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   BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1982/97   

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https://dejure.org/2005,24692
BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1982/97 (https://dejure.org/2005,24692)
BVerfG, Entscheidung vom 17.03.2005 - 1 BvR 1982/97 (https://dejure.org/2005,24692)
BVerfG, Entscheidung vom 17. März 2005 - 1 BvR 1982/97 (https://dejure.org/2005,24692)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen

  • Wolters Kluwer

    Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer mit einer Aufenthaltsbefugnis; Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1a S. 1 Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (BErzGG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

    Erziehungsgeld an Ausländer

    Auszug aus BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1982/97
    Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2004 (1 BvR 2515/95, NVwZ 2005, S. 319 [319 f.]) verwiesen.

    Der Erste Senat hat mit Beschluss vom 6. Juli 2004 die Vorschrift des § 1 Abs. 1 a Satz 1 BErzGG in der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt (vgl. BVerfG, NVwZ 2005, S. 319 [320 f.]).

    Danach beruhen die mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen - mit Ausnahme des Beschlusses des Bundessozialgerichts - auf einer mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbaren Norm und sind deshalb verfassungswidrig (vgl. BVerfG, NVwZ 2005, S. 319 [321]).

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1982/97
    Der Beschluss des Bundessozialgerichts, mit dem nur über die Zulassung der Revision entschieden wurde, wird gegenstandslos (vgl. BVerfGE 76, 143 [170]).
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