Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht oder aufgrund eines etwaigen Erhebungsdefizits

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 105 Abs 2a GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 99 Abs 1 S 3 AO 1977, MeldeG BY 1983
  Nichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht oder aufgrund eines etwaigen Erhebungsdefizits - Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG

• Wolters Kluwer

  Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG wegen eines Erhebungsdefizits bei der Zweitwohnungsteuer und aufgrund der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer bei einer bestehenden Residenzpflicht am Ort der Zweitwohnung; Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht oder aufgrund eines etwaigen Erhebungsdefizits - Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG

• ra.de
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht oder aufgrund eines etwaigen Erhebungsdefizits - Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ( GG ) wegen eines Erhebungsdefizits bei der Zweitwohnungsteuer und aufgrund der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer bei einer bestehenden Residenzpflicht am Ort der Zweitwohnung; Verletzung des Art. ...

• datenbank.nwb.de

  Residenzpflicht eines Beamten verhindert nicht Zweitwohnungsteuerpflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zweitwohnungsteuer für Beamte mit Residenzpflicht

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Polizist muss die Zweitwohnungssteuer zahlen auch wenn er in München eine Zweitwohnung nehmen muss

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerden gegen Zweitwohnungsteuer

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Steuer für zweite Wohnung ist zulässig

Verfahrensgang

• VG München, 05.03.2009 - M 10 K 08.1268
• VGH Bayern, 28.09.2009 - 4 ZB 09.923
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 457
• DB 2010, 18

Wird zitiert von ... (86)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

  Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

  Das Innehaben einer Zweitwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung finanzieller Mittel erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

  Unerheblich für die Einordnung einer Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG ist, dass das Innehaben der Zweitwohnung durch eine Berufsausübung veranlasst wurde und nach Maßgabe des Einkommensteuerrechts als Werbungskosten bei der Einkünfteermittlung abzuziehen ist (vgl. BVerfGE 114, 316 ).

  Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (Diskriminierungsverbot, vgl. BVerfGE 76, 1 ; 99, 216 ; 114, 316 ).

  In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316) waren kommunale Zweitwohnungsteuersatzungen wegen einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG für nichtig erklärt worden.

  Durch diese Schlechterstellung verheirateter Personen gegenüber nicht verheirateten wurde das eheliche Zusammenleben in verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Weise belastet (vgl. BVerfGE 114, 316 ).

• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

  Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

  Das Innehaben einer Zweitwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung finanzieller Mittel erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

  Einen Eingriff in den Schutzbereich der Familie stellen alle staatlichen Maßnahmen dar, die Ehe und Familie schädigen, stören oder sonst beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 81, 1 ).

  Benachteiligungen, die nur in bestimmten Fällen als unbeabsichtigte Nebenfolge einer im Übrigen verfassungsgemäßen Regelung vorkommen, kann der Eingriffscharakter fehlen, solange sich die Maßnahmen nicht als wirtschaftlich einschneidend darstellen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 15, 328 ; 23, 74 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Dezember 1991 - 1 BvR 1477/90 -, NJW 1992, S. 1093).

 
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

  Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (Diskriminierungsverbot, vgl. BVerfGE 76, 1 ; 99, 216 ; 114, 316 ).
• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

  Spekulationssteuer

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

  Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können und sich tatsächlich ereignen, führen allein noch nicht zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvL 78/86

  Schlüsselgewalt

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

  Einen Eingriff in den Schutzbereich der Familie stellen alle staatlichen Maßnahmen dar, die Ehe und Familie schädigen, stören oder sonst beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 81, 1 ).
• BVerfG, 06.02.1968 - 1 BvL 7/65

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Freibeträge nach § 110 BewG auf das …

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

  Benachteiligungen, die nur in bestimmten Fällen als unbeabsichtigte Nebenfolge einer im Übrigen verfassungsgemäßen Regelung vorkommen, kann der Eingriffscharakter fehlen, solange sich die Maßnahmen nicht als wirtschaftlich einschneidend darstellen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 15, 328 ; 23, 74 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Dezember 1991 - 1 BvR 1477/90 -, NJW 1992, S. 1093).
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

  Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können und sich tatsächlich ereignen, führen allein noch nicht zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).
• BVerfG, 03.12.1991 - 1 BvR 1477/90

  Verfassungsmäßigkeit der Residenzpflicht eines Notars

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

  Benachteiligungen, die nur in bestimmten Fällen als unbeabsichtigte Nebenfolge einer im Übrigen verfassungsgemäßen Regelung vorkommen, kann der Eingriffscharakter fehlen, solange sich die Maßnahmen nicht als wirtschaftlich einschneidend darstellen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 15, 328 ; 23, 74 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Dezember 1991 - 1 BvR 1477/90 -, NJW 1992, S. 1093).
• BVerfG, 19.05.2008 - 1 BvR 3269/07

  Kurbeiträge auch für erwachsene Begleitpersonen von Kindern

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

  Jedenfalls solange die Höhe der Zweitwohnungsteuer - wie hier - mit neun Prozent der Kaltmiete keine so erhebliche Belastung begründet, dass sie unabhängig vom Einzelfall einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung über den vorwiegenden Aufenthalt erwarten lässt, entfaltet sie auch keine eingriffsgleiche Wirkung in Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2008 - 1 BvR 3269/07 -, NVwZ-RR 2008, S. 723 ).
• BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvL 20/61

  Verfassungswidrigkeit des § 91 Abs. 3 Nr. 1 LAG in Bezug auf Ehegatten
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I
• BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78

  Auslegung - Heiratsabfindung - Dritte Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit von …
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …

  Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 143, 301 ) kann sich eine solche Pflicht nicht aus der Zuständigkeitsnorm des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, sondern allenfalls aus den Grundrechten ergeben (…oben Rn. 83; vgl. BVerfGE 114, 316 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 2664/09 -, Rn. 54;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. Oktober 2016 - 1 BvR 871/13 u.a. -, Rn. 41 ff.).
• BFH, 20.10.2010 - I R 117/08

  Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen …

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG können strukturell gegenläufige Erhebungsregeln im Zusammenwirken mit der zu vollziehenden Steuernorm eine Verletzung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG begründen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. Februar 2010  1 BvR 2664/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 651; BVerfG-Urteil vom 9. März 2004  2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56; BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991  2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654).
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

  Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …

  Da eine Ermittlung der Wohnverhältnisse der Steuerpflichtigen wegen der Nähe zur Sphäre privater Lebensführung und wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) nur eingeschränkt möglich ist, darf der Satzungsgeber im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sowie zur Vermeidung doppelten Ermittlungsaufwands der Meldebehörde einerseits und der Steuerbehörde andererseits als Hauptwohnung auch ohne Rücksicht auf die einzelnen Umstände der Wohnungsnutzung die gegenüber der Meldebehörde gemeldete Wohnung bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.2.2010, a. a. O., Rn. 46;… BVerwG, Urteile vom 13.5.2009 - 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 = juris Rn. 18;… vom 17.9.2008 - 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 = juris Rn. 17).

  Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch eine Steuersatzung rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.3.2015 - 1 BvR 2880/11 - BVerfGE 139, 1 = juris Rn. 40;… Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - BVerfGE 138, 136 = juris Rn. 123; Beschluss vom 17.2.2010 - 1 BvR 2664/09 - NVwZ-RR 2010, 457 = juris Rn. 46).

  Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können und sich tatsächlich ereignen, führen allein noch nicht zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.2.2010, a. a. O., Rn. 46;… Urteil vom 27.6.1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 = juris Rn. 110 ff.).

 
• BVerwG, 14.12.2017 - 9 C 11.16

  Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee …

  Denn eine Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf liegt immer dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Zweitwohnung selbst bewohnt (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 - BVerfGE 114, 316 , Kammerbeschlüsse vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 - BVerfGK 17, 44 und - 1 BvR 2664/09 - HFR 2010, 651 ).
• VGH Bayern, 30.10.2015 - 7 BV 15.344

  Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist rechtmäßig

  Mögliche Vollzugsmängel sind hierfür jedoch noch nicht ausreichend (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 17.2.2010 - 1 BvR 2664/09 - NVwZ-RR 2010, 457).

  Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können und sich auch tatsächlich ereignen, führen allein noch nicht zur Verfassungswidrigkeit eine Abgabennorm (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 17.2.2010 - 1 BvR 2664/09 - NVwZ-RR 2010, 457).

• FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13

  Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …

  Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (BVerfG, Beschlüsse in BVerfGE 65, 325 , HFR 1984, 120 , juris Rz 73; vom 11. Oktober 2005 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03, BVerfGE 114, 316 , HFR 2006, 80, juris Rz 87; Nichtannahmebeschlüsse vom 17. Februar 2010 1 BvR 529/09, HFR 2010, 648, NVwZ 2010, 1022 , juris Rz 32; 1 BvR 2664/09, HFR 2010, 651, NVwZ-RR 2010, 457 , juris Rz 50).

  Die Nachfragen bei dem Finanzamt, bei dem der Übernachtungsgast steuerlich geführt wird, oder beim Arbeitgeber des Übernachtungsgastes ermöglichen dem Beklagten, auch gegen den Willen des Übernachtungsgastes an die erforderlichen Informationen über die Erfüllung des Steuertatbestands zu gelangen (vgl. insoweit zur Zweitwohnungsteuer im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München z.B. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 1 BvR 2664/09, HFR 2010, 651, NVwZ-RR 2010, 457 , juris Rz 47).

• BFH, 13.04.2011 - II R 67/08

  Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

  Art. 6 Abs. 1 GG berechtigt insoweit die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. Februar 2010  1 BvR 2664/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2010, 651).

  Sie belastet zwar den Aufwand für das Innehaben einer nicht vorwiegend benutzten Wohnung eines erwerbsbedingt auswärts tätigen Elternteils, der vorwiegend in einer Erstwohnung bei seinem Kind wohnt; diese Besteuerung des für die Zweitwohnung getätigten Aufwands trifft aber weder typischerweise noch sonst in besonderer Weise Familien, sondern in grundsätzlich gleicher Weise alle Personen, die mehrere Wohnsitze innehaben, gleich aus welchem Grund sie den Zweitwohnsitz wählen (BVerfG-Beschluss in HFR 2010, 651).

  Solange die Höhe der Zweitwohnungsteuer --wie im Streitfall mit acht Prozent der Kaltmiete-- keine so erhebliche Belastung begründet, dass sie unabhängig vom Einzelfall einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung über den vorwiegenden Aufenthalt erwarten lässt, entfaltet sie keine eingriffsgleiche Wirkung in Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG-Beschluss in HFR 2010, 651, m.w.N.).

• VerfGH Bayern, 12.01.2015 - 30-VI-13

  Einschränkende Auslegung des Ausnahmetatbestands einer Zweitwohnungsteuersatzung

  Darüber hinaus ist der Normgeber aufgrund des Wesens der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer im Sinn des Art. 105 Abs. 2 a GG gehindert, Gründe für den Aufenthalt am Ort des Zweitwohnsitzes zur Begründung der Steuerpflicht heranzuziehen (BVerfG vom 17.2.2010 BayVBl 2010, 535/536).

  Denn Belastungsgrund für den steuerbaren Aufwand ist allein der im Konsum bestimmter Güter zum Ausdruck kommende äußere Eindruck einer besonderen Leistungsfähigkeit, ohne Rücksicht auf den persönlichen Anlass, den Grund oder das Motiv für den betriebenen Aufwand (BVerfG BayVBl 2010, 535/536).

  Jedenfalls solange die Höhe der Zweitwohnungsteuer - wie hier - mit zehn Prozent der Jahresnettokaltmiete keine so erhebliche Belastung begründet, dass sie unabhängig vom Einzelfall einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung über den vorwiegenden Aufenthalt erwarten lässt, entfaltet sie auch keine eingriffsgleiche Wirkung in Art. 124 Abs. 1 und Art. 126 Abs. 1 BV (vgl. BVerfG BayVBl 2010, 535/536; vom 19.5.2008 NVwZ-RR 2008, 723/724; BFH vom 13.4.2011 BFHE 234, 90/96).

• VG Aachen, 08.05.2019 - 9 K 795/18

  Zweitwohnungssteuer; Unverheiratete

  vgl. nur BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 -, juris, Rn. 49 ff. sowie Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Urteil vom 23. Oktober 2006 - 4 K 339/04 -, NRWE, Rn. 24 (jeweils die ZwStS der Beklagten betreffend); BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 2664/09 -, juris, Rn. 53 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2013 - 14 A 875/13 -, NRWE, Rn. 16 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2011 - 14 A 2438/11 -, NRWE, Rn. 5 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 1. Dezember 2010 - 14 A 842/09 -, NRWE, Rn. 6 ff.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2017 - OVG 9 N 27.14 -, juris, Rn. 7 f.

  vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 -, juris, Rn. 52 ff. (die ZwStS der Beklagten betreffend); BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 2664/09 -, juris, Rn. 56 ff.; BFH, Urteil vom 13. April 2011 - II R 67/08 -, BFHE 234, 90, juris, Rn. 24 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 14 A 1471/10 -, NRWE, Rn. 10 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2013 - 14 A 875/13 -, NRWE, Rn. 24 ff.

  vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 -, juris, Rn. 55 (die ZwStS der Beklagten betreffend); BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 2664/09 -, juris, Rn. 59.; BFH, Urteil vom 13. April 2011 - II R 67/08 -, BFHE 234, 90, juris, Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 14 A 1471/10 -, NRWE, Rn. 10 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2013 - 14 A 875/13 -, NRWE, Rn. 24 ff.

  vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2013 - 14 A 875/13 -, NRWE, Rn. 29 (zwölf Prozent der Kaltmiete); BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 -, juris, Rn. 55 (zehn Prozent der Kaltmiete); OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 14 A 1471/10 -, NRWE, Rn. 14 (zehn Prozent der Kaltmiete); BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 2664/09 -, juris, Rn. 59 (neun Prozent der Kaltmiete); BFH, Urteil vom 13. April 2011 - II R 67/08 -, BFHE 234, 90, juris, Rn. 26 (acht Prozent der Kaltmiete).

• VG München, 18.10.2012 - M 10 K 11.3852

  Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung

  Eine solche Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die Zweitwohnung selbst bewohnt (BVerfG vom 17.2.2010 Az. 1BvR 2664/09 BayVBl. 2010, 535f. RdNr. 50).

  Die berufliche Nutzung einer Zweitwohnung ist für die Einordnung der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer unerheblich (BVerfG vom 17.2.2010 a.a.O. RdNr. 50).

  Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (Diskriminierungsverbot, vgl. BVerfG vom 17.2.2010 a.a.O. RdNr. 53 mit weiteren Nachweisen zur bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10

  Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
• VGH Bayern, 09.05.2016 - 4 B 14.2771

  Auskunftspflicht eines Steuerberaters bei Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags - …
• VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.1040

  Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; …
• FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 136/19

  Ehevertrag und Schenkungsteuer
• BVerwG, 18.07.2013 - 9 B 16.13

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 2187/10

  Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 …
• FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 167/19

  Hamburger Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung …
• VG München, 20.01.2011 - M 10 K 10.4392

  Zweitwohnungsteuer; Gleichheitssatz; Ehegattenprivileg; …
• VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.2053

  Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Zweitwohnung; …
• VG Augsburg, 13.03.2013 - Au 6 K 12.956

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Jahresrohmiete und Indexierung als …
• VG Schleswig, 31.03.2021 - 4 B 1/21

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom Gesellschafter
• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 KN 128/18

  Abkürzung; Auffangvorschrift; Aufwand, beitragsfähig; Aufwand, umlagefähiger; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 875/13

  Zahlung der Zweitwohnungssteuer für einen verheirateten Ehegatten mit einer …
• VG Schleswig, 09.11.2021 - 4 B 29/21

  Zweitwohnungssteuer; Ehegattenwohnung; Gleichartigkeit mit der Grundsteuer
• VG Schleswig, 21.04.2021 - 4 B 7/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Vorauszahlungen einer …
• VG München, 21.04.2010 - M 10 K 08.4005

  Zweitwohnungsteuer bei sozial gefördertem Wohnraum
• OVG Niedersachsen, 18.06.2020 - 9 KN 90/18

  Antragsbefugnis; Aufwand, beitragsfähiger; Aufwand, umlagefähiger; …
• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2018 - 5 K 17/16

  Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz …
• FG Hamburg, 20.11.2020 - 3 K 57/20

  Zweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden …
• VG Gelsenkirchen, 17.06.2013 - 18 K 2210/12
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2023 - 6 A 10608/23

  Rechtmäßigkeit einer Tourismusbeitragssatzung; Antrag auf Protokollergänzung; …
• VG Cottbus, 23.01.2020 - 2 K 1700/15
• VG München, 29.11.2012 - M 10 K 12.882

  Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung
• VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10002/21

  Berechnung der Zweitwohnungssteuer anhand des Faktors Gebäudeart; Verstoß gegen …
• VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 187/11

  Duisburg darf "Bettensteuer" erheben
• VG Schleswig, 04.08.2021 - 4 B 16/21

  Zweitwohnungssteuer 2017 - 2020 - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• FG Münster, 20.08.2020 - 8 K 470/19

  Grunderwerbsteuer - Verstößt die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Kauf …
• VGH Bayern, 20.02.2013 - 4 ZB 12.2606

  Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; …
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 27/21

  Zweitwohnungssteuer
• VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 CS 12.2635

  Zweitwohnungsteuer; jeweils wechselseitige Haupt- bzw. Nebenwohnungen von …
• VGH Bayern, 06.02.2012 - 4 ZB 11.1516

  Erlass der Zweitwohnungsteuer; geringe Einkünfte eines Studenten; persönliche und …
• VG München, 19.07.2012 - M 10 K 12.1447

  Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung
• VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 342/11

  Duisburg darf "Bettensteuer" erheben
• VG Münster, 11.08.2022 - 7 K 2479/20

  Zweitwohnungssteuer, Arbeitszimmer, Befreiung kommunaler Mandatsträger
• VG Schleswig, 29.11.2021 - 4 B 32/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Zweitwohnungssteuerfestssetzung für die Jahre …
• VG Schleswig, 30.05.2016 - 7 A 189/15

  Recht der freien Berufe
• VG Schleswig, 01.02.2022 - 4 B 10006/21

  Zweitwohnungsteuer bei Mischnutzung
• VG Ansbach, 16.07.2014 - AN 11 K 13.02050

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in N. im Einzelfall …
• VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10009/21

  Zweitwohnungssteuer: Innehaben der Zweitwohnung
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 23/21

  Zweitwohnungssteuer
• VG München, 29.04.2010 - M 10 K 09.2017

  Zweitwohnungssteuer; Aufteilung des Aufwands bei gemeinschaftlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - 14 A 24/08

  Anforderungen an eine taugliche Ermächtigungsgrundlage für einen …
• VG München, 20.05.2010 - M 10 K 09.2241

  Bemessung des Aufwands bei Nutzung durch gemeinschaftlich verfügungsberechtigte …
• VG München, 15.03.2012 - M 10 K 11.4275

  Keine zeitlich überwiegende Nutzung der Zweitwohnung im Verhältnis zur …
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 4 ZB 10.1998

  Zweitwohnungsteuer; Alleinerziehende; keine überwiegende Nutzung der aus …
• VG München, 11.04.2019 - M 10 K 18.4400

  Die Überlassung einer Wohnung an einen Angehörigen - Streit um die Aufhebung …
• VG München, 19.02.2014 - M 10 S 14.153

  Zweitwohnungsteuer; Miteigentümer; unentgeltliche Nutzungsüberlassung; …
• VG München, 24.05.2012 - M 10 K 12.1561

  Innehaben einer Zweitwohnung bereits vor Einführung der Zweitwohnungsteuer; …
• VG Ansbach, 13.12.2011 - AN 11 K 11.00887

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG München, 21.08.2018 - M 10 S 18.3511

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungsteuerbescheid
• VG München, 15.05.2014 - M 10 K 13.4684

  Zweitwohnungsteuer trotz vertraglich fixierter Überlassung der Wohnung an …
• VG München, 20.03.2014 - M 10 K 13.1970

  Zweitwohnungsteuer; Wohnkanzlei eines Rechtsanwalts; unentgeltliche …
• VG München, 13.06.2013 - M 10 K 12.6095

  Innehaben einer Zweitwohnung; Überlassung der Zweitwohnung an den Ehegatten und …
• VG München, 06.11.2012 - M 10 S 12.3090

  Zweitwohnungssteuer; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
• VG München, 24.04.2012 - M 10 S 12.1296

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
• VG München, 29.02.2012 - M 10 S 12.433

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 2438/11

  Vereinbarkeit einer Zweitwohnungssteuer bei einer Kassenärztlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 14 A 687/09

  Einschränkung eines Steuerpflichtigen in der Wahrnehmung der ehelichen oder …
• VG München, 20.10.2022 - M 10 K 21.1982

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei Überlassung einer Wohnung an die eigene …
• VG München, 15.11.2010 - M 10 S 10.5166

  Zweitwohnungsteuer; Antragsfrist gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 7 KAG; Wiedereinsetzung
• VG München, 11.08.2010 - M 10 S 10.2882

  Ehegatten; keine Benachteiligung durch das Melderrecht; vorwiegende Nutzung …
• VG Wiesbaden, 28.05.2020 - 1 K 128/17

  Keine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für Geschwister
• VG München, 02.11.2011 - M 10 S 11.4719

  Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung von nicht verheiratetem Berufstätigen mit …
• VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.00658

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.01127

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in Nürnberg im …
• VG München, 01.09.2010 - M 10 K 09.1441

  Zweitwohnungssteuer
• VG Ansbach, 28.07.2010 - AN 11 K 10.01023

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG München, 22.10.2012 - M 10 S 12.4501

  Zweitwohnungsteuer; Innehaben einer Zweitwohnung; Steuerbefreiung eines …
• VG München, 26.07.2012 - M 10 K 11.6009

  Innehaben einer Zweitwohnung
• VG München, 24.03.2011 - M 10 K 10.3842

  Zweitwohnungsteuer; Einkommensgrenze; Vollzugsdefizit
• VG München, 17.11.2010 - M 10 K 10.3119

  Nachweislich unrichtige Meldung (verneint)
• VG München, 21.09.2010 - M 10 K 10.106

  Zweitwohnungssteuer; Ehegatten; vorwiegende Nutzung der Wohnung; Zweifelsregelung
• VG München, 17.09.2010 - M 10 K 10.735

  Zweitwohnungsteuerpflicht von Studierenden
• VG München, 26.05.2010 - M 10 S 10.1249

  Zweitwohnungssteuer; Gleichheitsverstoß; keine Satzungsprüfung im Eilverfahren
• VG München, 10.05.2011 - M 10 K 10.1192

  Zweitwohnungsteuer; Rückerstattung; Verzinsung der Erstattung (verneint)
• VG München, 01.10.2010 - M 10 K 08.6270

  Zweitwohnungssteuer; Wohnung für Kontakt mit Kindern aus früherer Ehe