfeindlich": Bundesrat unternimmt zweiten Anlauf für NPD-Verbot

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.03.2016)

  Verbotsverfahren: NPD-Anwalt nennt Überwachung als Verfahrenshindernis

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)

  NPD-Verbotsverfahren: Verfassungsrichter legen die Verbotshürde hoch

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  BVerfG verhandelt über NPD-Verbot: Zu unwichtig für ein Verbot?

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zweiter Prozesstag: BVerfG diskutiert NPD-Verbot: Wann sind Zumutungen verfassungswidrig?

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Dritter Verhandlungstag beim BVerfG: Wie gefährlich ist die NPD?

• archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.03.2016)

  NPD-Verfahren: Mündliche Verhandlung wird abgeschlossen

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.02.2016)

  NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: Der Geistesgegenwärtige

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.03.2016)

  Verbotsverfahren: Ex-Parteichef Apfel nennt NPD "nicht ernst zu nehmen"

• welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.03.2016)

  Verbotsverfahren: Wo die NPD mit der NSDAP wesensverwandt ist

• spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.11.2016)

  Urteil im NPD-Verbotsverfahren fällt im Januar

• haufe.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)

  NPD-Verbot - das Dilemma von Politik und Justiz

Besprechungen u.ä. (15)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele (Prof. Dr. Julian Krüper; ZJS 2017, 365)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Demokratie zumutbar?

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die eventuell, aber nicht potenziell verfassungswidrige NPD

 
• zeit.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

  Diese Neonazis können wir aushalten

• zeit.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

  Ein Urteil, das Spielraum lässt

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Verbotsverfahren gegen die NPD

• sueddeutsche.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

  Das NPD-Urteil ist bedauerlich falsch

• taz.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

  Ein starkes Zeichen

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Demokratie hält es aus

• lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 27.01.2017)

  Nach NPD-Urteil: Alternativen zum Verbot

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsfeindlich: ja, verboten: nein

• zeitschrift-jse.de , S. 75 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Das NPD-Urteil

• neuerichter.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

  Parallelwelten - Lehren aus dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

• verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Staatsrecht: NPD-Verbotsverfahren erfolglos

• spiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.12.2015)

  NPD-Verbot: Das Risiko-Verfahren

Sonstiges (2)

• Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

  NPD-Verbotsverfahren: Verhandlungstermine am 1., 2. und 3. März 2016 jeweils um 10.00 Uhr

• bundesrat.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Antragsschrift

Verfahrensgang

• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvB 1/13
• BVerfG, 19.03.2015 - 2 BvB 1/13
• BVerfG, 02.12.2015 - 2 BvB 1/13
• BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

Papierfundstellen

• BVerfGE 144, 20
• NJW 2017, 611
• NVwZ 2017, 46
• DVBl 2017, 374
• DÖV 2017, 255
• DÖV 2017, 508

Wird zitiert von ... (164)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Von der Vorstellung ausgehend, dass der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 117, 71 ; 123, 267 ), umfasst die Garantie der Menschenwürde insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität (vgl. BVerfGE 144, 20 ).

  Damit ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum "bloßen Objekt' staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 45, 187 ; 109, 133 ; 117, 71 ; 144, 20 ).

• BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

  Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  Im Übrigen kommt es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung einer Norm allein auf die objektiv-sachliche Rechtfertigung an (vgl. hierzu BVerfG-Urteil vom 17. Januar 2017  2 BvB 1/13, Neue Juristische Wochenschrift 2017, 611, Rz 555, m.w.N.; Oberverwaltungsgericht --OVG-- Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2017  14 B 939/17, juris, Rz 12; s.a. Geiger, Gegenwartsprobleme der Verfassungsgerichtsbarkeit aus deutscher Sicht, in Berberich, Holl, Maaß, Neue Entwicklungen im öffentlichen Recht 1979, 131, 142).
• VG Gießen, 09.08.2019 - 4 K 2279/19

  NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt

  Der Kläger ist der rechtsfähige hessische Landesverband der NPD, einer politische Partei, die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17.01.2017 (2 BvB 1/13) zwar als verfassungswidrig eingestuft, aber nicht verboten wurde.

 
• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …

  Er ist mit Hilfe der anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung zu ermitteln, das heißt anhand des Wortlauts der Norm, ihrer systematischen Stellung, nach Sinn und Zweck sowie anhand der Gesetzesmaterialien und ihrer Entstehungsgeschichte, wobei sich diese Methoden nicht gegenseitig ausschließen, sondern ergänzen (vgl. BVerfGE 144, 20 ; 157, 223 ;… BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 122 und - 1 BvR 971/21 -, Rn. 82).
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Er ist mit Hilfe der anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung zu ermitteln, das heißt anhand des Wortlauts der Norm, ihrer systematischen Stellung, nach Sinn und Zweck sowie anhand der Gesetzesmaterialien und ihrer Entstehungsgeschichte, wobei sich diese Methoden nicht gegenseitig ausschließen, sondern ergänzen (vgl. BVerfGE 144, 20 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. -, Rn. 106).
• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

  Die Beobachtungsbedürftigkeit steigt, je deutlichere tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die es möglich erscheinen lassen, dass die Schutzgüter des Verfassungsschutzes konkret bedroht sind und das gegen sie gerichtete Handeln erfolgreich sein kann (vgl. BVerfGE 113, 63 ; 120, 274 ; vgl. zu Art. 21 Abs. 2 GG BVerfGE 144, 20 - Parteiverbotsverfahren (NPD); "Potentialität").

  Eine gesteigerte Beobachtungsbedürftigkeit kann sich etwa daraus ergeben, dass die Bestrebung darauf gerichtet ist, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder dass sie volksverhetzend tätig wird (vgl. BVerfGE 120, 274 ; 144, 20 ; s. auch § 9a Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz BVerfSchG;… dazu Graulich, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Auï‚. 2019, § 9a BVerfSchG Rn. 9).

  Die Anwendung von Gewalt indiziert auch eine gewisse Potentialität hinsichtlich der von der Bestrebung verfolgten Ziele (vgl. BVerfGE 144, 20 ).

  Weitere Anhaltspunkte können die Größe und der gesellschaftliche Einfluss einer Bestrebung sein (…vgl. BTDrucks 18/4654, S. 26;… Dietrich, in: ders./Eiffler, Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 2017, VI § 2, Rn. 149 ; vgl. auch BVerfGE 144, 20 : "je mehr sie an Boden gewinnen";… kritisch Bergemann, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, Abschnitt H, Rn. 98).

  Dabei können sowohl die Erfolgsaussichten einer bloßen Beteiligung am politischen Meinungskampf als auch die Möglichkeit einer Durchsetzung der politischen Ziele mit sonstigen Mitteln in Rechnung gestellt werden (vgl. entsprechend zu Art. 21 Abs. 2 GG BVerfGE 144, 20 ).

  Auch eine solche legalistische Bestrebung kann aber (ausnahmsweise) besonders beobachtungsbedürftig sein; das hängt von den konkreten Umständen der einzelnen Bestrebung ab (vgl. auch BVerfGE 144, 20 ).

  So ist nicht auszuschließen, dass eine Bestrebung unterhalb der Ebene strafrechtlich relevanten Verhaltens Potentialität entfaltet, indem sie etwa in sehr großem Stil besonders wirkungsvoll Fehlinformationen verbreitet oder aber eine Atmosphäre der Angst oder der Bedrohung herbeiführt, und dies geeignet ist, den freien Prozess politischer Willensbildung nachhaltig zu beeinträchtigen und wirksam auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinzulenken (vgl. auch BVerfGE 144, 20 zu Art. 21 Abs. 2 GG).

• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  Während die - erst ex post zu bestimmenden - Wirkungen eines Gesetzes aus seinen Rechtsfolgen hervorgehen (…vgl. Scholz, in: Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz - Festgabe aus Anlaß des 25jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, Bd. II, 1976, S. 252 ;… Rengeling, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 3. Aufl. 2008, § 135 Rn. 45;… vgl. auch Heintzen, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar, Art. 70 Rn. 200 ), ergibt sich der Normzweck regelmäßig aus dem - durch Auslegung zu ermittelnden - objektivierten Willen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 8, 274 ; 11, 126 ; 19, 354 ; 24, 1 ; 48, 246 ; 105, 135 ; 133, 168 ; 144, 20 ; 150, 244 ).

  Keine unter ihnen hat einen unbedingten Vorrang vor der anderen (vgl. BVerfGE 105, 135 ; 144, 20 ).

  Nicht entscheidend sind allerdings die subjektiven Vorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder Einzelner ihrer Mitglieder (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 10, 234 ; 144, 20 ).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  Er ist mit Hilfe der anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung zu ermitteln, das heißt anhand des Wortlauts der Norm, ihrer systematischen Stellung, nach Sinn und Zweck sowie anhand der Gesetzesmaterialien und ihrer Entstehungsgeschichte, wobei sich diese Methoden nicht gegenseitig ausschließen, sondern ergänzen (vgl. BVerfGE 144, 20 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. -, Rn. 106).
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

  Das bedeutet nicht, dass die Wertungen weiterer Grundrechte im Rahmen der Prüfung am Maßstab des Art. 9 GG keine Berücksichtigung finden (vgl. BVerfGE 124, 300 zum Versammlungsverbot; BVerfGE 144, 20 und bereits BVerfGE 5, 85 zu Art. 21 Abs. 2 GG).

  Besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießen die Vereinigungen, denen das Grundgesetz als politischen Parteien eine hervorgehobene Stellung zugewiesen hat (vgl. BVerfGE 107, 339 ; 144, 20 ), sowie Religionsgesellschaften.

  Sie unterscheidet sich insofern von Regelungen zu Zeiten der Weimarer Republik (…oben Rn. 2), gleicht aber insoweit - jenseits der Frage, ob überhaupt ein Verbotsverfahren betrieben wird - der Vorgabe zu den Parteiverboten in Art. 21 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 144, 20 , zu Unterschieden ).

  Wie die freiheitlich demokratische Grundordnung in Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 144, 20 ) umfasst dieses Schutzgut die elementaren Grundsätze der Verfassung (vgl. BVerfGE 6, 32 ), namentlich die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 , Rn. 44 m.w.N.;… Höfling, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 9 Rn. 46;… Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 9 Rn. 57).

  Art. 9 Abs. 2 GG ist - auch unter Beachtung von Art. 5 sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG - kein Weltanschauungs- oder Gesinnungsverbot und zielt weder auf innere Haltungen noch auf bestimmte politische Überzeugungen (vgl. BVerfGE 124, 300 ; zu Parteiverboten BVerfGE 144, 20 ).

  Ein Verbot kommt umgekehrt nicht erst dann in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung eingetreten ist (zu Parteiverboten BVerfGE 144, 20 ) oder eine Vereinigung die elementaren Grundsätze der Verfassung tatsächlich gefährdet.

  Anders als Art. 21 Abs. 2 GG, der fordert, dass eine Partei "darauf ausgeht", die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, reicht es nach dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 GG bereits aus, dass sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung "richtet" (vgl. BVerfGE 144, 20 ).

  Es kommt anders als bei politischen Parteien bei Vereinigungen auch weder auf ihre Potentialität im Sinne konkreter Anhaltspunkte von Gewicht an, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln erfolgreich sein kann (vgl. BVerfGE 144, 20 ), noch auf die räumliche Reichweite ihres Handelns (vgl. BVerfGE 144, 20 ).

  Anders als für ein Verbot einer politischen Partei nach Art. 21 Abs. 2 GG genügen für das Verbot einer Vereinigung auch Aktivitäten, die sich gegen elementare Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung auf gemeindlicher oder lokaler Ebene in "abgegrenzten Sozialräumen" (vgl. BVerfGE 144, 20 ) richten.

• BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17

  Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen …

  Die Legaldefinition in § 4 Abs. 2 BVerfSchG, die ihrerseits an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere zum Parteiverbotsrecht anknüpft (seit BVerfG, Urteile vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 - BVerfGE 2, 1 und vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, 85 ; modifizierend Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 535 ff.), zählt auf, was zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählt, und nennt neben ausschließlich auf die Staatsorganisation bezogenen Grundsätzen (Buchst. a bis f) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Buchst. g).

  dd) Einen Verstoß gegen das Sittengesetz im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG oder gegen die Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) als Ausgangspunkt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit umfasst (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 538 f.), ist wegen der begrenzten Anerkennung einer im Ausland wirksam geschlossenen Zweitehe auch im Bundesgebiet, der Möglichkeit ihres Schutzes durch Art. 6 Abs. 1 GG selbst sowie der Aufhebungsmöglichkeit nach den §§ 1306, 1314 Abs. 1 und § 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB, die auch den potentiell in ihrer personalen Identität bedrohten Ehepartnern zusteht, im Ergebnis ebenfalls auszuschließen.

• BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

  Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …
• BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD
• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
• VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)
• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
• BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17

  Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen …
• VGH Hessen, 05.04.2017 - 8 C 459/17

  Ausschluss von Fraktionszuwendungen für Büdinger NPD-Fraktion ist unwirksam
• VGH Hessen, 23.02.2018 - 8 B 23/18

  NPD kann Stadthalle in Wetzlar nutzen
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21

  Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins …
• VerfGH Thüringen, 09.01.2019 - VerfGH 40/16

  Verfassungsbeschwerde der Frau MdL Katharina König-Preuß
• VG Freiburg, 19.10.2020 - 3 K 2398/20

  Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, …
• BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14

  Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer …
• VG Gießen, 18.06.2018 - 9 L 9756/17

  Waffenrecht (Reichsbürger)
• StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19

  Äußerungsbefugnis des Ministerpräsidenten bei Angriffen einer …
• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

  Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen …
• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 207/20

  AfD: Einstufung des sog. Flügels
• DGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - DGH 2/19

  Staatsanwalt durch Urteil aus dem Dienst entfernt
• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 208/20

  AfD: Einstufung der JA
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21

  2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19

  Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
• BGH, 11.05.2017 - I ZR 147/16

  Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …
• VG Magdeburg, 07.03.2022 - 9 B 273/21

  Verfassungsschutz: AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R

  Kein Geld vom Staat für marxistische Jugendcamps
• OVG Sachsen, 16.03.2018 - 3 A 556/17

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Bestimmtheit; Unzuverlässigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

  Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

  Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
• VGH Bayern, 17.11.2020 - 4 B 19.1358

  Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur …
• BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R

  Kein Geld vom Staat für marxistische Jugendcamps
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20

  Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten …
• BVerwG, 13.01.2022 - 2 WD 4.21

  Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten …
• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21

  Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19

  Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14
• BSG, 16.06.2021 - B 5 RE 5/20 R

  Beanstandungsschutz nach Ablauf der Verjährungsfrist bei für nicht erwerbsmäßig …
• VG Regensburg, 21.03.2019 - RO 5 K 17.1402

  Zuverlässigkeitsüberprüfung eines Wachpersonalbewerbers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2022 - 13 B 28/22

  Freizeitsport für Ungeimpfte? - Corona-Virus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20

  Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• BVerwG, 28.01.2022 - 2 WDB 7.21
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2021 - 1 S 3254/21

  Corona: Vorlage von Testnachweisen als Voraussetzung für die Teilnahme an …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2021 - 1 N 96.20

  Verfassungsschutzberichte des Bundes (2016-2019); Identitären Bewegung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2019 - 2 B 10639/19

  Ausländer; einstweilige Anordnung; Menschenwürde; Migranten; Migration; NPD; …
• VG Saarlouis, 24.02.2017 - 3 L 261/17

  Keine Teilnahme der NPD an der "Elefantenrunde" des SR
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2019 - 7 B 10490/19

  Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen
• VG Berlin, 12.11.2020 - 1 K 606.17
• BGH, 17.12.2020 - IX ZB 4/18

  Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten …
• VerfGH Bayern, 11.08.2021 - 97-IVa-20

  Mitgliedschaft des Landtages im "Bündnis für Toleranz"
• VG Freiburg, 08.12.2021 - 3 K 2539/21

  Posten von nationalsozialistischem, antisemitischem oder rassistischem …
• BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19

  "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …
• BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18

  Beleidigungen von Amtswaltern; Beweiswürdigung; Fußball-Fans; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2019 - 5 B 543/19

  Anspruch der NPD auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2019 - 13 A 873/17

  Anforderungen an die Sachkenntnis der nach § 52a Abs. 2 Nr. 3 AMG zu benennenden …
• VG München, 14.12.2021 - M 3 S 21.6390

  Schulpflicht, Testobliegenheit, Distanzunterricht, Zwangsgeld
• VG Berlin, 19.06.2020 - 1 L 188.20

  "Identitäre Bewegung" und Verfassungsschutzbericht 2019: Einstufung als …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2018 - 2 K 1056/15

  "Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 136 Abs. 2 Satz 3 ErbStG im Falle eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2019 - 3 S 33.19

  Geänderter Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl zu Recht abgelehnt
• VG Schleswig, 25.06.2021 - 11 A 38/20

  Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2022 - 1 N 6.22

  Partei; linksextrem; trotzkistisch; Bundesamt für Verfassungsschutz; …
• VG Hamburg, 16.01.2020 - 17 K 3920/19

  Klage gegen die Veröffentlichung der Vergütung eines Geschäftsführers des UKE; …
• OVG Saarland, 10.07.2017 - 2 B 554/17

  Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer …
• VG Meiningen, 01.07.2019 - 2 E 769/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflagen in einem versammlungsrechtlichen …
• BVerwG, 23.11.2020 - 6 B 33.20

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 15/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• VG Schleswig, 25.06.2021 - 11 A 270/20

  Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• OLG Schleswig, 16.12.2020 - 9 U 238/19

  Vereinsausschluss des NPD-Landesvorsitzenden bestätigt
• VG Göttingen, 29.08.2018 - 1 B 462/18

  Aufruf eines Kommunalorgans zu Protestaktionen gegen eine Versammlung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 55.20

  Verfassungsschutzrecht des Bundes 2019; AfD; Jugendorganisation; Junge …
• VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1298/20

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• VG München, 20.12.2021 - M 3 S 21.6412

  Schulpflicht, Testobliegenheit, Distanzunterricht, Vortrag positiver Corona-Test, …
• AG Fulda, 14.11.2019 - 21 Ds 110 Js 21982/18

  Das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen" verstößt …
• VG Greifswald, 18.12.2017 - 6 B 2431/17

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD-Funktionärs
• VG Gießen, 05.07.2018 - 9 L 1982/18

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Kandidatur für die NPD auf kommunaler …
• VerfGH Sachsen, 27.10.2021 - 49-IV-21
• VG Mainz, 22.03.2019 - 1 L 96/19

  Muslimische Kindertagesstätte in Mainz muss schließen
• VG Berlin, 28.05.2020 - 1 L 95.20

  Verfassungsschutzbericht 2019 darf die "Junge Alternative für Deutschland" und …
• VG Gießen, 23.12.2019 - 9 L 2757/19

  Keine Waffenbesitzkarte für (parteilosen) NPD-Kandidaten
• VG Schleswig, 17.04.2019 - 12 B 14/19

  Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO
• VG Schwerin, 19.01.2022 - 3 B 1182/21

  Sofort vollziehbarer Widerruf von Waffenbesitzkarten; harter Neonazi; Schießwart …
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579

  Erkrankung, Normenkontrollantrag, Versorgung, Krankenhaus, Gesellschaft, …
• VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861

  Voraussetzungen einer Beobachtung durch den Verfassungschutz
• OVG Thüringen, 18.12.2020 - 2 EO 727/20

  Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen …
• VG Freiburg, 23.03.2021 - 3 K 2383/20

  Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf wegen …
• VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358

  Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2017, 2018 und 2019, Tatsächliche …
• VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2608

  Testpflicht an Schulen aufgrund SARS-CoV-2 (Covid)
• VG Berlin, 09.01.2020 - 2 K 170.19

  Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot
• VGH Bayern, 06.07.2017 - 10 BV 16.1237

  Voraussetzungen für die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
• VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19
• VerfGH Thüringen, 14.10.2020 - VerfGH 106/20

  Konstituierung Parlamentarischer Kontrollkommission
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 16a D 19.989

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten
• VerfGH Saarland, 16.03.2017 - Lv 3/17

  Keine Teilnahme der NPD an der sog. Elefantenrunde des SR - …
• VG Weimar, 22.10.2020 - 4 E 1407/20

  Bekennendes Parteimitglied Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst - …
• OVG Saarland, 13.03.2017 - 2 B 340/17

  Chancengleichheit bei Berichterstattung vor Landtagswahl ("Elefantenrunde")
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14

  Auflage; Standkundgebung; Verbot; Versammlung; …
• VG Sigmaringen, 19.01.2017 - 2 K 5419/14

  Anspruch des Kreisverbandes der NPD auf Eröffnung eines Girokontos; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 65/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel …
• VG Schwerin, 28.01.2022 - 3 B 1600/21

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen waffenrechtliche Verfügungen im …
• BVerfG, 06.10.2020 - 2 BvC 32/19

  Ordnungsgemäße Besetzung des Zweiten Senats, Unzulässigkeit mehrerer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 M 119/19

  Entlassung eines Soldaten wegen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 5 A 1698/15

  Erlaubnis der Berichterstattung in dem Verfassungsschutzbericht bei Vorliegen von …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2021 - 11 S 19/21

  Ausweisungsinteresse für einen salafistischen Imam
• VG Frankfurt/Main, 11.12.2020 - 5 L 3330/20

  Verbot einer Versammlung ohne ausreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 WD 22.18

  Einfache Körperverletzung; besondere Brutalität; Herabsetzung im Dienstgrad; …
• VG Schwerin, 31.01.2022 - 3 B 1708/21

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; rechtsextreme Mitläuferin; Schützenverein; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2020 - L 2 R 48/18

  Ein Berater ist kein "Lehrer" i.S.d. § 2 SGB VI
• VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1301/21

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• VG Stade, 25.05.2020 - 3 A 3275/17

  Beendigung des Dienstverhältnisses durch Entlassung
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2019 - 4 B 22.17

  Berufungen der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz erfolglos
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19

  Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts; Verpflichtung von …
• VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 CE 19.2517

  Beobachtung eines AfD-Bezirksrats durch den Verfassungsschutz
• VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 40 L 1742/17

  Unterlassung; Rückgängigmachung; Einstweilige Verfügung; Vorwegnahme der …
• VG Hamburg, 14.12.2020 - 15 E 2497/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Studentenverbindung gegen die Bezeichnung als …
• OVG Sachsen, 23.03.2020 - 6 A 556/17

  Zurückverweisung; Bindung an die rechtliche Beurteilung; Widerruf einer …
• VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241

  Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für …
• VG Ansbach, 26.02.2020 - AN 13b D 19.00958

  Beamter als Reichsbürger - Kürzung des Ruhegehalts wegen Dienstvergehens
• BVerwG, 29.01.2019 - 2 WDB 1.18

  Bindungsumfang der Anschuldigungsschrift; Dienstgradverlust auf andere Weise; …
• VG Saarlouis, 12.10.2018 - 3 K 1206/17

  Die Überprüfung eines kommunalen Mitwirkungsverbots im Rahmen eines …
• BVerwG, 02.06.2021 - 1 WB 18.20

  Wegversetzung aus dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst wegen …
• BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 3/21

  2. Kammer des Zweiten Senats ordnungsgemäß besetzt und Verfassungsbeschwerde …
• VGH Bayern, 13.05.2019 - 7 CE 19.943

  Ausstrahlung eines Hörfunk-Wahlwerbespot anlässlich der Europawahl
• VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2610

  Corona-Testpflicht an Schulen
• VG München, 20.04.2020 - M 21b S 20.286

  Entlassung einer Soldatin auf Zeit wegen Verdachts extremistischer Bestrebungen
• OLG Hamm, 12.03.2019 - 1 Ws 111/19

  Amtsenthebung eines Schöffen; Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2018 - 10 S 32.18

  Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen …
• VG Berlin, 10.05.2021 - 4 K 380.20
• VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 1 K 18.234

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
• TDG Süd, 22.07.2021 - S 7 GL 3/20

  Disziplinarverfahren, Verteidiger, Dienstposten, Minderung, Dienstenthebung, …
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2019 - 17 K 532/17

  Waffenbesitzverbot für NPD-Kreisvorsitzenden
• OVG Niedersachsen, 23.09.2020 - 2 KN 378/19

  Normenkontrollantrag gegen die Änderung einer universitären Prüfungsordnung
• VG Gießen, 29.04.2020 - 4 K 2860/17
• VGH Bayern, 06.04.2020 - 10 ZB 18.2223

  Nennung einer Studentenverbindung im Verfassungsschutzbericht
• VGH Bayern, 18.10.2019 - 11 CS 19.1320

  Anforderungen an Beschwerdebegründung
• VG Berlin, 15.01.2018 - 36 L 1052.17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit
• VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1028

  Berichterstattung im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2015
• VG München, 19.09.2019 - M 22 K 17.4899

  Verpflichtung einer Kommune zum Abhängen eines Wahlplakats
• VG München, 20.09.2017 - M 22 E 17.4341

  Verpflichtung zur Abhängung eines Wahlplakats
• VG Saarlouis, 23.02.2017 - 3 L 262/17

  Anspruch auf Entfernung einer Wahlempfehlung aus dem Internet
• VG München, 08.10.2021 - M 13L DK 19.2698

  Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge, Lehrerin, Ideologie der …
• VG Gelsenkirchen, 08.12.2017 - 9 L 3112/17

  16m-Privileg Aufteilung Abstandfläche Nachbar Rücksichtnahme Garage rückwärtig
• VG Bayreuth, 15.12.2020 - B 1 K 19.277

  Rücknahme eines Kleinen, Waffenscheins, Unterstützung des "Fränkischen, …
• TDG Süd, 25.11.2020 - S 5 VL 32/20

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Dienstvergehen, Leistungen, Verfahrensmangel, Bescheid, …
• VG München, 19.04.2018 - M 30 K 16.3007

  Erwähnung einer Studentenverbindung im Verfassungsschutzbericht
• VG Bayreuth, 27.10.2020 - B 1 K 19.204

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Teilnahme an zwei Veranstaltungen der Partei …
• VG Köln, 18.05.2020 - 8 K 61/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2019 - 13 A 1020/17
• VG Berlin, 01.03.2018 - 26 K 158.16

  Widerruf eines Lehrauftrags wegen angeblicher Lehrauftragsverletzung; Religiöse …
• VG Düsseldorf, 22.04.2020 - 16 K 6377/18