Rechtsprechung
   BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,47
BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84 (https://dejure.org/1988,47)
BVerfG, Entscheidung vom 17.03.1988 - 2 BvR 233/84 (https://dejure.org/1988,47)
BVerfG, Entscheidung vom 17. März 1988 - 2 BvR 233/84 (https://dejure.org/1988,47)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage im Prozeßkostenhilfeverfahren durch das Beschwerdegericht bei Berufungsbeschränkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im Asylverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Asylantrag - Asylklage - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 78, 88
  • MDR 1988, 750
  • NVwZ 1988, 718
  • DVBl 1988, 630
 
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Wird zitiert von ... (309)

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

    Rügeverkümmerung

    Das Rechtsstaatsgebot verbietet es den Gerichten also, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 112, 185 ).
  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

    Informantenschutz

    Das Rechtsmittelgericht darf ein in der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ).
  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

    Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 [284]; - 78, 88 [99]; - 84, 366 [369 f.]; - 104, 220 [232]).
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