Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch beim verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 5 EUV 603/2013
    Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung hinausgehenden Interessenabwägung bei ungeklärten Fragen des EU-Rechts, die im Hauptsacheverfahren eine EuGH-Vorlage nahelegen - Beachtlichkeit des Unterlassens eine Anhörung gem Art 5 Dublin-III-VO (juris: EUV 603/2013) - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Durchführung einer persönlichen Anhörung eines Asylbewerbers nach seiner Einreise nach Deutschland; Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asylverfahrens hinsichtlich Asylantragstellung

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VO 604/2013 Art. 5, GG Art. 19 Abs... . 4 S. 1, VwVfG § 46, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 101 Abs. 1 S. 2, AEUV Art. 267 Abs. 3, AEUV Art. 267, VO 604/2013 Art. 21 Abs. 1, VO 604/2013 Art. 20 Abs. 2 S. 1, VO 604/2013 Art. 23 Abs. 2,
    Dublinverfahren, Krankheit, effektiver Rechtsschutz, Vorlagepflicht, Vorlageverfahren, EuGH, Bulgarien, Vorlage, persönliches Gespräch, Dublin III-Verordnung, Gesetzlicher Richter, Unionsrecht, Anhörung, Heilung, subjektives Recht, Drittschutz, vorläufiger Rechtsschutz

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 470



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16  

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

    Allerdings hat es eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts für den Anwendungsbereich der hier nicht maßgeblichen Dublin III-Verordnung als klärungsbedürftige Frage angesehen, ob die Anwendung von § 46 VwVfG dadurch beschränkt wird, dass Art. 5 Abs. 2 Dublin III-Verordnung - ähnlich wie hier Art. 12 Abs. 2 und 3 Richtlinie 2005/85/EG und Art. 14 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU - Fallgruppen normiert, in denen von einem persönlichen Gespräch (Anhörung) abgesehen werden darf, sofern dies eine spezielle und insoweit abschließende Regelung des Verfahrens darstellt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - juris Rn. 20).
  • BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland

    Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17).

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war angesichts des erheblichen Aufwands dieser Tätigkeit und den hohen Anforderungen, die an den Vortrag bezüglich der Verhältnisse in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzulegen sind, gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) zu erhöhen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17  
    In einem einstweiligen Rechtschutzverfahren, in dem der angefochtene Verwaltungsakt auf einer nationalen Rechtsvorschrift basiert, deren Europarechtswidrigkeit geltend gemacht wird, besteht auch keine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. EuGH, Urteil vom 24.05.1977 - C-107/76 - siehe auch BVerfG, Beschlüsse vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 m.w.N. und vom 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl., § 86b Rn. 13).

    Da die Rechtsfrage, ob § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV i.V.m. Art. 4 VO (EG) 883/2004, Art. 7 und 10 VO (EU) 492/11 verstößt, im Hauptsacheverfahren eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den EuGH erfordert, ist im Hinblick auf die nicht geklärte Vereinbarkeit von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II mit dem Unionsrecht und unter Beachtung des Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 m.w.N), in die insbesondere die grundrechtlich relevanten Belange des Antragstellers zu 1) einzustellen sind.

  • VG Aachen, 19.05.2017 - 6 L 720/17  

    Asyl; Dublin; Polen; persönliches Gespräch; Anhörung; Verfahrensfehler; Heilung;

    Dieses obligatorische, vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 20, persönliche Gespräch mit dem Antragsteller ist vorliegend nicht durchgeführt worden.

    vgl. zu deren Relevanz: BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 20.

    vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-63/15 -, juris Rn. 53; VG Cottbus, Urteil vom 23. Februar 2017 - 5 K 1560/16.A -, juris Rn. 23 m.w.N., und Beschlüsse vom 15. März 2017 - 5 L 238/16.A -, juris Rn. 5, und vom 21. Oktober 2016 - 1 L 397/16.A -, juris Rn. 15 ff. (§ 46 VwVfG nicht anwendbar); vgl. auch BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 20, zur Beachtlichkeit des persönlichen Gesprächs für die Rechtmäßigkeit des Bundesamtsbescheids im Lichte einer fraglichen Anwendbarkeit von § 46 VwVfG.

    Ausgehend hiervon erscheint es aus Sicht der Kammer bei der vorliegend aus Gründen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gebotenen - nicht allein summarischen - Überprüfung, vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18, 21, nicht ausgeschlossen, dass die Entscheidung des Bundesamtes auf der Grundlage des von ihm selbst für erforderlich gehaltenen persönlichen Gesprächs anders ausgefallen wäre und sich der Verfahrensverstoß daher zu Lasten des Antragstellers ausgewirkt haben könnte, weil die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates nach Kapitel III der Dublin-III-VO möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.

    vgl. zu einem ähnlichen Fall BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 20.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17  
    Dabei kann dahinstehen, ob der Leistungsauschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II gegen europäischen Gemeinschaftsrecht verstößt (bejahend LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER; verneinend LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.03.2017 - L 2 AS 127/17 B ER) und im Hinblick auf dessen Unvereinbarkeit mit dem Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV i.V.m. Art. 4 VO 883/2004/EG, Art. 7 VO 492/11/EU Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege der einstweiligen Anordnung zu gewähren sind (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16).
  • VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17  

    Überstellung nach Italien

    Eine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof besteht im Eilverfahren indes nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 14 ff.).

    Ein Überwiegen des Suspensivinteresses wird bei einer unionsrechtlich nicht geklärten Rechtsfrage, die das Verwaltungsgericht im Eilverfahren vorläufig zu Lasten des Asylbewerbers entscheidet, deshalb nur dann zu bejahen sein, wenn besondere, in der Person des Asylbewerbers liegende Gründe die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedstaat mit der Folge, dass das Hauptsacheverfahren in Deutschland von dort aus betrieben werden muss, unzumutbar erscheinen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 18 f.).

  • VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16  

    Dublin-Verfahren Afghanistan/Bulgarien

    Dieses Versäumnis stellt zwar einen rügefähigen Fehler dar und ist für die Rechtmäßigkeit des Bescheids beachtlich (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16, juris Rn. 20).

    Dem steht auch nicht der Beschluss des BVerfG vom 17. Januar 2017 (2 BvR 2013/16, NVwZ 2017, 470) entgegen.

  • VG Minden, 31.07.2017 - 11 L 233/17  

    Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, subsidiärer Schutz, ausländische

    Änderungsbeschluss im Eilverfahren wegen veränderter höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Prüfungsmaßstab in asylrechtlichen Eilverfahren (unter Bezug auf BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 - asyl.net: M24630, Asylmagazin 4/2017).

    Dies dürfte zugleich eine vorläufige Rücküberstellung der Antragsteller nach Bulgarien mit der Folge, dass sie das Hauptsacheverfahren von dort aus weiter betreiben müssten, im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. zum Prüfungsmaßstab im asylrechtlichen Eilverfahren bei klärungsbedürftigen Fragen des Unionsrechts: BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18 ff.).

    Bestehen ernstliche Zweifel, ist die aufschiebende Wirkung der Klage in der Hauptsache aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend anzuordnen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 17 ff. und vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, a.a.O., Rn. 14 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15  

    Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

    Deshalb wird in der Rechtsprechung und in der Literatur mit Blick auf die Bedeutung der Anhörung als europarechtliches "Kernverfahrensrecht" insbesondere im Asylverfahren auch argumentiert, dass eine "Heilung" eines festgestellten Anhörungsmangels in Anwendung von § 46 VwVfG aus unionsrechtlichen Gründen nicht in Betracht komme (hierzu etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2016 - 6 K 12579/16.A -, juris Rn. 75 ff. m.w.N.; zur Beachtlichkeit des Unterlassens einer Anhörung gemäß Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates [Dublin-III-VO] im Rahmen des § 46 VwVfG siehe auch BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 20).
  • VG Arnsberg, 13.06.2017 - 12 L 1407/17  
    Bestehen demnach jedenfalls gewichtige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung, so ergibt die vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, abrufbar in JURIS, dass das Interesse des Antragstellers, von einem Vollzug der Abschiebungsanordnung einstweilen verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an deren sofortigem Vollzug überwiegt.
  • VG Aachen, 03.07.2017 - 4 L 782/17  
  • VG Aachen, 28.03.2017 - 8 L 382/17  

    Bulgarien; Asyl; Anerkannter Schutzberechtigter

  • VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17  

    Asyl, Afghanistan - Eilrechtsschutz, Zweitantrag

  • VG Oldenburg, 02.06.2017 - 1 B 2914/17  

    Italien, internationaler Schutz in EU-Staat, Drittstaatenregelung,

  • VG Düsseldorf, 17.07.2017 - 22 L 3003/17  

    Schutzgewährung; internationaler Schutz; Italien; Anerkennungsrichtlinie;

  • VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 22 L 1857/17  

    Unzulässigkeitsentscheidung; Bulgarien; Anerkennungsrichtlinie;

  • VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 22 L 1265/17  
  • VG Düsseldorf, 29.03.2017 - 12 L 393/17  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung; Zuständigkeit

  • VG Frankfurt/Oder, 08.02.2017 - 2 L 762/16  

    Dublin Verfahren

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