Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  Art. 19 Abs. 4 GG; § 114 Abs. 2 StVollzG; § 76 Abs. 1 NJVollzG
  Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung der Vollstreckung; effektiver Rechtsschutz; wirksame Kontrolle; Vorwegnahme der Hauptsache; zweckentsprechende Auslegung eines Eilantrages)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 76 JVollzG ND, § 114 Abs 2 S 2 StVollzG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch die unzureichende Prüfung der Voraussetzungen einer vorläufigen Aussetzung von Disziplinarmaßnahmen - zu den Voraussetzungen der Annahme einer ...

 
• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch die unzureichende Prüfung der Voraussetzungen einer vorläufigen Aussetzung von Disziplinarmaßnahmen - zu den Voraussetzungen der Annahme einer ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Braunschweig, 19.11.2013 - 50 StVK 861/13
• BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 2598/13

Wird zitiert von ... (4)

• BVerfG, 21.01.2015 - 2 BvR 1856/13

  Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung …

  Begehrt ein Gefangener Eilrechtsschutz gegen eine Disziplinarmaßnahme, so geht es um die vorläufige Aussetzung einer ihn belastenden Maßnahme; eine Vorwegnahme der Hauptsache liegt darin nicht (vgl. BVerfGK 1, 201 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 2598/13 -, juris, Rn. 10).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2014 - 11 S 15.14

  Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Telemedienanbieter; …

  Eine derartige Vorwegnahme der Hauptsache widerspricht grundsätzlich der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes und ist daher nur ausnahmsweise zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 2598/13 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2016 - 12 S 42.16

  Einstweilige Anordnung bei Akteneinsichtsbegehren; Verlust des Fraktionsstatus …

  Eine derartige Vorwegnahme der Hauptsache widerspricht grundsätzlich der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes und ist daher nur ausnahmsweise zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 2598/13 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - 12 S 26.14

  Umweltinformationen; Zugang; einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; …

  Eine derartige Vorwegnahme der Hauptsache widerspricht grundsätzlich der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes und ist daher nur ausnahmsweise zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 2598/13 - juris Rn. 9 m.w.N.).