Rechtsprechung
   BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, § 6 LbV RP 2010
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an die Regelung des Leistungsvergleichs im Auswahlverfahren - sowie zu Einzelfragen im Zusammenhing mit der Auswahlentscheidung (kein Erfordernis einer "Blindbeurteilung"; Gewicht der jeweiligen Beurteilung bei Beförderungsbewerbern mit unterschiedlichem Statusamt) - hier: insb Befugnis höherer Dienstvorgesetzter zur Änderung einer Beurteilung zur gleichmäßigen Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe geeignet

  • Jurion

    Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Besoldungsstufe R 3); Entscheid der auswählenden Behörde über Bewerbungen aufgrund eines Vergleichs der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der jeweiligen Bewerber; Bezug der Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt durch den Dienstherrn auf die künftige Amtstätigkeit des Betroffenen; Gleichmäßigkeit und Vergleichbarkeit der Beurteilungsmaßstäbe in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Rheinland-Pfalz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Besoldungsstufe R 3); Entscheid der auswählenden Behörde über Bewerbungen aufgrund eines Vergleichs der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der jeweiligen Bewerber; Bezug der Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt durch den Dienstherrn auf die künftige Amtstätigkeit des Betroffenen; Gleichmäßigkeit und Vergleichbarkeit der Beurteilungsmaßstäbe in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Rheinland-Pfalz

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 93a Abs. 2 ; GG Art. 33 Abs. 2
    Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Besoldungsstufe R 3); Entscheid der auswählenden Behörde über Bewerbungen aufgrund eines Vergleichs der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der jeweiligen Bewerber; Bezug der Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt durch den Dienstherrn auf die künftige Amtstätigkeit des Betroffenen; Gleichmäßigkeit und Vergleichbarkeit der Beurteilungsmaßstäbe in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Rheinland-Pfalz

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an die Regelung des Leistungsvergleichs im Auswahlverfahren - sowie zu Einzelfragen im Zusammenhing mit der Auswahlentscheidung (kein Erfordernis einer "Blindbeurteilung"; Gewicht der jeweiligen Beurteilung bei Beförderungsbewerbern mit unterschiedlichem Statusamt) - hier: insb Befugnis höherer Dienstvorgesetzter zur Änderung einer Beurteilung zur gleichmäßigen Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe geeignet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konkurrentenstreit unter Richtern - und die Beurteilungsmaßstäbe in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1133



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Wird zitiert von ... (33)  

  • OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18

    Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale -

    Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (Beschluss des Senats vom 22.09.2016 - 2 B 123/16 - juris; BVerfG, Beschluss vom 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16 - Rn. 20, juris; BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - NVwZ 2016, 682).

    Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilungen von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerfG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris, Rn. 10, vom 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16 -, Rn. 21, juris, sowie vom 11.05.2011 - 2 BvR 764/11 -, Rn. 11, juris).

    Muss der Dienstherr zwar die besondere Bedeutung der von ihm als entscheidend erachteten Gesichtspunkte begründen, unterliegt die Entscheidung des Dienstherrn, welche Bedeutung er den einzelnen Gesichtspunkten für das abschließende Gesamturteil und für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern beimisst, allerdings nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (st. Rspr; vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1/14 -, Rn. 36, juris; BVerfG, Beschluss vom 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16 -, Rn. 25, juris).

  • BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

    Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND;

    So ist anerkannt, dass Auswahlentscheidungen anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen haben (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 15; BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 - IÖD 2017, 86 Rn. 8).
  • OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

    Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine

    Rechtlich bedenklich erscheint dem Senat allerdings, dass die dienstlichen Beurteilungen, ausgehend von § 10 Abs. 4 Satz 1 HmbBG und gemäß Nr. 3.5 Abs. 2 BeurtRL-FHH, als maßgeblichen Bezugspunkt die mit dem "konkreten Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen" in den Blick nehmen, während nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Beurteilungen auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines bzw. des angestrebten Amtes und dessen Laufbahn gewachsen ist (BVerfG, Beschl. v. 17.2.2017, 2 BvR 1558/16, juris Rn. 9, 21; Beschl. v. 20.9.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 19; BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013, 2 VR 1/13, juris Rn. 18).

    In einer solchen Konstellation ist es verständlich und vertretbar, dass sich der Dienstherr an die Vorgaben der maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien hält (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 17. Februar 2017, 2 BvR 1558/16, juris); ein anderes Vorgehen würde das große Risiko bergen, dass die Auswahlentscheidung gerade wegen des Abweichens von den Beurteilungsrichtlinien von den Verwaltungsgerichten als rechtswidrig erachtet wird.

    Das Bundesverfassungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung den weiten Beurteilungsspielraum, der dem Dienstherrn im Rahmen von Auswahlentscheidungen nach Art. 33 Abs. 2 GG zukommt (vgl. zuletzt Beschl. v. 17.2.2017, 2 BvR 1558/16, juris Rn. 9; Beschl. v. 20.9.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 19).

  • BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung

    Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilung von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerfGK 10, 474 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, juris, Rn. 21).

    d) Die Nachprüfung durch die Fachgerichte hat an diese Grundsätze anzuschließen und umfasst, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfGE 141, 56 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, juris, Rn. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 6 B 685/17

    Auswahl eines Bewerbers nach Bestenauslesekriterien; Ausführungen im

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, NVwZ 2017, 1133 = juris, Rn. 8, m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20 = juris, Rn. 21, und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 = juris, Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 2012 - 6 A 1991/11 -, DÖD 2012, 228 = juris, Rn. 85, sowie Beschluss vom 19. November 2013 - 6 B 1193/13 -, juris, Rn. 20.

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, a. a. O., Rn. 21, vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, a. a. O., Rn. 11, 14, und vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -, NVwZ 2007, 691 = juris, Rn. 17 ff.; s. auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 1 B 403/10 -, juris, Rn. 18 ff.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 4 S 17.17

    Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

    Dabei ist die Sicherstellung eines einheitlichen Bewertungsmaßstabs (vgl. dazu letztens BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 - juris Rn. 10) nicht in jedem Fall möglich.

    Zudem kann, soweit ein Statusvorsprung besteht, ein erheblicher Beurteilungsvorsprung des Bewerbers im niedrigeren Amt - wie er hier vom Antragsgegner angenommen worden ist - dessen Startnachteil kompensieren (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 - juris Rn. 20 f.).

    Für seine Ansicht könnte sprechen, dass das Bundesverfassungsgericht selbst in seinem Kammerbeschluss vom 17. Februar 2017 (- 2 BvR 1558/16 - juris) in einem Streit um ein höheres Richteramt in Rheinland-Pfalz eine umfassende Würdigung anhand von Art. 33 Abs. 2 GG vornahm, ohne den vorangegangenen Senatsbeschluss zu erwähnen, obwohl in jenem Bundesland ein Richterwahlausschuss zur Entscheidung berufen ist (§ 14 Abs. 1 LRiG RhPf).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17

    Auswahl von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin in Berlin ist rechtmäßig

    Denn ein um die Bestenauslese bemühter Dienstherr kann anderen Dienstherren nicht vorschreiben, nach welchem Maßstab, in welchem Zeitraum und bis zu welchem Stichtag sie ihre Beamten zu beurteilen haben (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 - juris Rn. 11).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2017 - 2 A 10761/17

    "Zeugnisse" für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand der Gerichte - auch im

    Es ist nämlich allein Aufgabe des Dienstherrn, in seinem Organisationsbereich sowohl für die Bildung gleicher Beurteilungsmaßstäbe als auch für deren gleichmäßige Anwendung Sorge zu tragen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, NVwZ 2017, 1133, LS 1; BVerwG, Urteil vom 2. März 2000, vom 26. September 2012, vom 27. November 2014 und vom 17. September 2015, jeweils a.a.O.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17

    Ankreuzverfahren; arithmetisches Mittel; Ausschärfung; Auswahl;

    Deren Wertungen sind deshalb nur daraufhin zu untersuchen, ob die Beurteiler von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich bewegen konnten, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt haben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 -, NVwZ-RR 2008, 433; Kammerbeschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, NVwZ 2017, 1133 [1134]; BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 [246]; und vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, NVwZ 2016, 1654).

    Die gerichtliche Prüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, festzustellen, ob der Beurteiler von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem er sich bewegen konnte, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 -, NVwZ-RR 2008, 433; Kammerbeschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, NVwZ 2017, 1133 [1134]; BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 [246]; und vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, NVwZ 2016, 1654).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 6/17

    Bezug beamtenrechtlicher Auswahlentscheidungen um Beförderungsämter auf das

    vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, juris, Rn. 25; BVerwG, Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, juris, Rn. 16, und vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, juris, Rn. 24; ebenso z. B. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - 6 B 1109/16 -, juris, Rn. 20, und vom 11. Februar 2016 - 1 B 1206/15 -, juris, Rn. 41; Bay. VGH.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17

    Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen

  • VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685

    Stellenbesetzungsverfahren - Nichtberücksichtigung eines Superkriteriums

  • OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18

    Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2019 - 1 B 1792/18

    Berücksichtigung behinderungsbedingter Leistungseinschränkungen eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 6 B 1422/18

    Beschwerde eines Oberregierungsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17

    Bewerbung um eine Beförderungsstelle i.R.d. Auswahlverfahrens aufgrund

  • BGH, 26.07.2017 - RiZ(R) 3/16

    Würdigung einer Formulierung in einer dienstlichen Beurteilung mit Blick auf eine

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 7/17

    Zulassen der Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt i.R.e. Beförderung;

  • VG Schleswig, 26.07.2018 - 12 B 49/17

    Recht der Bundesbeamten - Stellenbesetzung - Antrag nach § 123 VwGO

  • OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 204/17

    Stufenabstand zwischen Ämtern der Besoldungsgruppen R 3 und R 4

  • VGH Bayern, 24.04.2017 - 3 CE 17.434

    Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts München

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 10 S 32.16

    Konkurrentenstreit: Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Dozent an

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16

    Konkurrentenschutz; einstweiliger Rechtsschutz; Stelle als Referatsleiter A 15 im

  • VG Hannover, 07.02.2018 - 2 B 11230/17

    Auswahlverfahren um die Stelle des Präsidenten eines Oberlandesgerichts

  • OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 43/18

    Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2018 - 10 N 35.16

    Dienstliche Beurteilung; einheitlicher Beurteilungsmaßstab; Statusamt; Gewichtung

  • VG Potsdam, 03.12.2018 - 2 K 810/18

    Abänderung der Beurteilung

  • OVG Saarland, 14.06.2018 - 1 B 148/18

    Zu den Auswirkungen des krankheitsbedingten Fehlens einer nach den

  • VG München, 19.12.2017 - M 5 K 17.3384

    Erlass eines Widerspruchsbescheids, Getroffene Auswahlentscheidung, Beigeladene,

  • VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 5 E 18.411

    Konkurrentenstreit um Stelle des Vizepräsidenten eines Landgerichts

  • OVG Sachsen, 14.09.2017 - 2 B 187/17

    Vorbereitungsdienst, Polizei, Bewerber, Ermessen, Dokumentation, Protokoll,

  • VG Schleswig, 04.09.2018 - 12 B 43/18

    Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • VG Schleswig, 22.05.2018 - 12 B 31/18

    Beförderungen - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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