Rechtsprechung
   BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,6768
BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15 (https://dejure.org/2017,6768)
BVerfG, Entscheidung vom 17.02.2017 - 1 BvR 781/15 (https://dejure.org/2017,6768)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Februar 2017 - 1 BvR 781/15 (https://dejure.org/2017,6768)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,6768) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit um die Überschussbeteiligung bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 315 Abs 3 S 2 BGB
    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten auf Evidenzkontrolle beschränkt - hier: Schutzpflicht des Gesetzgebers bzgl Ansprüchen Versicherter auf Überschussbeteiligung bei Lebensversicherungsverträgen und ...

  • Wolters Kluwer

    Urteilsverfassungsbeschwerde betreffend die Überschussbeteiligung bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung; Verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Gesetzgebers zugunsten der Versicherungsnehmers; Angemessene Beteiligung der Versicherten mit Überschussbeteiligung an ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urteilsverfassungsbeschwerde betreffend die Überschussbeteiligung bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung; Verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Gesetzgebers zugunsten der Versicherungsnehmers; Angemessene Beteiligung der Versicherten mit Überschussbeteiligung an ...

  • rechtsportal.de

    Urteilsverfassungsbeschwerde betreffend die Überschussbeteiligung bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung; Verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Gesetzgebers zugunsten der Versicherungsnehmers; Angemessene Beteiligung der Versicherten mit Überschussbeteiligung an ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kapitalbildende Lebensversicherung - und die Überschussbeteiligung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesetzliche Regelung der Überschussbeteiligung verletzt keine Grundrechte

  • versr.de (Kurzinformation)

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu BGH-Urteil über die Überschussbeteiligung bei kapitalbildender Lebensversicherung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1593
  • VersR 2017, 409
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 27.06.2018 - IV ZR 201/17

    Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2005, 2376, 2378 = BVerfGE 114, 73, 89 ff.; r+s 2017, 255 Rn. 22) ist der Gesetzgeber durch die in Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG enthaltenen objektiv rechtlichen Schutzaufträge verpflichtet, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Versicherten einer kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung an den durch die Prämienzahlung geschaffenen Vermögenswerten bei der Ermittlung des Schlussüberschusses angemessen beteiligt werden.

    Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Normen verlangen auch Vorgaben dafür, ob und wie weit stille Reserven bei der Berechnung des Rohüberschusses zu berücksichtigen sind und Querverrechnungen den Schlussüberschuss verringern dürfen (BVerfG NJW 2005, 2376, 2378 = BVerfGE 114, 73, 91 f.; r+s 2017, 255 Rn. 23).

    Von Verfassungs wegen kann die Verletzung einer Schutzpflicht nur im Falle der Evidenz in Betracht kommen, wenn also Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen worden sind, die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (BVerfG r+s 2017, 255 Rn. 25).

    Anhaltspunkte dafür, dass Vorkehrungen gegen eine Verletzung der den Gesetzgeber treffenden Schutzpflicht überhaupt nicht getroffen wurden, die Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel nicht erreichen oder sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl. BVerfG r+s 2017, 255 Rn. 25), bestehen nicht.

    Die gegen das genannte Urteil des Senats gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte ebenfalls keinen Erfolg (BVerfG r+s 2017, 255 Rn. 31-36).

    Im Versicherungsaufsichtsrecht besteht nach wie vor eine bloße Missstands- und keine Rechtmäßigkeitsaufsicht (vgl. BVerfG r+s 2017, 255 Rn. 40).

  • BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18

    Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit

    Die Versicherungsaufsicht genügt diesen Anforderungen nicht, da sie als bloße Missbrauchsaufsicht nur die "ausreichende" Wahrung der Belange der Versicherten gewährleistet, also nicht die individuellen Belange der Versicherten berücksichtigt (§ 294 Abs. 2 Satz 2 VAG) ; sie findet zudem nur im öffentlichen Interesse statt (§ 294 Abs. 8 VAG; BVerfG 17. Februar 2017 - 1 BvR 781/15 - Rn. 40) .

    Demgegenüber ist der Bundesgerichtshof (BGH 11. Februar 2015 - IV ZR 213/14 - Rn. 19 ff., BGHZ 204, 172; für mit der Verfassung vereinbar gehalten bei BVerfG 17. Februar 2017 - 1 BvR 781/15 - Rn. 38) davon ausgegangen, diese Bestimmung könne auf die Berechnung der Überschussanteile nicht angewendet werden.

  • BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 137/19

    Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung

    Die Versicherungsaufsicht genügt diesen Anforderungen nicht, da sie als bloße Missbrauchsaufsicht nur die "ausreichende" Wahrung der Belange der Versicherten gewährleistet, also nicht die individuellen Belange der Versicherten berücksichtigt (§ 294 Abs. 2 Satz 2 VAG) ; sie findet zudem nur im öffentlichen Interesse statt (§ 294 Abs. 8 VAG; BVerfG 17. Februar 2017 - 1 BvR 781/15 - Rn. 40) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht