Rechtsprechung
   BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 272/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,11527
BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 272/96 (https://dejure.org/2005,11527)
BVerfG, Entscheidung vom 17.03.2005 - 1 BvR 272/96 (https://dejure.org/2005,11527)
BVerfG, Entscheidung vom 17. März 2005 - 1 BvR 272/96 (https://dejure.org/2005,11527)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BErzGG § 1 Abs. 1a S. 1
    Erziehungsgeldanspruch von lediglich aufenthaltsbefugten Ausländern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Würzburg, 04.07.2006 - S 4 EG 78/03

    Gewährung von Landeserziehungsgeld nach dem Bayerischen

    Dabei wird in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17.03.2005 (1 BvR 272/96) und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 25.10.2005 (Beschwerde Nr. 58453/00) darauf abgestellt, dass der unterschiedliche aufenthaltsrechtliche Status kein geeignetes und zulässiges Differenzierungskriterium für die Gewährung von Erziehungsgeldleistungen sei.
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