Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht oder aufgrund eines etwaigen Erhebungsdefizits

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 105 Abs 2a GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 99 Abs 1 S 3 AO 1977, MeldeG BY 1983
  Nichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht oder aufgrund eines etwaigen Erhebungsdefizits - Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG

• Wolters Kluwer

  Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG wegen eines Erhebungsdefizits bei der Zweitwohnungsteuer und aufgrund der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer bei einer bestehenden Residenzpflicht am Ort der Zweitwohnung; Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ( GG ) wegen eines Erhebungsdefizits bei der Zweitwohnungsteuer und aufgrund der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer bei einer bestehenden Residenzpflicht am Ort der Zweitwohnung; Verletzung des Art. ...

• datenbank.nwb.de

  Residenzpflicht eines Beamten verhindert nicht Zweitwohnungsteuerpflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zweitwohnungsteuer für Beamte mit Residenzpflicht

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Polizist muss die Zweitwohnungssteuer zahlen auch wenn er in München eine Zweitwohnung nehmen muss

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerden gegen Zweitwohnungsteuer

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Steuer für zweite Wohnung ist zulässig

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Zweitwohnungsteuer - Neue Rechtsprechung für Ledige und Verheiratete" von VorsRiBFH Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 2011, 1459 - 1465.

Verfahrensgang

• VG München, 05.03.2009 - M 10 K 08.1268
• VGH Bayern, 28.09.2009 - 4 ZB 09.923
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 457
• DB 2010, 18

Wird zitiert von ... (66)

• BFH, 20.10.2010 - I R 117/08

  Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen …

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG können strukturell gegenläufige Erhebungsregeln im Zusammenwirken mit der zu vollziehenden Steuernorm eine Verletzung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG begründen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. Februar 2010  1 BvR 2664/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 651; BVerfG-Urteil vom 9. März 2004  2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56; BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991  2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654).
• BVerwG, 14.12.2017 - 9 C 11.16

  Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee …

  Denn eine Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf liegt immer dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Zweitwohnung selbst bewohnt (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 - BVerfGE 114, 316 , Kammerbeschlüsse vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 - BVerfGK 17, 44 und - 1 BvR 2664/09 - HFR 2010, 651 ).
• VGH Bayern, 30.10.2015 - 7 BV 15.344

  Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist rechtmäßig

  Mögliche Vollzugsmängel sind hierfür jedoch noch nicht ausreichend (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 17.2.2010 - 1 BvR 2664/09 - NVwZ-RR 2010, 457).

  Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können und sich auch tatsächlich ereignen, führen allein noch nicht zur Verfassungswidrigkeit eine Abgabennorm (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 17.2.2010 - 1 BvR 2664/09 - NVwZ-RR 2010, 457).

 
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

  Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …

  Da eine Ermittlung der Wohnverhältnisse der Steuerpflichtigen wegen der Nähe zur Sphäre privater Lebensführung und wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) nur eingeschränkt möglich ist, darf der Satzungsgeber im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sowie zur Vermeidung doppelten Ermittlungsaufwands der Meldebehörde einerseits und der Steuerbehörde andererseits als Hauptwohnung auch ohne Rücksicht auf die einzelnen Umstände der Wohnungsnutzung die gegenüber der Meldebehörde gemeldete Wohnung bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.2.2010, a. a. O., Rn. 46;… BVerwG, Urteile vom 13.5.2009 - 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 = juris Rn. 18;… vom 17.9.2008 - 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 = juris Rn. 17).

  Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch eine Steuersatzung rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.3.2015 - 1 BvR 2880/11 - BVerfGE 139, 1 = juris Rn. 40;… Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - BVerfGE 138, 136 = juris Rn. 123; Beschluss vom 17.2.2010 - 1 BvR 2664/09 - NVwZ-RR 2010, 457 = juris Rn. 46).

  Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können und sich tatsächlich ereignen, führen allein noch nicht zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.2.2010, a. a. O., Rn. 46;… Urteil vom 27.6.1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 = juris Rn. 110 ff.).

• BFH, 13.04.2011 - II R 67/08

  Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

  Art. 6 Abs. 1 GG berechtigt insoweit die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. Februar 2010  1 BvR 2664/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2010, 651).

  Sie belastet zwar den Aufwand für das Innehaben einer nicht vorwiegend benutzten Wohnung eines erwerbsbedingt auswärts tätigen Elternteils, der vorwiegend in einer Erstwohnung bei seinem Kind wohnt; diese Besteuerung des für die Zweitwohnung getätigten Aufwands trifft aber weder typischerweise noch sonst in besonderer Weise Familien, sondern in grundsätzlich gleicher Weise alle Personen, die mehrere Wohnsitze innehaben, gleich aus welchem Grund sie den Zweitwohnsitz wählen (BVerfG-Beschluss in HFR 2010, 651).

  Solange die Höhe der Zweitwohnungsteuer --wie im Streitfall mit acht Prozent der Kaltmiete-- keine so erhebliche Belastung begründet, dass sie unabhängig vom Einzelfall einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung über den vorwiegenden Aufenthalt erwarten lässt, entfaltet sie keine eingriffsgleiche Wirkung in Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG-Beschluss in HFR 2010, 651, m.w.N.).

• VerfGH Bayern, 12.01.2015 - 30-VI-13

  Einschränkende Auslegung des Ausnahmetatbestands einer Zweitwohnungsteuersatzung

  Darüber hinaus ist der Normgeber aufgrund des Wesens der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer im Sinn des Art. 105 Abs. 2 a GG gehindert, Gründe für den Aufenthalt am Ort des Zweitwohnsitzes zur Begründung der Steuerpflicht heranzuziehen (BVerfG vom 17.2.2010 BayVBl 2010, 535/536).

  Denn Belastungsgrund für den steuerbaren Aufwand ist allein der im Konsum bestimmter Güter zum Ausdruck kommende äußere Eindruck einer besonderen Leistungsfähigkeit, ohne Rücksicht auf den persönlichen Anlass, den Grund oder das Motiv für den betriebenen Aufwand (BVerfG BayVBl 2010, 535/536).

  Jedenfalls solange die Höhe der Zweitwohnungsteuer - wie hier - mit zehn Prozent der Jahresnettokaltmiete keine so erhebliche Belastung begründet, dass sie unabhängig vom Einzelfall einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung über den vorwiegenden Aufenthalt erwarten lässt, entfaltet sie auch keine eingriffsgleiche Wirkung in Art. 124 Abs. 1 und Art. 126 Abs. 1 BV (vgl. BVerfG BayVBl 2010, 535/536; vom 19.5.2008 NVwZ-RR 2008, 723/724; BFH vom 13.4.2011 BFHE 234, 90/96).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2012 - 4 LB 1/12
  Da aber ausschlaggebendes Merkmal der Aufwandsteuer der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes ist, für den finanzielle Mittel verwendet werden, und es nicht darauf ankommt, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und zu welchen Zwecken er des Näheren dient (BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010, a.a.O.), bedarf die Frage, welche Belastungen die Eltern des Klägers tragen, keiner weiteren Erörterung.

  Benachteiligungen, die nur in bestimmten Fällen als unbeabsichtigte Nebenfolge einer im Übrigen verfassungsgemäßen Regelung vorkommen, kann der Eingriffscharakter fehlen, solange sich die Maßnahmen nicht als wirtschaftlich einschneidend darstellen (zusammenfassend u. m.w.N. BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09 -, NVwZ-RR 2010, 457).

  Jedenfalls solange die Höhe der Zweitwohnungssteuer - wie hier mit 8 % der Kaltmiete - keine so erhebliche Belastung begründet, dass sie unabhängig vom Einzelfall einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung über den vorwiegenden Aufenthalt erwarten lässt, entfaltet sie auch keine eingriffsgleiche Wirkung in Art. 6 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010, a.a.O., m.w.N.).

  Art. 3 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn für die gleiche Behandlung verschiedene Sachverhalte - bezogen auf den in Rede stehenden Sachverhalt und seine Eigenart - ein vernünftiger einleuchtender Grund fehlt (zusammenfassend BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010, a.a.O.).

  (BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010, a.a.O.).

• FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13

  Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …

  Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (BVerfG, Beschlüsse in BVerfGE 65, 325 , HFR 1984, 120 , juris Rz 73; vom 11. Oktober 2005 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03, BVerfGE 114, 316 , HFR 2006, 80, juris Rz 87; Nichtannahmebeschlüsse vom 17. Februar 2010 1 BvR 529/09, HFR 2010, 648, NVwZ 2010, 1022 , juris Rz 32; 1 BvR 2664/09, HFR 2010, 651, NVwZ-RR 2010, 457 , juris Rz 50).

  Die Nachfragen bei dem Finanzamt, bei dem der Übernachtungsgast steuerlich geführt wird, oder beim Arbeitgeber des Übernachtungsgastes ermöglichen dem Beklagten, auch gegen den Willen des Übernachtungsgastes an die erforderlichen Informationen über die Erfüllung des Steuertatbestands zu gelangen (vgl. insoweit zur Zweitwohnungsteuer im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München z.B. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 1 BvR 2664/09, HFR 2010, 651, NVwZ-RR 2010, 457 , juris Rz 47).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10

  Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer

  In ihm kommt typischerweise wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck, wobei es keine Rolle spielt, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird, ob er im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet und welchen Zwecken er dient (BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983, a.a.O. [346 ff.], 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 -, BVerfGE 114, 316 [334], 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 -, NVwZ-RR 2010, 1022 und 17. Februar 2010 - 1 BvR 2664/09 -, NVwZ-RR 2010, 457).
• VG München, 18.10.2012 - M 10 K 11.3852

  Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung

  Eine solche Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die Zweitwohnung selbst bewohnt (BVerfG vom 17.2.2010 Az. 1BvR 2664/09 BayVBl. 2010, 535f. RdNr. 50).

  Die berufliche Nutzung einer Zweitwohnung ist für die Einordnung der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer unerheblich (BVerfG vom 17.2.2010 a.a.O. RdNr. 50).

  Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (Diskriminierungsverbot, vgl. BVerfG vom 17.2.2010 a.a.O. RdNr. 53 mit weiteren Nachweisen zur bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).

• VG Aachen, 08.05.2019 - 9 K 795/18

  Zweitwohnungssteuer; Unverheiratete
• VGH Bayern, 09.05.2016 - 4 B 14.2771

  Auskunftspflicht eines Steuerberaters bei Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags - …
• BVerwG, 18.07.2013 - 9 B 16.13

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.1040

  Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 2187/10

  Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 …
• VG München, 20.01.2011 - M 10 K 10.4392

  Zweitwohnungsteuer; Gleichheitssatz; Ehegattenprivileg; …
• VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.2053

  Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Zweitwohnung; …
• VG Augsburg, 13.03.2013 - Au 6 K 12.956

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Jahresrohmiete und Indexierung als …
• VG München, 21.04.2010 - M 10 K 08.4005

  Zweitwohnungsteuer bei sozial gefördertem Wohnraum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 875/13

  Zahlung der Zweitwohnungssteuer für einen verheirateten Ehegatten mit einer …
• VG Gelsenkirchen, 17.06.2013 - 18 K 2210/12
• VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 187/11

  Duisburg darf "Bettensteuer" erheben
• VG München, 29.11.2012 - M 10 K 12.882

  Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung
• VGH Bayern, 20.02.2013 - 4 ZB 12.2606

  Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; …
• VGH Bayern, 06.02.2012 - 4 ZB 11.1516

  Erlass der Zweitwohnungsteuer; geringe Einkünfte eines Studenten; persönliche und …
• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2018 - 5 K 17/16

  Glückspielabgabe; Notifizierung; Sonderabgabe; strukturelles Vollzugsdefizit; …
• VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 CS 12.2635

  Zweitwohnungsteuer; jeweils wechselseitige Haupt- bzw. Nebenwohnungen von …
• VG München, 19.07.2012 - M 10 K 12.1447

  Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung
• VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 342/11

  Duisburg darf "Bettensteuer" erheben
• VG Schleswig, 30.05.2016 - 7 A 189/15

  Recht der freien Berufe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - 14 A 24/08

  Anforderungen an eine taugliche Ermächtigungsgrundlage für einen …
• VG München, 20.05.2010 - M 10 K 09.2241

  Bemessung des Aufwands bei Nutzung durch gemeinschaftlich verfügungsberechtigte …
• VG München, 29.04.2010 - M 10 K 09.2017

  Zweitwohnungssteuer; Aufteilung des Aufwands bei gemeinschaftlicher …
• VG Ansbach, 16.07.2014 - AN 11 K 13.02050

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in N. im Einzelfall …
• VG München, 15.03.2012 - M 10 K 11.4275

  Keine zeitlich überwiegende Nutzung der Zweitwohnung im Verhältnis zur …
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 4 ZB 10.1998

  Zweitwohnungsteuer; Alleinerziehende; keine überwiegende Nutzung der aus …
• VG München, 13.06.2013 - M 10 K 12.6095

  Innehaben einer Zweitwohnung; Überlassung der Zweitwohnung an den Ehegatten und …
• VG München, 06.11.2012 - M 10 S 12.3090

  Zweitwohnungssteuer; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
• VG München, 24.05.2012 - M 10 K 12.1561

  Innehaben einer Zweitwohnung bereits vor Einführung der Zweitwohnungsteuer; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 2438/11

  Vereinbarkeit einer Zweitwohnungssteuer bei einer Kassenärztlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 14 A 687/09

  Einschränkung eines Steuerpflichtigen in der Wahrnehmung der ehelichen oder …
• VG München, 15.05.2014 - M 10 K 13.4684

  Zweitwohnungsteuer trotz vertraglich fixierter Überlassung der Wohnung an …
• VG München, 24.04.2012 - M 10 S 12.1296

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
• VG München, 29.02.2012 - M 10 S 12.433

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
• VG Ansbach, 13.12.2011 - AN 11 K 11.00887

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG München, 15.11.2010 - M 10 S 10.5166

  Zweitwohnungsteuer; Antragsfrist gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 7 KAG; Wiedereinsetzung
• VG München, 20.03.2014 - M 10 K 13.1970

  Zweitwohnungsteuer; Wohnkanzlei eines Rechtsanwalts; unentgeltliche …
• VG München, 19.02.2014 - M 10 S 14.153

  Zweitwohnungsteuer; Miteigentümer; unentgeltliche Nutzungsüberlassung; …
• VG München, 02.11.2011 - M 10 S 11.4719

  Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung von nicht verheiratetem Berufstätigen mit …
• VG München, 17.11.2010 - M 10 K 10.3119

  Nachweislich unrichtige Meldung (verneint)
• VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.01127

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in Nürnberg im …
• VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.00658

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG Ansbach, 28.07.2010 - AN 11 K 10.01023

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG München, 22.10.2012 - M 10 S 12.4501

  Zweitwohnungsteuer; Innehaben einer Zweitwohnung; Steuerbefreiung eines …
• VG München, 26.07.2012 - M 10 K 11.6009

  Innehaben einer Zweitwohnung
• VG München, 24.03.2011 - M 10 K 10.3842

  Zweitwohnungsteuer; Einkommensgrenze; Vollzugsdefizit
• VG München, 21.09.2010 - M 10 K 10.106

  Zweitwohnungssteuer; Ehegatten; vorwiegende Nutzung der Wohnung; Zweifelsregelung
• VG München, 17.09.2010 - M 10 K 10.735

  Zweitwohnungsteuerpflicht von Studierenden
• VG München, 26.05.2010 - M 10 S 10.1249

  Zweitwohnungssteuer; Gleichheitsverstoß; keine Satzungsprüfung im Eilverfahren
• VG München, 21.08.2018 - M 10 S 18.3511

  Zweitwohnungssteuer, Aussetzung der Vollziehung
• OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2014 - 4 LA 84/14
• VG München, 10.05.2011 - M 10 K 10.1192

  Zweitwohnungsteuer; Rückerstattung; Verzinsung der Erstattung (verneint)
• VG München, 01.10.2010 - M 10 K 08.6270

  Zweitwohnungssteuer; Wohnung für Kontakt mit Kindern aus früherer Ehe
• VG München, 01.09.2010 - M 10 K 09.1441

  Zweitwohnungssteuer
• VG München, 11.08.2010 - M 10 S 10.2882

  Ehegatten; keine Benachteiligung durch das Melderrecht; vorwiegende Nutzung …
• VG München, 11.04.2019 - M 10 K 18.4400

  Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung einer Zweitwohnungssteuerfestsetzung