Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14, 2 BvL 5/14, 2 BvL 4/14, 2 BvL 3/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 30 Absatz 1a Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz, Artikeln ... 104a ff. des Grundgesetzes, Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 80 ff. BVerfGG, § 30 Abs. 1a Satz 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 104a ff. GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 3 Abs. 5 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes, § 2 Abs. 8 des Berliner Hochschulgesetzes, § 2 Abs. 3 Satz 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes, Art. 70 Abs. 1 GG, Art. 105, 106 GG, Art. 2 des Haushaltsstrukturgesetzes, Art. 104 ff. GG, Art. 70 GG, § 2 Abs. 8 Satz 2 Halbsatz 1 des Berliner Hochschulgesetzes, Art. 12 Abs. 1 GG, § 13 Nr. 11, § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, Art. 85a Abs. 1 Bayerisches Hochschulgesetz, § 6a Abs. 1 des Hamburgischen Hochschulgesetzes, § 56 Abs. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes, § 109b Abs. 1, 2 Bremisches Hochschulgesetz, § 16 Abs. 5 Satz 1 LHG M-V, § 82 Abs. 1, § 78 Satz 1 BVerfGG, § 31 Abs. 2 Satz 3, § 79 Abs. 1 BVerfGG, § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG

  • Bundesverfassungsgericht

    Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, Art 104a GG, Art 104aff GG
    Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des Hochschulgesetzes Brandenburg (juris: HSchulG BB) in der bis 2008 geltenden Fassung mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 104a ff GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Gebührenzweck nicht hinreichend klar erkennbar, soweit er über die Deckung der Kosten der Rückmeldebearbeitung hinausgeht - grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und Gebührenbemessung, da Gebühr die Verwaltungskosten um mehr als hundert Prozent übersteigt - zur Berechnung der Verwaltungskosten

  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Kontrolle einer gesetzgeberischen Gebührenbemessung (hier: Rückmeldegebühr der Universität); Gebührenerhebung von 51 Euro pro Semester bei jeder Rückmeldung; Rechtfertigung der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben mit Blick auf die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung; Wahrung der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Kontrolle einer gesetzgeberischen Gebührenbemessung (hier: Rückmeldegebühr der Universität); Gebührenerhebung von 51 Euro pro Semester bei jeder Rückmeldung; Rechtfertigung der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben mit Blick auf die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung; Wahrung der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Kontrolle einer gesetzgeberischen Gebührenbemessung (hier: Rückmeldegebühr der Universität); Gebührenerhebung von 51 Euro pro Semester bei jeder Rückmeldung; Rechtfertigung der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben mit Blick auf die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung; Wahrung der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des Hochschulgesetzes Brandenburg (juris: HSchulG BB) in der bis 2008 geltenden Fassung mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 104a ff GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Gebührenzweck nicht hinreichend klar erkennbar, soweit er über die Deckung der Kosten der Rückmeldebearbeitung hinausgeht - grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und Gebührenbemessung, da Gebühr die Verwaltungskosten um mehr als hundert Prozent übersteigt - zur Berechnung der Verwaltungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückmeldegebühren im Land Brandenburg

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückmeldegebühren im Land Brandenburg für nichtig erklärt

Besprechungen u.ä.

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 69 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Deutlich kostenübersteigende Gebühr ist verfassungswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 144, 369
  • NVwZ 2017, 696



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16  

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Dabei ist keine ausdrückliche Bezugnahme auf die Leistung im Abgabentatbestand erforderlich, sondern es genügt, dass - erforderlichenfalls im Wege der Auslegung - erkennbar ist, für welche öffentliche Leistung die Abgabe erhoben wird und welche Zwecke der Gesetzgeber mit der Abgabenbemessung verfolgt (vgl. auch BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ; 137, 1 ; 144, 369 ).

    Neben dieser steuerlichen Inanspruchnahme bedürfen nichtsteuerliche Abgaben, die den Einzelnen zu einer weiteren Finanzleistung heranziehen, zur Wahrung der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen eines über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden, besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrundes (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 124, 235 ; 132, 334 ; 137, 1 ; 144, 369 ; stRspr).

    Eine Vorzugslast ist aber erst dann als sachlich nicht gerechtfertigt zu beanstanden und läuft dem Gleichheitsgrundsatz zuwider, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu den verfolgten legitimen Abgabenzwecken steht (vgl. BVerfGE 20, 257 ; 83, 363 ; 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ).

    Dabei ist in der Regel ein Beitragsschuldner zur Deckung gleicher Kosten einer Leistung oder zur Abschöpfung desselben Vorteils nicht mehrfach heranzuziehen (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ).

    c) Neben den Zwecken des Vorteilsausgleichs und der Kostendeckung können auch Zwecke der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke die Bemessung einer Vorzugslast rechtfertigen (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ; 107, 133 ; 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ; stRspr).

    Demgegenüber wäre bei einer rückwirkenden (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 7, 377 ; 8, 51 ; 132, 334 ; 144, 369 ) Nichtigkeit der Normen die nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich geforderte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet, wenn die als verfassungswidrig anzusehende Regelung nicht mehr angewendet werden dürfte und Beitragsschuldnern die Möglichkeit der Rückforderung bereits geleisteter Beiträge eröffnet wäre (dazu vgl. BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ).

  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13  

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    c) Über ihre Ordnungsfunktion hinaus entfaltet die Finanzverfassung eine Schutz- und Begrenzungsfunktion, die es dem einfachen Gesetzgeber untersagt, die ihm gesetzten Grenzen zu überschreiten (vgl. BVerfGE 34, 139 ; 55, 274 ; 67, 256 ; 93, 319 ; 108, 186 ; 123, 132 ; 124, 348 ; 132, 334 ; 137, 1 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 2/14 -, juris, Rn. 62 f.).

    Diese Schutzwirkung entfaltet die Finanzverfassung auch im Verhältnis zum Bürger, der darauf vertrauen darf, nur in dem durch die Finanzverfassung vorgegebenen Rahmen belastet zu werden (vgl. BVerfGE 67, 256 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 123, 132 ; 132, 334 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 2/14 -, juris, Rn. 63).

  • VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9  

    Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für

    a) Die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben bedarf mit Blick auf die Begrenzungs- und Steuerungsfunktion der Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) und zur Wahrung der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen (Art. 3 Abs. 1 GG) einer über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden besonderen sachlichen Rechtfertigung (vgl. BVerfGE 124, 235 [244]; 132, 334 [349]; 144, 369 [379]; stRspr.).

    Dies gilt für die Abgabenerhebung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach (vgl. BVerfGE 108, 1 [17]; 144, 369 [397]).

    Eine Gebührenregelung ist deshalb dann als sachlich nicht gerechtfertigt zu beanstanden, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken steht (vgl. BVerfGE 108, 1 [19]; 132, 334 [350]; 144, 369 [398 f.]; BVerwGE 115, 32 [44]).).

    Die finanzverfassungsrechtliche Verteilung der steuerbezogenen Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenzen verlöre ihren Sinn und ihre auch den Bürger schützende Funktion, wenn nichtsteuerliche Abgaben beliebig unter Umgehung dieser Verteilungsregeln begründet werden könnten (vgl. BVerfGE 78, 249 [266]; 93, 319 [342]; 108, 1 [16]; 132, 334 [349] Rn. 48; 144, 369 [397] Rn. 63).

    Die Gleichheit der Abgabenbelastung wäre nicht gewahrt, wenn Einzelne daneben ohne besondere, die Abgabenerhebung - auch der Höhe nach - rechtfertigende Sachgründe zusätzlich herangezogen werden könnten (vgl. BVerfGE 108, 1 [16 f.]; 132, 334 [349] Rn. 48; 144, 369 [397] Rn. 63).

    Gebühren sind als öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die in Anknüpfung an eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung erhoben werden, um deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 50, 217 [226]; 91, 207 [233]; 110, 370 [388]; 132, 334 [349] Rn. 49; 144, 369 [397] Rn. 64), dem Grunde nach durch ihre Ausgleichsfunktion gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 108, 186 [216]; 132, 334 [349] Rn. 49]; 144, 369 [397] Rn. 64]).

    Als sachliche Gründe, die die Bemessung der Gebühr rechtfertigen können, sind neben dem Zweck der Kostendeckung auch Zwecke des Vorteilsausgleichs, der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke anerkannt (vgl. BVerfGE 50, 217 [230 f.]; 97, 332 [345 ff.]; 107, 133 [144]; 108, 1 [18]; 132, 334 [349] Rn. 49; 144, 369 [379] Rn. 64).

    Nur Gebührenzwecke, die von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen werden, sind geeignet, die jeweilige Gebührenbemessung sachlich zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 108, 1 [19 f.]; 132, 334 [350] Rn. 50; 144, 369 [398] Rn. 65).

    An dem erkennbaren Inhalt getroffener Regelungen muss nicht nur der Gesetzgeber sich festhalten lassen, sondern auch der Gesetzesvollzug sich ausrichten können; denn Rechtsnormen dürfen nicht zur Fehlinformation über das politisch Entschiedene und zu Verantwortende führen ("Normenwahrheit", vgl. BVerfGE 107, 218 [256]; 108, 1 [20]; 114, 196 [236]; 114, 303 [312]; 118, 277 [366]; 132, 334 [350] Rn. 50; 144, 369 [398] Rn. 65).

    Wählt der Gesetzgeber einen im Wortlaut eng begrenzten Gebührentatbestand, kann er daher nicht geltend machen, er habe noch weitere, ungenannte Gebührenzwecke verfolgt (vgl. BVerfGE 144, 369 [398] Rn. 65).

    Ein gesetzlicher Gebührenzweck wird nicht dadurch in der gebotenen Weise erkennbar, dass einer Gebührenregelung Entgelt- und Abschöpfungszwecke, für die sonst keine Auslegungsmethode einen Anhaltspunkt liefert, allein deshalb zugeschrieben werden, weil sie vom Gesetzgeber verfassungskonform hätten gewählt werden können (vgl. BVerfGE 132, 334 [355] Rn. 62; 144, 369 [404] Rn. 86).

    Weder wäre ein solcher Gebührenzweck von einer aus Art. 21 KG erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen (vgl. hierzu BVerfGE 144, 369 [398] Rn. 65 m.w.N.) noch würde das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG), das in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG eine Garantie des Existenzminimums umfasst (vgl. BVerfGE 40, 121 [133]; 45, 187 [228]; 82, 60 [85]; 113, 88 [108 f.]; 123, 267 [362 f.]), es gestatten, von einem ansonsten von Obdachlosigkeit bedrohten, anerkannten Asylberechtigten eine solche Gebühr zu verlangen.

    Insoweit wird zugleich auch der demokratische Verantwortungszusammenhang (vgl. hierzu näher BVerfGE 132, 334 [350]; 144, 369 [398] Rn. 65 m.w.N.) deutlich.

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17  

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben auf der Grundlage der Sachkompetenzen aus Art. 70 ff. GG bedarf mit Blick auf die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung und zur Wahrung der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen (Art. 3 Abs. 1 GG) aber einer über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden besonderen sachlichen Rechtfertigung (BVerfG, Beschlüsse vom 17.1.2017, - 2 BvL 2/14 -, juris Rn. 62; vom 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 -, BVerfGE 137, 1-29, juris Rn. 43).
  • BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser

    a) Der Grundrechtseingriff durch die auf die mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffenen Regelungen der §§ 19, 20 ZuG 2012 gestützte Veräußerungskürzung genügt den grundrechtlichen Anforderungen aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie aus Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. zuletzt BVerfGE 137, 1 ; 144, 369 m.w.N.).
  • OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15  

    Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen

    Danach sind Gebühren öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahmen auferlegt werden und regelmäßig dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (BVerwG, Urteil vom 19.09.2001 - 6 C 13/00 -, BVerwGE 115, 125-139, Rn. 11; Urteil vom 25.08.1999 - 8 C 12/98 -, BVerwGE 109, 272-283, Rn. 22; BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvL 2/14 -, Rn. 64, juris; Beschluss vom 11.08.1998 - -7-.

    Nur Gebührenzwecke, die von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen werden, sind geeignet, die jeweilige Gebührenbemessung sachlich zu rechtfertigen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvL 2/14 -, Rn. 65, juris).

    Gesetzgeber verfolgten legitimen Gebührenzweck steht (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvL 2/14 -, Rn. 66, juris; BVerwG, Urteil vom 01.09.2009 - 6 C 30/08 -, Rn. 23, juris; Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4/04 -, Rn. 58, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 11.08.2006 - 1 A 49/06 -, Rn. 25, juris).

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15  

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige

    Auch nach der Darstellung des Beklagten bildet die Pauschalgebühr nicht den typischen Fall einer planmäßigen Routinekontrolle ab; sie ist vielmehr anhand von schlichten Durchschnittssätzen aller planmäßigen Routinekontrollen ermittelt worden (vgl. zur Willkürlichkeit einer solchen Vorgehensweise: BVerfG, v. 17.1.2017 - 2 BvL 2/14 u.a. -, NVwZ 2017, 696, 700).

    Auch nach der Darstellung des Beklagten bildet die Pauschalgebühr nicht den typischen Fall einer planmäßigen Probenahme und -untersuchung ab; sie ist vielmehr anhand von schlichten Durchschnittssätzen aller planmäßigen Probenahmen und -untersuchungen ermittelt worden (vgl. zur Willkürlichkeit einer solchen Vorgehensweise: BVerfG, Beschl. v. 17.1.2017, a.a.O., S. 700).

    Fehlt es hieran, bleibt es letztlich den Verwaltungsgerichten überlassen, die Datenbasis für die Gebührenregelung in einem aufwendigen Verfahren bezogen auf einen selbst bestimmten Prognosezeitraum zu ermitteln und anhand dieser die Einhaltung der dargestellten Anforderungen zu überprüfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.1.2017, a.a.O., S. 701).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - 15 A 1330/15  

    Grundgebühr für alle Studierenden der FernUniversität Hagen rechtswidrig

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Januar 2017- 2 BvL 2/14, 2 BvL 3/14, 2 BvL 4/14, 2 BvL 5/14 -, juris Rn. 62 f., und vom 6. November 2012- 2 BvL 51/06 -, juris Rn. 48 f., Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98 -, juris Rn. 53.

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Januar 2017- 2 BvL 2/14, 2 BvL 3/14, 2 BvL 4/14, 2 BvL 5/14 -, juris Rn. 64, vom 6. November 2012 - 2 BvL 51/06 -, juris Rn. 50, und vom 31. März 2006- 1 BvR 1750/01 -, juris Rn. 42, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98 -, juris Rn. 58 ff.; BVerwG, Urteil vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 15 A 1596/07 -, juris Rn. 104 ff. (jeweils zu den Gebührenzwecken des finanzpolitisch motivierten Kostenersatzinteresses und der Verhaltenslenkung).

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Januar 2017- 2 BvL 2/14, 2 BvL 3/14, 2 BvL 4/14, 2 BvL 5/14 -, juris Rn. 65, und vom 6. November 2012- 2 BvL 51/06 -, juris Rn. 51, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98,2 BvL 12/98 -, juris Rn. 62 ff.

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15  

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle,

    Auch nach der Darstellung des Beklagten bildet die Pauschalgebühr nicht den typischen Fall einer planmäßigen Routinekontrolle ab; sie ist vielmehr anhand von schlichten Durchschnittssätzen aller planmäßigen Routinekontrollen ermittelt worden (vgl. zur Willkürlichkeit einer solchen Vorgehensweise: BVerfG, v. 17.1.2017 - 2 BvL 2/14 u.a. -, NVwZ 2017, 696, 700).

    Auch nach der Darstellung des Beklagten bildet die Pauschalgebühr nicht den typischen Fall einer planmäßigen Probenahme und -untersuchung ab; sie ist vielmehr anhand von schlichten Durchschnittssätzen aller planmäßigen Probenahmen und -untersuchungen ermittelt worden (vgl. zur Willkürlichkeit einer solchen Vorgehensweise: BVerfG, Beschl. v. 17.1.2017, a.a.O., S. 700).

    Fehlt es hieran, bleibt es letztlich den Verwaltungsgerichten überlassen, die Datenbasis für die Gebührenregelung in einem aufwendigen Verfahren bezogen auf einen selbst bestimmten Prognosezeitraum zu ermitteln und anhand dieser die Einhaltung der dargestellten Anforderungen zu überprüfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.1.2017, a.a.O., S. 701).

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17  

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle,

    Auch nach der Darstellung des Beklagten bildet die Pauschalgebühr nicht den typischen Fall einer planmäßigen Routinekontrolle ab; sie ist vielmehr anhand von schlichten Durchschnittssätzen aller planmäßigen Routinekontrollen ermittelt worden (vgl. zur Willkürlichkeit einer solchen Vorgehensweise: BVerfG, v. 17.1.2017 - 2 BvL 2/14 u.a. -, NVwZ 2017, 696, 700).

    Auch nach der Darstellung des Beklagten bildet die Pauschalgebühr nicht den typischen Fall einer planmäßigen Probenahme und -untersuchung ab; sie ist vielmehr anhand von schlichten Durchschnittssätzen aller planmäßigen Probenahmen und -untersuchungen ermittelt worden (vgl. zur Willkürlichkeit einer solchen Vorgehensweise: BVerfG, Beschl. v. 17.1.2017, a.a.O., S. 700).

    Fehlt es hieran, bleibt es letztlich den Verwaltungsgerichten überlassen, die Datenbasis für die Gebührenregelung in einem aufwendigen Verfahren bezogen auf einen selbst bestimmten Prognosezeitraum zu ermitteln und anhand dieser die Einhaltung der dargestellten Anforderungen zu überprüfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.1.2017, a.a.O., S. 701).

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15  

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 B 7.17  

    Rückmeldegebühren; zu Unrecht erhoben; Erstattung; Zinsen

  • OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13  
  • FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 5043/16  

    Verspätungsgeld für 2013

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10070/15  

    Verspätungsgeld für 2012

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10290/15  

    Altersvorsorgezulage - Rentenbezugsmitteilungen

  • VGH Bayern, 29.12.2017 - 4 N 17.532  

    Kein Kostenüberdeckungsverbot bei nur individuell auferlegter Benutzungspflicht;

  • LSG Bayern, 25.07.2017 - L 20 VS 3/17  

    Keine besondere berufliche Betroffenheit beim Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz

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