Rechtsprechung
   BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07, 2 BvR 1766/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5315
BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07, 2 BvR 1766/07 (https://dejure.org/2009,5315)
BVerfG, Entscheidung vom 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07, 2 BvR 1766/07 (https://dejure.org/2009,5315)
BVerfG, Entscheidung vom 17. März 2009 - 2 BvR 1466/07, 2 BvR 1766/07 (https://dejure.org/2009,5315)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel orientierten Strafvollzug (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Belange bei der Auferlegung von Haftkosten gem § 50 Abs 1 S 5 StVollzG

  • Judicialis

    Verfassungsbeschwerden betreffend die Erhebung von Haftkostenbeiträgen; Verletzung des grundrechtlichen Anspruchs auf einen am Resozialisierungsziel orientierten Strafvollzug; Berücksichtigung hoher Schulden des Inhaftierten bei der Erhebung von Haftkosten

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerden betreffend die Erhebung von Haftkostenbeiträgen; Verletzung des grundrechtlichen Anspruchs auf einen am Resozialisierungsziel orientierten Strafvollzug; Berücksichtigung hoher Schulden des Inhaftierten bei der Erhebung von Haftkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerden betreffend die Erhebung von Haftkostenbeiträgen; Verletzung des grundrechtlichen Anspruchs auf einen am Resozialisierungsziel orientierten Strafvollzug; Berücksichtigung hoher Schulden des Inhaftierten bei der Erhebung von Haftkosten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 207
  • NStZ 2010, 440
  • StV 2009, 421
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ws 172/09

    Richterablehnung im Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG

    Zur Begründung nahm der Verurteilte auf näher bezeichnete Formulierungen des Richters in den Beschlussgründen zu den Verfahren 61 Vollz 811/06 und 61 Vollz 124/07 Bezug und wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungsbeschwerde hin die zu den vorgenannten Aktenzeichen ergangenen Beschlüsse - nach Verfahrensverbindung - wegen Grundrechtsverletzungen aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG aufgehoben hatte (stattgebender Kammerbeschluss vom 17. März 2009, 2 BvR 1466/07 und 2 BvR 1766/07).
  • OLG Hamm, 22.09.2016 - 1 Vollz (Ws) 298/16
    Zwar ist allgemein anerkannt, dass die Auferlegung von Haftkosten nicht zwangsläufig die Wiedereingliederung des Verurteilten gefährdet, auch wenn dieser Schulden hat; zur Vermeidung einer Verletzung des Resozialisierungsgrundsatzes muss dieser Umstand jedoch bei der Beurteilung einer Gefährdung der Wiedereingliederung angemessen berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07 - Rn. 24 f. m. w. N., juris).
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