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   BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1108/04   

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https://dejure.org/2005,11418
BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1108/04 (https://dejure.org/2005,11418)
BVerfG, Entscheidung vom 17.03.2005 - 1 BvR 1108/04 (https://dejure.org/2005,11418)
BVerfG, Entscheidung vom 17. März 2005 - 1 BvR 1108/04 (https://dejure.org/2005,11418)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BErzGG § 1 Abs. 1a S. 1
    Erziehungsgeldanspruch von lediglich aufenthaltsbefugten Ausländern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

    Erziehungsgeld an Ausländer

    Auszug aus BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1108/04
    Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2004 (1 BvR 2515/95, NVwZ 2005, S. 319 ff.) verwiesen.

    Der Erste Senat hat mit Beschluss vom 6. Juli 2004 die Vorschrift des § 1 Abs. 1 a Satz 1 BErzGG in der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt (vgl. NVwZ 2005, S. 319 ).

    Danach beruhen die mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Gerichtsentscheidungen - mit Ausnahme des Beschlusses des Bundessozialgerichts - auf einer mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbaren Norm (vgl. BVerfG, NVwZ 2005, S. 319 ).

  • BSG, 15.04.2004 - B 10 EG 4/04 B
    Auszug aus BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1108/04
    a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 15. April 2004 - B 10 EG 4/04 B -,.

    Damit wird der Beschluss des Bundessozialgerichts vom 15. April 2004 - B 10 EG 4/04 B - gegenstandslos.

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1108/04
    Der Beschluss des Bundessozialgerichts, mit dem nur über die Zulassung der Revision entschieden wurde, wird gegenstandslos (vgl. BVerfGE 76, 143 ).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1108/04
    Jedoch hat die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten im Hinblick auf den Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
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