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   BVerfG, 17.02.2016 - 2 BvR 3051/14   

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https://dejure.org/2016,3670
BVerfG, 17.02.2016 - 2 BvR 3051/14 (https://dejure.org/2016,3670)
BVerfG, Entscheidung vom 17.02.2016 - 2 BvR 3051/14 (https://dejure.org/2016,3670)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Februar 2016 - 2 BvR 3051/14 (https://dejure.org/2016,3670)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, §§ 28 ff StVollzG, §§ 108ff StVollzG
    Nichtannahmebeschluss: Justizvollzugsanstalten sind zur beschleunigten Weiterleitung von Anträgen eines Strafgefangenen an das Gericht verpflichtet - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge durch den Beschwerdeführer

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge durch den Beschwerdeführer

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge durch den Beschwerdeführer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 30.08.2018 - B 2 U 230/17 B

    Arbeitsunfall als Häftling in einer Justizvollzugsanstalt

    So hat die JVA zur Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes zB die Verpflichtung, einen Antrag an ein Gericht beschleunigt - etwa durch Telefax - weiterzuleiten, sodass der Gefangene rechtzeitig Zugang zum Gericht erhalten kann (vgl BVerfG [Kammer] vom 17.2.2016 - 2 BvR 3051/14 - mwN).
  • BSG, 30.08.2018 - B 2 U 231/17 B
    So hat die JVA zur Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes zB die Verpflichtung, einen Antrag an ein Gericht beschleunigt - etwa durch Telefax - weiterzuleiten, sodass der Gefangene rechtzeitig Zugang zum Gericht erhalten kann (vgl BVerfG vom 17.2.2016 - 2 BvR 3051/14 - mwN) .
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