Rechtsprechung
   BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 2368/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,27339
BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 2368/02 (https://dejure.org/2005,27339)
BVerfG, Entscheidung vom 17.03.2005 - 1 BvR 2368/02 (https://dejure.org/2005,27339)
BVerfG, Entscheidung vom 17. März 2005 - 1 BvR 2368/02 (https://dejure.org/2005,27339)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,27339) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen

  • Wolters Kluwer

    Nichtgewährung von Erziehungsgeld an erwerbstätige Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

    Erziehungsgeld an Ausländer

    Auszug aus BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 2368/02
    Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2004 (vgl. BVerfG, NVwZ 2005, S. 319 [319 ff.]) verwiesen.

    Der Erste Senat hat mit Beschluss vom 6. Juli 2004 die Vorschrift des § 1 Abs. 1 a Satz 1 BErzGG in der angegriffenen Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt (vgl. BVerfG, NVwZ 2005, S. 319 [320 f.]).

    Hiernach beruht das mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffene Urteil des Landessozialgerichts auf einer mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbaren Norm (vgl. BVerfG, NvwZ 2005, S. 319 [321]).

  • LSG Niedersachsen, 27.02.2002 - L 2 EG 1/01

    Bundeserziehungsgeld - jugoslawische Staatsangehörige - Erforderlichkeit einer

    Auszug aus BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 2368/02
    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau I ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Fred-J. Hullerum und Koll., Schießgrabenstraße 11, 21335 Lüneburg - 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 13. November 2002 - B 10 EG 4/02 B -, b) das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Februar 2002 - L 2 EG 1/01 -, 2. mittelbar gegen § 1 Abs. 1 a Satz 1 des Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944) hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Steiner, Gaier gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a und § 93 c BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. März 2005 einstimmig beschlossen:.

    Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Februar 2002 - L 2 EG 1/01 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 2368/02
    Der Beschluss des Bundessozialgerichts vom 13. November 2002, mit dem nur über die Zulassung der Revision entschieden wurde, wird gegenstandslos (vgl. BVerfGE 76, 143 [170]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht