Rechtsprechung
BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56, 1 BvL 44/56 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- opinioiuris.de
Scheineheliche Kinder
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVG § 52 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versorgungsansprüche scheinehelicher Kinder von Kriegsverschollenen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Detmold - KB 2071/54
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.1955 - LS XI (VII) KB 208/54
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56, 1 BvL 44/56
Papierfundstellen
- BVerfGE 9, 201
- NJW 1959, 1027
- MDR 1959, 458
- FamRZ 1959, 195
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits vielfach ausgesprochen hat, ist der in Art. 3 Abs. 1 GG statuierte allgemeine Gleichheitssatz nur dann verletzt, wenn der Gesetzgeber versäumt, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (z.B. BVerfGE 1, 264 [275]; 3, 58 [135]; 4, 7 [18]; 4, 352 [357]). - BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57
Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56
Es kommt allein darauf an, ob sie sachlich hinreichend gerechtfertigt ist" (vgl. die zum Abdruck bestimmte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1958 -- 1 BvL 3/57, 4/57, 8/58 --). - RG, 02.03.1905 - IV 58/05
Personenstandsgesetz; Aufsichtsbehörde; Todeserklärung
Auszug aus BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56
Liegt der wahrscheinlichste Todestag vor Beginn der gesetzlichen Empfängniszeit, so begründet die Feststellung der Todeszeit nach allgemeiner und zutreffender Rechtsprechung die Vermutung, daß die Ehe des Verschollenen in diesem Zeitpunkt aufgelöst ist mit der Folge, daß das Kind nicht mehr als ehelich gelten kann -- vgl. die grundlegende Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 60, 196, ferner KG in OLGE 12, 298 entgegen seiner früheren Rechtsprechung in OLGE 6, 153; OLG Neustadt in NJW 52, 940; insbesondere für das Versicherungs- und Versorgungsrecht: OVA Düsseldorf in Breithaupt 1946-1949 S. 457 [459]; OVA Schleswig in Breithaupt 1950 S. 795 [796]; sehr eingehend LVA Württemberg-Baden in Breithaupt 1954 S. 112; SG Düsseldorf in Breithaupt 1956 S. 612 [613]; LSG Celle in Breithaupt 1957 S. 923 [924]; a.A. neuerdings nur LG Koblenz, NJW 52, 146, und LG Hagen, NJW 51, 276 f., jedoch mit rechtlich unhaltbarer -- vom OLG Neustadt in der zitierten Entscheidung bereits eingehend widerlegter -- Begründung.
- BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
Auszug aus BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits vielfach ausgesprochen hat, ist der in Art. 3 Abs. 1 GG statuierte allgemeine Gleichheitssatz nur dann verletzt, wenn der Gesetzgeber versäumt, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (z.B. BVerfGE 1, 264 [275]; 3, 58 [135]; 4, 7 [18]; 4, 352 [357]). - BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits vielfach ausgesprochen hat, ist der in Art. 3 Abs. 1 GG statuierte allgemeine Gleichheitssatz nur dann verletzt, wenn der Gesetzgeber versäumt, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (z.B. BVerfGE 1, 264 [275]; 3, 58 [135]; 4, 7 [18]; 4, 352 [357]). - BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53
Verfassungsmäßigkeit eines besonderen Ehrenschutzes für Politiker
Auszug aus BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits vielfach ausgesprochen hat, ist der in Art. 3 Abs. 1 GG statuierte allgemeine Gleichheitssatz nur dann verletzt, wenn der Gesetzgeber versäumt, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (z.B. BVerfGE 1, 264 [275]; 3, 58 [135]; 4, 7 [18]; 4, 352 [357]).
- BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18
Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
Es ist aber nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat (so auch bei anderen Regelungsmaterien BVerfGE 3, 162 ; 9, 201 ; 36, 174 ; 54, 11 ; 71, 255 ; 81, 156 ; 90, 145 ; 95, 267 ; 108, 351 ; 155, 1 m.w.N.). - BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
a) der in Art. 3 Abs. 1 GG statuierte Gleichheitssatz ist nur dann verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (BVerfGE 1, 264 [275]; 4, 7 [18]; 4, 352 [357]; 9, 201 [206]; 11, 105 [123]; 11, 245 [253]).Dem Gesetzgeber bleibt bei der Ordnung der Lebensverhältnisse ein weiter Spielraum für die Betätigung seines Ermessens (BVerfGE 3, 58 [135]; 9, 201 8206]).
Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, zu prüfen, ob er jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, sondern lediglich, ob jene äußersten Grenzen gewahrt sind (BVerfGE 9, 201 [206]).
- BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Rentenversicherung im Ausland
Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, zu prüfen, ob der Gesetzgeber jeweils die gerechteste Regelung getroffen hat (BVerfGE 9, 201 [206]).
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Fremdrenten
Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob er jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, sondern lediglich, ob jene äußersten Grenzen gewahrt sind (BVerfGE 9, 201 [206]; 11, 105 [123]). - BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70
Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
Entscheidend ist vielmehr, ob für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die Gleichheit oder die tatsächlichen Ungleichheiten in dem jeweils in Betracht kommenden Zusammenhang so bedeutsam sind, daß der Gesetzgeber sie bei seiner Regelung beachten muß (BVerfGE 1, 264, 275 f; 2, 118, 119 [BVerfG 30.01.1953 - 1 BvR 377/51]; 3, 377, 380 [BVerfG 29.04.1954 - 1 BvR 328/52]; 4, 219, 243 f [BVerfG 21.07.1955 - 1 BvL 33/51]; 9, 124, 129 f [BVerfG 22.01.1959 - 1 BvR 154/55]; 9, 137, 146 [BVerfG 03.02.1959 - 2 BvL 10/56]; 9, 201, 206; 12, 341, 348) [BVerfG 16.05.1961 - 2 BvF 1/60]. - BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74
Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte
Allerdings würde auch die Differenzierung zwischen privatem Versicherungsgewerbe und Ersatzkassen die gesetzlich verschiedene Behandlung der Versicherten nicht rechtfertigen können, wenn der Gesetzgeber damit einen sonst rechtlich und wirtschaftlich vollkommen gleichgestellten Personenkreis aufgespalten hätte (vgl BVerfGE 9, 201 (206) mwN). - BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Spinnweber-Zusatzsteuer
Eine Sondervorschrift verstößt nicht schon dadurch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, daß sie von den einen Rechtsbereich bestimmenden Grundregeln abweicht (BVerfGE 9, 20 [28]; 9, 201 [207]). - BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
Wenn eine Regelung dem Gleichheitssatz nur eben noch entspricht, kann sie von den Gerichten nicht deshalb beanstandet werden, weil nach ihrer Ansicht eine andere Regelung ihm noch besser gerecht würde (BVerfGE 3, 162 [182]; 9, 201 [206]). - BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen
Grundsätzlich ist der Gesetzgeber im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG frei, die Merkmale für ein Vergleichspaar zu wählen, an denen er Gleichheit und Ungleichheit der gesetzlichen Regelung orientieren will (vgl. BVerfGE 9, 201 [206]). - BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62
Bayerische Bereitschaftspolizei
Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob er jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, sondern lediglich, ob jene äußersten Grenzen gewahrt sind (BVerfGE 9, 201 [206] mit weiteren Nachweisen sowie BVerfGE 11, 105 [123]). - BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 88.81
Sekundarbereich II - Fachlehrer - Technische Lehrer - Sonstige Lehrer - …
- BVerwG, 19.10.1966 - IV C 99.65
Erschließungsbeiträge für Eckgrundstück
- BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59
Finanzvertrag
- BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71
Wehrdienstopfer
- BFH, 19.04.1968 - III R 78/67
Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer - …
- BFH, 14.11.1969 - III R 95/68
Unbeschränkte Vermögensteuerpflicht - Amerikanische Natotruppen - Deutsche …
- BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO
- BVerwG, 29.02.1968 - VIII C 82.67
Rechtsmittel
- BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Ehegattenfreibetrag
- LSG Sachsen, 29.04.2009 - L 1 AL 195/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Versicherungspflicht von Studenten nach dem …
- BSG, 15.03.1967 - 7 RKg 8/66
Anspruch eines Beamten der Finanzverwaltung auf Kindergeld bei gleichzeitigem …
- BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62
Wiedergutmachung
- StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539
Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
- BVerfG, 03.11.1965 - 1 BvR 62/61
Allgemeines Kriegsfolgengesetz
- BGH, 02.10.1991 - IV ZR 249/90
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 40 Abs. 2 S. 2 VVG
- BGH, 14.05.1965 - IV ZB 490/64
Rechtliches Interesse der Sozialversicherungsträger an Todeserklärung
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76
Verfassungsmäßigkeit der beitragspflichtigen Krankenversicherung der Landwirte …
- BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvL 39/79
Verfassungsmäßigkeit des § 201 RVO
- BGH, 06.03.1963 - IV ZR 266/62
Rechtsmittel
- LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95
Streit um die Berücksichtigung der Zeit einer Aspirantur bei der gewährten …
- BGH, 10.03.1972 - I ZR 140/71
Werkbücherei
- BVerfG, 16.11.1965 - 1 BvL 21/63
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Namensregelung bei der Adoption
- BFH, 28.11.1975 - VI R 165/74
Ruhegelder von Beamten - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - …
- BAG, 16.03.1962 - GS 1/61
Anspruch arbeitender Frauen mit eigenem Hausstand auf einen bezahlten …
- BVerwG, 02.03.1995 - 2 C 24.93
Verleihung der Versorgungsberechtigung - Beurlaubte Sonderschullehrer - …
- BGH, 02.07.1959 - VII ZR 157/57
Rechtsmittel
- BSG, 10.08.1989 - 4 RLw 1/88
§ 4 Abs. 1 S. 4 GAL nicht verfassungswidrig
- BSG, 23.02.1988 - 12 RK 33/87
Verfasungsmäßigkeit - Rentner - Beitragspflicht - Familienhilfe
- BAG, 20.04.1977 - 4 AZR 732/75
Haushaltszulage - Antragspflicht - Nachweispflicht - Doppelverdienerehe - …
- BFH, 09.07.1971 - III R 19/69
Dienstgrundstück eines Geistlichen - Dienstgrundstück eines Kirchendieners - …
- LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 56/96
Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Gewährung einer dynamisierbaren …
- VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01242
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 …
- BVerwG, 05.04.1973 - II C 29.72
Versorgungsansprüche eines Beamten - Beteiligung an der Zahlung von …
- BFH, 12.01.1973 - VI R 255/68
Erhebung von Kirchensteuer - Grundsteuermeßbeträgen - Land- und …
- BFH, 18.12.1968 - III 199/64
Inländischer gewöhnlicher Aufenthaltsort - Fiktion - Auslandsbeamter - …
- BFH, 29.04.1966 - III 97/65
- BVerfG, 02.05.1989 - 1 BvR 762/86
Unterschiedliche Genehmigungspraxis zur Namensführung
- VG Düsseldorf, 17.09.1985 - 17 K 10419/85
Anerkenntnis einer in Ghana beborenen Schneiderin als Asylberechtigte; Auf Rasse, …
- BAG, 14.06.1972 - 4 AZR 268/71
Unverheiratete Angestellte - Haushaltszuschlag - Ausländischer Dienstort - …
- BGH, 05.06.1970 - I ZR 131/68
Krankenkassenrabatt der Apotheken
- BFH, 17.12.1965 - III 16/65 U
Ermessensverletzung bei einer Ablehnung einer Aussetzung der Vollziehung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.1990 - 2 S 2192/89
Beschränkung der Feuerwehrabgabepflicht auf männliche Gemeindeeinwohner
- BGH, 12.06.1986 - IX ZR 156/85
Anpassung der einem politisch Verfolgtem gewährten Monatsrente an die …
- BFH, 28.01.1972 - III R 4/71
Schachtelbeteiligung - Schulden - Wirtschaftlicher Zusammenhang - …
- BFH, 19.12.1969 - VI R 155/67
Vorstandsmitglieder - AG - Geschäftsführer einer GmbH - Steuervergünstigungen
- BVerwG, 24.11.1965 - VIII C 38.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.01.1964 - II C 29.61
Anspruch der Kinder eines vermissten Soldaten auf Waisengeld nach dem Gesetz zur …
- BVerwG, 15.01.1964 - VI C 117.61
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1994 - 11 S 2582/93
Soldatenrecht: Kürzung der Übergangsgebührnisse für die Zeiten einer Beurlaubung …
- BFH, 26.02.1971 - III R 96/68
Sachliche Vermögensteuerbefreiung - Öffentlicher Verkehr - Betriebspflicht - …
- BFH, 20.07.1966 - II 250/60
Zweck des § 9 Abs. 2 Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) - Mieterdarlehen als …
- BFH, 28.10.1964 - I 143/64 S
Vereinbarkeit der Regelung, dass Entscheidungen bestehen bleiben die auf nichtig …
- VG München, 10.10.2008 - M 6a K 07.4350
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Studentin; Lebensunterhalt durch …
- VG München, 29.02.2008 - M 6a K 07.1636
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; hörbehindertes Kleinkind
- VG Bremen, 26.03.2004 - 2 K 1399/02
- KG, 12.04.1994 - 19 UF 6512/93
Zeitpunkt der Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Verstoß gegen den …
- VGH Bayern, 18.03.1987 - 3 B 86.00912
- BAG, 26.05.1982 - 5 AZR 125/80
- BVerwG, 11.06.1963 - II C 29.61
Zeitpunkt der Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung bei Feststellung des Todes …
- BVerwG, 06.10.1961 - VI C 62.59
Rechtsmittel
- VG Göttingen, 02.03.2010 - 4 A 139/07
Endnote; Erster Abschnitt; Gesamtnote; Gleichbehandlung; Humanmedizin; Student; …
- BFH, 19.09.1969 - III R 105/66
Abziehbarkeit von zum Erwerb einer vermögensteuerbefreiten Schachtelbeteiligung …
- BFH, 22.02.1968 - V 13/65
Vereinbarkeit von § 46 Abs. 2 S. 1 Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen (UStDB) …
- BAG, 17.04.1964 - 5 AZR 403/63
Karenzentschädigung - Anrechnung anderweiten Verdienstes - Gewerblicher …
- BFH, 08.11.1963 - VI 43/63 U
Bewertungsfreiheit für geringwertige Anlagegüter
- BVerwG, 29.08.1963 - II C 210.61
Änderung der Amtsbezeichnung "Steueroberamtmann" als Amtsbezeichnung "Steuerrat"
- BVerwG, 18.12.1962 - II C 147.60
Anspruch der Ehefrau eines Opfers des ersten Weltkrieges auf erhöhte …
- LSG Hessen, 27.09.1972 - L 1 Kg 1134/70
- BSG, 10.07.1969 - 7 RKg 19/67
Öffentlich-rechtliche Anstalten - Privatrechtliche Geschäftstätigkeit - …
- OVG Saarland, 17.07.1968 - III R 81/67
Anspruch eines Beamten auf Beihilfen für die der Ehefrau bei der Geburt des …
- BSG, 28.10.1965 - 3 RK 73/61
Ansprüche nach dem Mutterschutzgesetz - Personenkreis des Mutterschutzgesetzes - …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.1995 - 2 V 7/94
- BFH, 19.03.1971 - III R 64/69