Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch beim verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 5 EUV 603/2013
  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung hinausgehenden ...

• Wolters Kluwer

  Durchführung einer persönlichen Anhörung eines Asylbewerbers nach seiner Einreise nach Deutschland; Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asylverfahrens hinsichtlich Asylantragstellung

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Asylverfahren; Beachtlichkeit des obligatorischen persönlichen Gesprächs mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Abschiebungsbescheids; Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren letztinstanzlich ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VO 604/2013 Art. 5, GG Art. 19 Abs... . 4 S. 1, VwVfG § 46, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 101 Abs. 1 S. 2, AEUV Art. 267 Abs. 3, AEUV Art. 267, VO 604/2013 Art. 21 Abs. 1, VO 604/2013 Art. 20 Abs. 2 S. 1, VO 604/2013 Art. 23 Abs. 2
  Dublinverfahren, Krankheit, effektiver Rechtsschutz, Vorlagepflicht, Vorlageverfahren, EuGH, Bulgarien, Vorlage, persönliches Gespräch, Dublin III-Verordnung, Gesetzlicher Richter, Unionsrecht, Anhörung, Heilung, subjektives Recht, Drittschutz, vorläufiger Rechtsschutz

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung hinausgehenden ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Durchführung einer persönlichen Anhörung eines Asylbewerbers nach seiner Einreise nach Deutschland; Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asylverfahrens hinsichtlich Asylantragstellung

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Asylverfahren; Beachtlichkeit des obligatorischen persönlichen Gesprächs mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Abschiebungsbescheids; Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren letztinstanzlich ...

• rechtsportal.de

  Durchführung einer persönlichen Anhörung eines Asylbewerbers nach seiner Einreise nach Deutschland; Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asylverfahrens hinsichtlich Asylantragstellung

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Asylverfahren; Beachtlichkeit des obligatorischen persönlichen Gesprächs mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Abschiebungsbescheids; Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren letztinstanzlich ...

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung hinausgehenden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eilrechtsschutz - und keine Vorlage an den EuGH

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterschiedliche Rechtsansichten in der Kammer

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz in Asylsachen - und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 470

Wird zitiert von ... (145)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …

  Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Es entspricht der bisher ganz herrschenden Auffassung, dass eine Nichtvorlage an den EuGH im Eilverfahren keinen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter begründen kann (vgl. BVerfGK 5, 196 ; BVerfGK 9, 330 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 1991 - 2 BvR 1642/91 -, NVwZ 1992, S. 360; offen gelassen in BVerfGK 10, 48 ;… aus der Literatur statt vieler Degenhart, in Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 101 Rn. 19).

  Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung jedoch eine Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den EuGH erfordert, so lassen sich weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneinen, noch kann die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden (vgl. zu ähnlichen Situationen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -, juris; BVerfGK 11, 153 ; einfach-rechtlich auch VGH Baden Württemberg…, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 11 S 1843/12 -, juris, Rn. 23).

• EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …

  Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO ist dabei die Wertung des europäischen Rechts zu beachten, dass grundsätzlich in jedem Mitgliedstaat angemessene, durch das Unionsrecht vereinheitlichte Aufnahmebedingungen herrschen, die Mindeststandards festlegen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-63/15 - Ghezelbash -, juris, Rn. 60).

  Unionsrechtlich spricht nach den den Drittschutz von Bestimmungen der Dublin-III-VO stärkenden Entscheidungen des EuGH vom 7. Juni 2016 (C-63/15 - Ghezelbash -, juris, Rn. 34 ff. und C-155/15 - Karim -, juris, Rn. 19 ff.) vielmehr manches dafür, dass das erstmals in der Dublin-III-VO eingeführte obligatorische persönliche Gespräch mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Bescheids beachtlich ist.

• EuGH, 07.06.2016 - C-155/15

  Karim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …

  Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Unionsrechtlich spricht nach den den Drittschutz von Bestimmungen der Dublin-III-VO stärkenden Entscheidungen des EuGH vom 7. Juni 2016 (C-63/15 - Ghezelbash -, juris, Rn. 34 ff. und C-155/15 - Karim -, juris, Rn. 19 ff.) vielmehr manches dafür, dass das erstmals in der Dublin-III-VO eingeführte obligatorische persönliche Gespräch mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Bescheids beachtlich ist.

 
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

  Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung jedoch eine Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den EuGH erfordert, so lassen sich weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneinen, noch kann die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden (vgl. zu ähnlichen Situationen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -, juris; BVerfGK 11, 153 ; einfach-rechtlich auch VGH Baden Württemberg…, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 11 S 1843/12 -, juris, Rn. 23).
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 93, 1 ; stRspr).
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Es entspricht der bisher ganz herrschenden Auffassung, dass eine Nichtvorlage an den EuGH im Eilverfahren keinen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter begründen kann (vgl. BVerfGK 5, 196 ; BVerfGK 9, 330 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 1991 - 2 BvR 1642/91 -, NVwZ 1992, S. 360; offen gelassen in BVerfGK 10, 48 ;… aus der Literatur statt vieler Degenhart, in Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 101 Rn. 19).
• VG Frankfurt/Oder, 22.09.2016 - 2 L 300/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung umstritten ist (vgl. etwa abweichend und auf die europarechtliche Klärungsbedürftigkeit hinweisend VG Frankfurt ), Beschluss vom 22. September 2016 - VG 2 L 300/16.A -, juris, Rn. 31; VG Cottbus, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 1 L 397/16.A -, juris, Rn. 15), läuft deshalb Gefahr, die praktische Wirksamkeit von Art. 5 Dublin-III-VO in Frage zu stellen.
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 79, 69 ), da dieser in besonderer Weise der Sicherung grundrechtlicher Freiheit dient.
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. dazu auch BVerfGE 79, 365 ).
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …

  Auszug aus BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung jedoch eine Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den EuGH erfordert, so lassen sich weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneinen, noch kann die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden (vgl. zu ähnlichen Situationen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -, juris; BVerfGK 11, 153 ; einfach-rechtlich auch VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 11 S 1843/12 -, juris, Rn. 23).
• VG Cottbus, 21.10.2016 - 1 L 397/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• BVerfG, 29.11.1991 - 2 BvR 1642/91

  Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter - …
• VG Minden, 24.08.2016 - 1 L 1299/16

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Polen als sicherem …
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
• BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
• EuGH, 24.05.1977 - 107/76

  Hoffmann-La Roche / Centrafarm
• EuGH, 27.10.1982 - 35/82

  Morson und Jhanjan / Niederlande State
• VG Köln, 16.08.2016 - 20 L 1609/16

  Berücksichtigung systemischer Mängel im ungarischen Asylverfahren im Rahmen der …

• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

  Allerdings hat es eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts für den Anwendungsbereich der hier nicht maßgeblichen Dublin III-Verordnung als klärungsbedürftige Frage angesehen, ob die Anwendung von § 46 VwVfG dadurch beschränkt wird, dass Art. 5 Abs. 2 Dublin III-Verordnung - ähnlich wie hier Art. 12 Abs. 2 und 3 Richtlinie 2005/85/EG und Art. 14 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU - Fallgruppen normiert, in denen von einem persönlichen Gespräch (Anhörung) abgesehen werden darf, sofern dies eine spezielle und insoweit abschließende Regelung des Verfahrens darstellt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - juris Rn. 20).
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

  Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17).

  Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war angesichts des erheblichen Aufwands dieser Tätigkeit und den hohen Anforderungen, die an den Vortrag bezüglich der Verhältnisse in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzulegen sind, gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (…vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) zu erhöhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2).

• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …

  Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17).

  Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (…vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) nicht zu erhöhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2), nachdem mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - bereits eine Leitentscheidung vorlag, an der sich der Beschwerdeführer maßgeblich orientiert hat.

 
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19

  (Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …

  Sie können dann ihre Entscheidung auf der Grundlage einer Folgenabwägung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache treffen (vgl. zum Ganzen BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479, 480, m.w.N.; 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, bezogen auf asylrechtliche Eilverfahren).
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …

  Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG: BVerfGE 126, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, Rn. 17).
• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …

  Regelmäßig wird dann jedenfalls die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts - unabhängig von der eigenen, notwendig nur vorläufigen rechtlichen Einschätzung des entscheidenden Gerichts - nicht bejaht werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18).

  Liegen aber Gründe vor, die nach der Überstellung in den anderen Mitgliedstaat die Rechtsverfolgung in der Hauptsache und die Vorlage der maßgeblichen Frage an den EuGH unmöglich machen oder unzumutbar erschweren würden, so gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, ein Überwiegen des Suspensivinteresses anzunehmen und dem Eilrechtsschutzbegehren zu entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - , juris, Rn. 18).

• BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17

  Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in …

  Diese Zusicherungen müssen geeignet sein, eine ansonsten bestehende beachtliche Gefahr einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung wirksam auszuschließen (…zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, juris, Rn. 46 ff.; EGMR…, Urteil vom 17. Januar 2012 - 8139/09 - Othman ./. U.K., Rn. 188 f.); andernfalls kann es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten sein, die aufschiebende Wirkung der Klage - zunächst - anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1; BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17 und vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -).
• VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

  Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den …

  Bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung oder ist diese gar offensichtlich rechtmäßig, kann der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - wie sonst auch in Fällen der gesetzlich angeordneten Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts - schon deshalb abgelehnt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17 = NVwZ 2017, 470).

  Ein Überwiegen des Suspensivinteresses ist hingegen jedenfalls dann zu bejahen, wenn besondere, in der Person des Asylbewerbers liegende Gründe die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedstaat mit der Folge, dass das Hauptsacheverfahren in Deutschland von dort aus betrieben werden muss, als unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, a.a.O.).

  Die dadurch begründete rechtliche Unsicherheit ist vielmehr in die Abwägung des Bleibeinteresses des Antragstellers mit dem öffentlichen Vollzugsinteresses einzubeziehen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 18).

  Sieht sich das Verwaltungsgericht dagegen in der Lage, die offene unionsrechtliche Frage - im Eilverfahren vorläufig - zu Lasten des Antragstellers zu entscheiden (woran es durch die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht gehindert ist und worauf etwa auch die Einschätzung der Rechtsfrage durch das vorlegende Gericht hinweisen kann), überwiegt das Aufschubinteresse eines Antragstellers nur, wenn besondere, in seiner Person liegende Gründe die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedstaat als unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 a.a.O. = juris, Rn. 19), was insbesondere der Fall ist, wenn ein Abschiebungsverbot anzunehmen ist.

  Dass besondere, in seiner Person liegende Gründe die Rücküberstellung nach Italien unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 a.a.O. = juris, Rn. 19), macht der Antragsteller nicht geltend und sind auch sonst nicht ersichtlich.

• VG Düsseldorf, 20.03.2024 - 22 L 497/24

  Systemische Mängel, Vorlagebeschluss EuGH, Aufnahmestopp, Aufnahmeverweigerung, …

  Selbst wenn diese Frage und die weitere für den Fall der Verneinung dieser Frage dem Europäischen Gerichtshof mit dem vorgenannten Beschluss des OVG NRW vorgelegte Frage im vorliegenden Fall für die Erfolgsaussicht der Klage entscheidungserheblich sein sollten, so vermag eine noch mangelnde unionsrechtliche Klärung nur dann ein Überwiegen des Suspensivinteresses des Antragstellers zu begründen, wenn besondere, in der Person des Antragstellers liegende Gründe die Rücküberstellung nach Italien mit der Folge, dass das Hauptsacheverfahren in Deutschland von dort aus betrieben werden muss, unzumutbar erscheinen lassen, Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 19; vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Februar 2019 - 22 L 349/19.A -, juris, Rn. 4; Beschluss vom 13. August 2020 - 22 L 1466/20.A -, juris, Rn. 16 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 6 L 202/18.A -, juris, Rn. 61; VG Augsburg, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 7 S 17.35640 -, juris, Rn. 37; VG Berlin, Beschluss vom 28. März 2019 - 23 L 103.19.A -, juris, Rn. 6; VG Bremen, Beschluss vom 18.12.2019 - 5 V 2644/19 -, juris, Rn. 41 f.; VG Cottbus, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 5 L 212/18.A -, juris, Rn. 22; VG Freiburg, Beschluss vom 24. November 2017 - 2 K 7807/17 -, juris, Rn. 43; VG Leipzig, Beschluss vom 7. April 2017 - 6 L 287/17.A -, juris, Rn. 18; VG Minden, Beschluss vom 13. August 2018 - 10 L 715/18.A -, juris, Rn. 61; VG Oldenburg, Beschluss vom 21. August 2023 - 7 B 2315/23 -, juris, Rn. 17; VG Wiesbaden, Urteil vom 11. Oktober 2018 - 7 K 184/18.WI.A -, juris, Rn. 92.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, Rn. 19, juris; auch BVerfG, Beschluss vom 14.Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -, juris, Rn. 18 f.; EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-63/15 - Ghezelbash -, EU:C:2016:409, Rn. 60.

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17

  (Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …

  Insoweit ergibt sich aus der von den Antragstellern angeführten Entscheidung nichts anderes, da diese nicht die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes, sondern die in der Rechtsprechung umstrittene Auslegung einer Regelung in der Dublin-III-Verordnung betraf (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - juris Rn. 20).

  Eine Vorlagepflicht im Eilverfahren besteht grundsätzlich nicht (EuGH…, Urteil vom 27. Oktober 1982 - C-35/82 - juris Rn. 10; BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - juris Rn. 14).

• VG Aachen, 19.05.2017 - 6 L 720/17

  Asyl; Dublin; Polen; persönliches Gespräch; Anhörung; Verfahrensfehler; Heilung; …
• BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495

  Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank
• VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18

  Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Anerkannte, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17

  SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 9 S 2637/19

  Anschlussbeschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Prüfung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 9 B 1574/20

  Beschwerde gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17

  SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
• VG Wiesbaden, 11.10.2018 - 7 K 184/18

  Wirkung des § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG (Pflicht des Bundesamtes, das Asylverfahren …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

  Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG; Einreise zum Zwecke …
• VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17

  Auslegung des Unionsrechts; Bleibeinteresse; Elfenbeinküste; …
• BVerfG, 24.01.2018 - 2 BvR 2026/17

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von wesentlichem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 3 S 52.17

  Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen von im Bundesgebiet subsidiär …
• KG, 25.03.2021 - 12 AktG 1/21

  Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
• BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
• VG Minden, 16.03.2018 - 10 L 258/18

  Asylverfahren, Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende, flüchtig, Italien, …
• VG Düsseldorf, 23.10.2017 - 22 L 1955/17

  Dublin; Drittstaatenbescheid; Schutzgewährung im Mitgliedstaat; Rumänien; Mängel …
• VGH Bayern, 12.12.2019 - 20 CE 19.1634

  Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht
• VG Freiburg, 24.11.2017 - A 2 K 7807/17

  Berücksichtigung der Situation international Schutzberechtigter nach Abschluss …
• VG Oldenburg, 21.08.2023 - 7 B 2315/23

  Abschiebungsandrohung; Acte clair; einstweiliger Rechtsschutz; Ernstliche …
• VG Berlin, 15.03.2019 - 23 L 706.18

  Versäumen der Zuständigkeitsfrist bei einem Übernahmegesuch im Rahmen des Dublin …
• VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 1163/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Bulgarien; Ibrahim; Ibrahim-Entscheidung; Jawo; …
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
• VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18
• VG Minden, 31.07.2017 - 11 L 233/17

  Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, subsidiärer Schutz, ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17

  SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
• VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 66/17

  Folgenabschätzung im vorläufigen Rechtsschutz bei Abschiebungsandrohung nach …
• VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18

  Menschenrechtslage in Bulgarien für Asylbewerber
• VG Minden, 13.08.2018 - 10 L 715/18

  Abschiebungshindernis, inländisches; Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche …
• VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
• VG Minden, 11.06.2018 - 10 L 536/18

  Asylverfahren Dublin flüchtig Überstellungstermin
• BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17

  Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-517/17

  Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16

  Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung eines Afghanen nach Bulgarien
• VG Minden, 18.07.2018 - 10 L 776/18

  Asyl Übernahmegesuch Wiederaufnahmeverfahren Aufnahmeverfahren Dublin
• VG Düsseldorf, 15.09.2017 - 8 L 1199/17
• VG Ansbach, 26.09.2018 - AN 14 S 18.50697

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung bei fehlerhaftem …
• BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22

  Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer …
• VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 16-IV-21

  Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit im Falle einer Abschiebung nach …
• VG München, 19.02.2020 - M 11 S 20.50051

  Folgen der Nichtdurchführung des persönlichen Gesprächs im Dublin-Verfahren
• VG Magdeburg, 13.12.2018 - 7 A 614/17

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung im Dublin-Verfahren; Nachholung der …
• VG Freiburg, 06.03.2018 - A 4 K 10752/17

  Dublin - Keine systemischen Mängel mehr in Malta
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18

  Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15

  Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 5 MR 2/23

  Eilrechtsschutz einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den …
• OVG Sachsen, 19.01.2024 - 6 B 65/23

  Widerruf eines Kleinen Waffenscheins; Missbräuchliche Verwendung einer …
• OVG Bremen, 11.01.2024 - 2 B 316/23

  In einem anderen EU-Staat langfristig aufenthaltsberechtigte …
• VG Düsseldorf, 13.08.2020 - 22 L 1466/20

  Überstellungsfrist behördliche Aussetzung der Vollziehung Unterbrechung …
• VG Berlin, 03.12.2018 - 23 L 699.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Aachen, 07.05.2018 - 6 L 202/18

  Drittstaat; Rumänien; internationaler Schutz; anerkannte Schutzberechtigte; …
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253

  Sorgfaltsanforderungen bei der Aufbewahrung von Waffen
• VG Potsdam, 21.04.2017 - 6 K 527/16

  Dublin-Verfahren Russ. Föderation/Polen; Abschiebung nach Polen zum Durchführen …
• VG München, 18.09.2023 - M 10 S 23.50906

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Österreich), Abschiebungsanordnung, Lediglich …
• VG Berlin, 13.03.2019 - 31 L 154.19

  Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bei fehlender Erstbefragung im …
• VG Berlin, 26.07.2018 - 23 L 389.18

  Asylrecht: Unzulässigkeit des Asylantrag in Deutschland, wenn in einem anderen …
• VG Düsseldorf, 05.06.2018 - 22 L 5230/17

  Drittstaatenbescheid Schutzgewährung Rumänien gesunder junger Mann
• VG Freiburg, 06.03.2018 - A4 K 10752/17
• VG Freiburg, 26.07.2022 - A 1 K 1805/22

  Sog. Dublin-System; Überstellung eines Asylbewerbers von Deutschland nach …
• VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 CS 23.1075

  Anforderungen an eine zur Briefkastenleerung ausgewählte Hilfsperson; zur …
• SG Landshut, 28.05.2020 - S 11 AS 249/20

  SGB-II-Leistungen für Unionsbürger
• VG Frankfurt/Oder, 08.02.2017 - 2 L 762/16

  Zustellung einer Abschiebungsanordnung an Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtung …
• VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828

  Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - L 7 AS 420/18

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• VG Aachen, 03.07.2017 - 4 L 782/17
• VG Hannover, 20.07.2022 - 4 B 3866/21

  Baugrenze; bauliche Anlage; Beseitigungsanordnung; Lagerplatz; …
• VG München, 22.04.2022 - M 18 E 22.1862

  Vorläufiger Rechtsschutz (Stattgabe), Feststellung der aufschiebenden Wirkung des …
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.251

  Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.496

  Widerruf eine waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• VG Münster, 28.07.2020 - 8 L 523/20
• VG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 L 3744/17

  Dublin; Bulgarien; Familie; minderjährige Kinder; systemische Mängel; …
• VG Aachen, 28.03.2017 - 8 L 382/17

  Bulgarien; Asyl; Anerkannter Schutzberechtigter
• VG Bremen, 07.02.2020 - 5 V 2557/19

  Zuständigkeit nach Art. 8 Abs. 2 Dublin III-VO bei in Deutschland lebender Tante …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 4 KR 173/18
• VG Berlin, 28.06.2018 - 23 L 256.18

  Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung des Folgeantrags
• VG Cottbus, 05.06.2018 - 5 L 212/18

  Dublin-Verfahren; Flüchtigkeit des Asylbewerbers; Mitteilung eines Fristendes an …
• VG Arnsberg, 13.06.2017 - 12 L 1407/17

  Anerkannte, Drittstaatenregelung, systemische Mängel, unmenschliche oder …
• VG Oldenburg, 02.06.2017 - 1 B 2914/17

  Italien, internationaler Schutz in EU-Staat, Drittstaatenregelung, …
• VG Cottbus, 24.01.2020 - 3 L 523/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 6 AS 1923/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
• VG München, 14.08.2020 - M 10 S 20.50407

  Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den …
• VG Karlsruhe, 24.04.2019 - A 9 K 875/19

  Entscheidung des Bundesamtes nach Rücknahme des Asylantrages während der Prüfung …
• VG Cottbus, 04.01.2019 - 5 L 535/18

  Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylVfG 1992 - "flüchtig" im Sinne der …
• VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17

  Asyl, Afghanistan - Eilrechtsschutz, Zweitantrag
• VG München, 12.02.2020 - M 5 E 19.51331

  Erfolgloses Aufnahmeersuchen Griechenlands zur Herstellung der Familieneinheit
• SG Darmstadt, 16.07.2018 - S 21 AS 530/18
• VG Berlin, 20.08.2020 - 32 L 173.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Osnabrück, 09.10.2019 - 5 B 360
• VG Karlsruhe, 18.04.2019 - A 9 K 866/19

  Verletzung von EUGrdRCh Art 4; Annahme einer extremen materiellen Not bzgl. …
• VG Chemnitz, 22.06.2018 - 3 L 97/18
• VG Köln, 27.10.2023 - 1 L 1303/23

  Sicherstellung, Konten, restriktive Maßnahmen, Sanktionen, Russland, Ukraine, …
• VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19

  Alleinstehende Männer, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2019 - L 21 AS 1484/19
• VG Berlin, 23.05.2019 - 31 L 906.18

  Asylrecht: Zuerkennung oder Verweigerung eines Aufenthaltsrechts; Zuständigkeit …
• VG Berlin, 28.03.2019 - 23 L 103.19

  Eilantrag gegen Abschiebung nach Bulgarien
• VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 340/19

  Asylrecht (Vorläufiger Rechtsschutz - Dublin - Bulgarien;hier: Abänderungsantrag)
• VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 3335/18
• VG Freiburg, 04.02.2019 - A 1 K 189/19

  Zu den Bedingungen der Aufnahme und der Unterbringung von vulnerablen …
• VG Augsburg, 05.02.2018 - Au 7 S 17.35640

  Kein Abschiebungsschutz wegen Vorabentscheidungsersuchens
• VG Berlin, 18.12.2017 - 31 L 645.17
• VG Berlin, 04.12.2017 - 28 L 209.17

  Begründung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für das Asylverfahren für …
• VG Leipzig, 07.04.2017 - 6 L 287/17
• VG Freiburg, 06.04.2018 - A 9 K 925/18

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Dublin-Verfahren betreffend Italien
• VG München, 14.09.2023 - M 18 E 23.3992

  Einstweilige Anordnung, Vorläufige Inobhutnahme, Altersfeststellungsverfahren, …
• VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 17 S 18.50569

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Abschiebungsanordnung nach …
• VG Düsseldorf, 29.03.2017 - 12 L 393/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung; Zuständigkeit …
• VG Weimar, 23.01.2023 - 7 E 2437/22

  Aufnahmebedingungen von Dublin-Rückkehrern in Litauen; Inhaftierung
• VG Sigmaringen, 02.04.2022 - A 7 K 2540/21

  Georgien: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
• VGH Bayern, 15.11.2021 - 20 CE 21.2568

  Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel
• VG Braunschweig, 15.12.2020 - 1 B 236/20

  Arbeitnehmer; Arbeitnehmerin; Beanstandung; Einstellung; Erforderlichkeit; …
• VG München, 23.10.2020 - M 18 S 20.32512

  Keine Abschiebung nach Afghanistan wegen einer psychische Erkrankung
• SG Duisburg, 30.04.2020 - S 38 AS 1159/20
• SG Duisburg, 19.07.2019 - S 38 AS 2700/19

  Leistungsausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
• VG Düsseldorf, 01.02.2019 - 22 L 340/19
• VG Düsseldorf, 16.01.2019 - 22 L 3556/18
• VG München, 13.03.2018 - M 9 S 17.51089

  Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG Berlin, 22.02.2018 - 28 K 152.17

  Rechtswidriger Bescheid des Bundesamtes bei Fehlen einer rechtzeitigen Einladung
• VG Düsseldorf, 01.02.2018 - 22 L 4951/17

  Dublin; Italien; Überstellungsfrist; Verlängerung; flüchtig; Abwägung
• VG Düsseldorf, 17.07.2017 - 22 L 3003/17

  Schutzgewährung; internationaler Schutz; Italien; Anerkennungsrichtlinie; …
• VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 22 L 1857/17

  Unzulässigkeitsentscheidung; Bulgarien; Anerkennungsrichtlinie; …
• VGH Bayern, 11.10.2023 - 24 CS 23.1565

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG Freiburg, 31.07.2018 - A 9 K 2445/18

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Dänemark
• VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 22 L 1265/17
• VG Trier, 19.08.2020 - 7 L 2541/20

  In Finnland liegen auch mit Blick auf die Corona-Pandemie keine systemischen …
• VG Augsburg, 08.06.2018 - Au 7 S 18.30995

  Verstoß gegen Art. 5 Dublin III-VO wegen fehlender Anhörung
• VG Berlin, 31.05.2018 - 23 L 132.18

  Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung nach …
• VG Saarlouis, 03.01.2018 - 3 L 2531/17

  Drittstaatenregelung, Anerkannte, Abschiebungsverbot, Garantieerklärung
• VG Köln, 21.12.2017 - 18 L 4482/17

  Zuständiger Mitgliedstaat, Visum, Familenangehörige, Vorlagefragen, effektiver …
• VG München, 30.06.2023 - M 18 E 23.1161

  Kita-Finder, Ingolstadt
• VG Augsburg, 11.01.2023 - Au 9 E 23.50008

  Dublin-Verfahren (Litauen)
• VG Berlin, 22.09.2020 - 23 L 324.20

  Syrien, Asylantrag, Abschiebungsanordnung in die Niederlande: Eilantrag …
• VG Berlin, 14.03.2018 - 3 L 1387.17

  Systemische Mängel im Asylsystem Italiens
• VG Stuttgart, 07.08.2017 - A 8 K 12115/17