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   BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16   

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https://dejure.org/2017,995
BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 (https://dejure.org/2017,995)
BVerfG, Entscheidung vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 (https://dejure.org/2017,995)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 (https://dejure.org/2017,995)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch beim verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 5 EUV 603/2013
    Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung hinausgehenden Interessenabwägung bei ungeklärten Fragen des EU-Rechts, die im Hauptsacheverfahren eine EuGH-Vorlage nahelegen - Beachtlichkeit des Unterlassens eine Anhörung gem Art 5 Dublin-III-VO (juris: EUV 603/2013) - Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Durchführung einer persönlichen Anhörung eines Asylbewerbers nach seiner Einreise nach Deutschland; Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asylverfahrens hinsichtlich Asylantragstellung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Asylverfahren; Beachtlichkeit des obligatorischen persönlichen Gesprächs mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Abschiebungsbescheids; Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren letztinstanzlich entscheidenden Verwaltungsgerichts; Entzug des Europäischen Gerichtshof (EuGH) als gesetzlichen Richter; Vorlagemöglichkeit der Rechtsfrage im sich anschließenden Hauptsacheverfahren ohne Präjudiz durch die Eilentscheidung gegenüber dem EuGH

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VO 604/2013 Art. 5, GG Art. 19 Abs... . 4 S. 1, VwVfG § 46, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 101 Abs. 1 S. 2, AEUV Art. 267 Abs. 3, AEUV Art. 267, VO 604/2013 Art. 21 Abs. 1, VO 604/2013 Art. 20 Abs. 2 S. 1, VO 604/2013 Art. 23 Abs. 2
    Dublinverfahren, Krankheit, effektiver Rechtsschutz, Vorlagepflicht, Vorlageverfahren, EuGH, Bulgarien, Vorlage, persönliches Gespräch, Dublin III-Verordnung, Gesetzlicher Richter, Unionsrecht, Anhörung, Heilung, subjektives Recht, Drittschutz, vorläufiger Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchführung einer persönlichen Anhörung eines Asylbewerbers nach seiner Einreise nach Deutschland; Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asylverfahrens hinsichtlich Asylantragstellung

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Asylverfahren; Beachtlichkeit des obligatorischen persönlichen Gesprächs mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Abschiebungsbescheids; Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren letztinstanzlich entscheidenden Verwaltungsgerichts; Entzug des Europäischen Gerichtshof (EuGH) als gesetzlichen Richter; Vorlagemöglichkeit der Rechtsfrage im sich anschließenden Hauptsacheverfahren ohne Präjudiz durch die Eilentscheidung gegenüber dem EuGH

  • rechtsportal.de

    Durchführung einer persönlichen Anhörung eines Asylbewerbers nach seiner Einreise nach Deutschland; Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asylverfahrens hinsichtlich Asylantragstellung

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Asylverfahren; Beachtlichkeit des obligatorischen persönlichen Gesprächs mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Abschiebungsbescheids; Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren letztinstanzlich entscheidenden Verwaltungsgerichts; Entzug des Europäischen Gerichtshof (EuGH) als gesetzlichen Richter; Vorlagemöglichkeit der Rechtsfrage im sich anschließenden Hauptsacheverfahren ohne Präjudiz durch die Eilentscheidung gegenüber dem EuGH

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung hinausgehenden Interessenabwägung bei ungeklärten Fragen des EU-Rechts, die im Hauptsacheverfahren eine EuGH-Vorlage nahelegen - Beachtlichkeit des Unterlassens eine Anhörung gem Art 5 Dublin-III-VO (juris: EUV 603/2013) - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eilrechtsschutz - und keine Vorlage an den EuGH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterschiedliche Rechtsansichten in der Kammer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz in Asylsachen - und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 470
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

    Allerdings hat es eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts für den Anwendungsbereich der hier nicht maßgeblichen Dublin III-Verordnung als klärungsbedürftige Frage angesehen, ob die Anwendung von § 46 VwVfG dadurch beschränkt wird, dass Art. 5 Abs. 2 Dublin III-Verordnung - ähnlich wie hier Art. 12 Abs. 2 und 3 Richtlinie 2005/85/EG und Art. 14 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU - Fallgruppen normiert, in denen von einem persönlichen Gespräch (Anhörung) abgesehen werden darf, sofern dies eine spezielle und insoweit abschließende Regelung des Verfahrens darstellt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - juris Rn. 20).
  • BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland

    Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17).

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war angesichts des erheblichen Aufwands dieser Tätigkeit und den hohen Anforderungen, die an den Vortrag bezüglich der Verhältnisse in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzulegen sind, gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) zu erhöhen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19

    Lebensmittelrechtliche Verstöße; Veröffentlichung; Bezeichnung des Lebensmittels;

    Sie können dann ihre Entscheidung auf der Grundlage einer Folgenabwägung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache treffen (vgl. zum Ganzen BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479, 480, m.w.N.; 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, bezogen auf asylrechtliche Eilverfahren).
  • BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den

    Regelmäßig wird dann jedenfalls die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts - unabhängig von der eigenen, notwendig nur vorläufigen rechtlichen Einschätzung des entscheidenden Gerichts - nicht bejaht werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18).

    Liegen aber Gründe vor, die nach der Überstellung in den anderen Mitgliedstaat die Rechtsverfolgung in der Hauptsache und die Vorlage der maßgeblichen Frage an den EuGH unmöglich machen oder unzumutbar erschweren würden, so gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, ein Überwiegen des Suspensivinteresses anzunehmen und dem Eilrechtsschutzbegehren zu entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - , juris, Rn. 18).

  • BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl

    Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17).

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) nicht zu erhöhen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2), nachdem mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - bereits eine Leitentscheidung vorlag, an der sich der Beschwerdeführer maßgeblich orientiert hat.

  • VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

    Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den

    Bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung oder ist diese gar offensichtlich rechtmäßig, kann der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - wie sonst auch in Fällen der gesetzlich angeordneten Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts - schon deshalb abgelehnt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17 = NVwZ 2017, 470).

    Ein Überwiegen des Suspensivinteresses ist hingegen jedenfalls dann zu bejahen, wenn besondere, in der Person des Asylbewerbers liegende Gründe die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedstaat mit der Folge, dass das Hauptsacheverfahren in Deutschland von dort aus betrieben werden muss, als unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, a.a.O.).

    Die dadurch begründete rechtliche Unsicherheit ist vielmehr in die Abwägung des Bleibeinteresses des Antragstellers mit dem öffentlichen Vollzugsinteresses einzubeziehen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 18).

    Sieht sich das Verwaltungsgericht dagegen in der Lage, die offene unionsrechtliche Frage - im Eilverfahren vorläufig - zu Lasten des Antragstellers zu entscheiden (woran es durch die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht gehindert ist und worauf etwa auch die Einschätzung der Rechtsfrage durch das vorlegende Gericht hinweisen kann), überwiegt das Aufschubinteresse eines Antragstellers nur, wenn besondere, in seiner Person liegende Gründe die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedstaat als unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 a.a.O. = juris, Rn. 19), was insbesondere der Fall ist, wenn ein Abschiebungsverbot anzunehmen ist.

    Dass besondere, in seiner Person liegende Gründe die Rücküberstellung nach Italien unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 a.a.O. = juris, Rn. 19), macht der Antragsteller nicht geltend und sind auch sonst nicht ersichtlich.

  • BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17

    Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in

    Diese Zusicherungen müssen geeignet sein, eine ansonsten bestehende beachtliche Gefahr einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung wirksam auszuschließen (zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, juris, Rn. 46 ff.; EGMR, Urteil vom 17. Januar 2012 - 8139/09 - Othman ./. U.K., Rn. 188 f.); andernfalls kann es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten sein, die aufschiebende Wirkung der Klage - zunächst - anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1; BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17 und vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -).
  • VG Freiburg, 08.01.2018 - A 4 K 6049/17

    Überstellung; Italien; Abschiebungsanordnung

    Bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung oder ist diese gar offensichtlich rechtmäßig, kann der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - wie sonst auch in Fällen der gesetzlich angeordneten Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts - schon deshalb abgelehnt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17 = NVwZ 2017, 470 ).

    Ein Überwiegen des Suspensivinteresses ist hingegen jedenfalls dann zu bejahen, wenn besondere, in der Person des Asylbewerbers liegende Gründe die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedstaat mit der Folge, dass das Hauptsacheverfahren in Deutschland von dort aus betrieben werden muss, als unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, a.a.O.).

    Die dadurch begründete rechtliche Unsicherheit ist vielmehr in die Abwägung des Bleibeinteresses des Antragstellers mit dem öffentlichen Vollzugsinteresses einzubeziehen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 18).

    Sieht sich das Verwaltungsgericht dagegen in der Lage, die offene unionsrechtliche Frage - im Eilverfahren vorläufig - zu Lasten des Antragstellers zu entscheiden (woran es durch die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht gehindert ist und worauf etwa auch die Einschätzung der Rechtsfrage durch das vorlegende Gericht hinweisen kann), überwiegt das Aufschubinteresse eines Antragstellers nur, wenn besondere, in seiner Person liegende Gründe die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedstaat als unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 a.a.O. = juris, Rn. 19), was insbesondere der Fall ist, wenn ein Abschiebungsverbot anzunehmen ist.

    Dass besondere, in seiner Person liegende Gründe die Rücküberstellung nach Italien unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 a.a.O. = juris, Rn. 19), macht der Antragsteller nicht geltend und sind auch sonst nicht ersichtlich.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im

    Steht somit (zumindest) eine ungeklärte unionsrechtliche Rechtsfrage im Raum, bei der im Hauptsacheverfahren eine Vorlage an den EuGH naheliegt, kann sich das Tatsachengericht nicht mit einer summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten zufriedengeben, sondern muss darüber hinaus eine Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung der Situation der Antragsteller durchführen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017, 2 BvR 2013/16, Juris Rn. 18 und 23).

    Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung ist er aber von Verfassungs wegen ebenfalls verpflichtet (erneut BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017, 2 BvR 2013/16), in diese Abwägung den Umstand einzubeziehen, dass gegen den nationalen Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 c SGB II gewichtige europarechtliche Bedenken erhoben werden, die im Falle ihres Durchgreifens eine Anwendung des bundesdeutschen Leistungsausschlusses kraft Europarechts sperren würden.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17

    Familiennachzug; Ehegatte; Kinder; Syrien; subsidiärer Schutz;

    Insoweit ergibt sich aus der von den Antragstellern angeführten Entscheidung nichts anderes, da diese nicht die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes, sondern die in der Rechtsprechung umstrittene Auslegung einer Regelung in der Dublin-III-Verordnung betraf (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - juris Rn. 20).

    Eine Vorlagepflicht im Eilverfahren besteht grundsätzlich nicht (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - C-35/82 - juris Rn. 10; BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - juris Rn. 14).

  • VG Aachen, 19.05.2017 - 6 L 720/17

    Asyl; Dublin; Polen; persönliches Gespräch; Anhörung; Verfahrensfehler; Heilung;

  • VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17

    SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für

  • VG Wiesbaden, 11.10.2018 - 7 K 184/18

    Wirkung des § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG (Pflicht des Bundesamtes, das Asylverfahren

  • VG Düsseldorf, 23.10.2017 - 22 L 1955/17

    Dublin; Drittstaatenbescheid; Schutzgewährung im Mitgliedstaat; Rumänien; Mängel

  • VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17

    Überstellung nach Italien

  • VG Freiburg, 24.11.2017 - A 2 K 7807/17

    Berücksichtigung der Situation international Schutzberechtigter nach Abschluss

  • VG Minden, 16.03.2018 - 10 L 258/18

    Asylverfahren, Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende, flüchtig, Italien,

  • BVerfG, 24.01.2018 - 2 BvR 2026/17

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von wesentlichem

  • VG Karlsruhe, 24.04.2019 - A 9 K 875/19

    Dublin; Rücknahme Asylantrag; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsandrohung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 3 S 52.17

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund;

  • VG Karlsruhe, 18.04.2019 - A 9 K 866/19

    Dublin Italien; Jawo; systemische Mängel; extreme materielle Not

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für

  • VG Minden, 31.07.2017 - 11 L 233/17

    Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, subsidiärer Schutz, ausländische

  • VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18
  • VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17

    Dublin-Verfahren

  • VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 66/17

    Dublin-Verfahren

  • BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17

    Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 6 AS 1923/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

  • BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz

  • VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Minden, 13.08.2018 - 10 L 715/18

    Abschiebungshindernis, inländisches; Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15

    Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  • VG Berlin, 23.05.2019 - 31 L 906.18
  • VG Minden, 18.07.2018 - 10 L 776/18

    Asyl Übernahmegesuch Wiederaufnahmeverfahren Aufnahmeverfahren Dublin

  • VG Minden, 11.06.2018 - 10 L 536/18

    Asylverfahren Dublin flüchtig Überstellungstermin

  • VG Düsseldorf, 15.09.2017 - 8 L 1199/17
  • VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16

    Dublin-Verfahren Afghanistan/Bulgarien

  • VG Ansbach, 26.09.2018 - AN 14 S 18.50697

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung

  • VG Aachen, 07.05.2018 - 6 L 202/18

    Drittstaat; Rumänien; internationaler Schutz; anerkannte Schutzberechtigte;

  • VG Magdeburg, 13.12.2018 - 7 A 614/17

    Nachholung der zunächst unterlassenen obligatorischen Anhörung nach Art. 5 Abs. 1

  • VG Aachen, 28.03.2017 - 8 L 382/17

    Bulgarien; Asyl; Anerkannter Schutzberechtigter

  • VG Berlin, 15.03.2019 - 23 L 706.18
  • VG Freiburg, 06.03.2018 - A 4 K 10752/17

    Dublin - Keine systemischen Mängel mehr in Malta

  • VG Potsdam, 21.04.2017 - 6 K 527/16

    Dublin-Verfahren Russ. Föderation/Polen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - L 7 AS 420/18

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • VG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 L 3744/17

    Dublin; Bulgarien; Familie; minderjährige Kinder; systemische Mängel;

  • VG Aachen, 03.07.2017 - 4 L 782/17
  • VG Düsseldorf, 05.06.2018 - 22 L 5230/17

    Drittstaatenbescheid Schutzgewährung Rumänien gesunder junger Mann

  • VG Oldenburg, 02.06.2017 - 1 B 2914/17

    Italien, internationaler Schutz in EU-Staat, Drittstaatenregelung,

  • VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 3335/18
  • VG Cottbus, 04.01.2019 - 5 L 535/18

    Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

  • VG Cottbus, 05.06.2018 - 5 L 212/18

    Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

  • VG Arnsberg, 13.06.2017 - 12 L 1407/17
  • VG Frankfurt/Oder, 08.02.2017 - 2 L 762/16

    Dublin Verfahren

  • VG Berlin, 28.03.2019 - 23 L 103.19
  • VG Berlin, 13.03.2019 - 31 L 154.19
  • VG Freiburg, 04.02.2019 - A 1 K 189/19

    Zu den Bedingungen der Aufnahme und der Unterbringung von vulnerablen

  • VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17

    Asyl, Afghanistan - Eilrechtsschutz, Zweitantrag

  • VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 340/19

    Asylrecht (Vorläufiger Rechtsschutz - Dublin - Bulgarien;hier: Abänderungsantrag)

  • SG Darmstadt, 16.07.2018 - S 21 AS 530/18
  • VG Augsburg, 05.02.2018 - Au 7 S 17.35640

    Kein Abschiebungsschutz wegen Vorabentscheidungsersuchens

  • VG Freiburg, 06.04.2018 - A 9 K 925/18

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Dublin-Verfahren betreffend Italien

  • VG Düsseldorf, 29.03.2017 - 12 L 393/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung; Zuständigkeit

  • VG Düsseldorf, 01.02.2018 - 22 L 4951/17

    Dublin; Italien; Überstellungsfrist; Verlängerung; flüchtig; Abwägung

  • VG Berlin, 04.12.2017 - 28 L 209.17

    Begründung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für das Asylverfahren für

  • VG Düsseldorf, 17.07.2017 - 22 L 3003/17

    Schutzgewährung; internationaler Schutz; Italien; Anerkennungsrichtlinie;

  • VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 22 L 1857/17

    Unzulässigkeitsentscheidung; Bulgarien; Anerkennungsrichtlinie;

  • VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 22 L 1265/17
  • VG Düsseldorf, 16.01.2019 - 22 L 3556/18
  • VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 17 S 18.50569

    Abschiebung nach Rumänien

  • VG Freiburg, 31.07.2018 - A 9 K 2445/18

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Dänemark

  • VG Köln, 21.12.2017 - 18 L 4482/17

    Zuständiger Mitgliedstaat, Visum, Familenangehörige, Vorlagefragen, effektiver

  • VG Berlin, 22.02.2018 - 28 K 152.17

    Rechtswidriger Bescheid des Bundesamtes bei Fehlen einer rechtzeitigen Einladung

  • VG Augsburg, 08.06.2018 - Au 7 S 18.30995

    Asylrecht - Verletzung der Mitwirkungspflicht

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