Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de

  Art. 14 GG
  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von Stuttgart 21

• Bundesverfassungsgericht

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nur nach Maßgabe der anerkannten Grundsätze für die Überwindung rechtskräftig bestätigter Planfeststellungsbeschlüsse - Grenzen der Anordnung einer Enteignung zur Verwirklichung eines planfestgestellten Vorhabens auch bei ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG, §§ 72 ff VwVfG, § 48 VwVfG, § 49 VwVfG
  Nichtannahmebeschluss: Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nur nach Maßgabe der anerkannten Grundsätze für die Überwindung rechtskräftig bestätigter Planfeststellungsbeschlüsse - Grenzen der Anordnung einer Enteignung zur Verwirklichung eines planfestgestellten ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Aufhebung eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses durch Fachgerichte nur nach den anerkannten Grundsätzen für die Überwindung rechtskräftig bestätigter Planfeststellungsbeschlüsse; Verfassungsbeschwerde betreffend die ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nur nach Maßgabe der anerkannten Grundsätze für die Überwindung rechtskräftig bestätigter Planfeststellungsbeschlüsse - Grenzen der Anordnung einer Enteignung zur Verwirklichung eines planfestgestellten ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Aufhebung eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses durch Fachgerichte nur nach den anerkannten Grundsätzen für die Überwindung rechtskräftig bestätigter Planfeststellungsbeschlüsse; Verfassungsbeschwerde betreffend die ...

• rechtsportal.de

  GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 103 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Aufhebung eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses durch Fachgerichte nur nach den anerkannten Grundsätzen für die Überwindung rechtskräftig bestätigter Planfeststellungsbeschlüsse; Verfassungsbeschwerde betreffend die ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Enteignung unzulässig, wenn nicht (mehr) zum Gemeinwohl geboten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von Stuttgart 21

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Stuttgart 21 in Karlsruhe

• lto.de (Kurzinformation)

  BVerfG zu Stuttgart 21 - Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau erfolglos

• vd-bw.de (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von Stuttgart 21

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von "Stuttgart 21" erfolglos - BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Enteignung unzulässig, wenn nicht (mehr) zum Gemeinwohl geboten! (IMR 2013, 1082)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 848/05
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2007 - 5 S 848/05
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2012 - 5 S 1200/12
• BVerfG, 17.04.2013 - 1 BvR 2614/12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 17.04.2013 - 1 BvR 2614/12

  Ob die Voraussetzungen für eine solche Aufhebung im konkreten Fall vorlagen, ist in erster Linie eine Frage der Würdigung des Sachverhalts und der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts, die nur in engen Grenzen verfassungsgerichtlicher Kontrolle zugänglich sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ; stRspr).
• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68

  Rückenteignung

  Auszug aus BVerfG, 17.04.2013 - 1 BvR 2614/12

  Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht verkannt, dass der verfassungsrechtlich garantierte Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) es trotz Rechtskraft eines Urteils über die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss, der enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, verbietet, eine Enteignung zur Verwirklichung des mit dem Planfeststellungsbeschluss zugelassenen Vorhabens anzuordnen, wenn feststeht, dass diese Enteignung aufgrund nachträglich eingetretener Änderungen der Sach- oder Rechtslage nicht mehr dem Gemeinwohl dienen würde (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2007 - 1 BvR 1698/04 -, juris Rn. 13 sowie für den Fall der Rückenteignung BVerfGE 38, 175 ).
• BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04

  Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung

  Auszug aus BVerfG, 17.04.2013 - 1 BvR 2614/12

  Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht verkannt, dass der verfassungsrechtlich garantierte Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) es trotz Rechtskraft eines Urteils über die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss, der enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, verbietet, eine Enteignung zur Verwirklichung des mit dem Planfeststellungsbeschluss zugelassenen Vorhabens anzuordnen, wenn feststeht, dass diese Enteignung aufgrund nachträglich eingetretener Änderungen der Sach- oder Rechtslage nicht mehr dem Gemeinwohl dienen würde (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2007 - 1 BvR 1698/04 -, juris Rn. 13 sowie für den Fall der Rückenteignung BVerfGE 38, 175 ).
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2012 - 5 S 1200/12

  Kein Anspruch auf Rücknahme eines Planfeststellungsbeschlusses nach Rechtskraft …

  Auszug aus BVerfG, 17.04.2013 - 1 BvR 2614/12

  Diesen lehnte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 13. August 2012 (5 S 1200/12, juris) ab.
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 848/05

  Erfolglose Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen …

  Auszug aus BVerfG, 17.04.2013 - 1 BvR 2614/12

  Gegen den Planfeststellungsbeschluss hat der Beschwerdeführer erfolglos geklagt (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2006 - 5 S 848/05 -, juris).

• BVerfG, 01.06.2021 - 1 BvR 2374/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen …

  a) Zwar ist mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen, dass es der verfassungsrechtlich garantierte Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) trotz Rechtskraft eines Urteils über einen Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung verbietet, eine Enteignung zur Verwirklichung des mit dem Planfeststellungsbeschluss zugelassenen Vorhabens anzuordnen, wenn feststeht, dass diese Enteignung aufgrund nachträglich eingetretener Änderungen der Sach- oder Rechtslage nicht mehr dem Gemeinwohl dienen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2013 - 1 BvR 2614/12 -, Rn. 6;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2007 - 1 BvR 1698/04 -, juris, Rn. 13 zum Erlass einer bauplanungsrechtlichen Entwicklungssatzung).
• VGH Hessen, 22.09.2020 - 23 C 2081/20
  Von einer zu früh erfolgten vorläufigen Anordnung könnte allenfalls dann ausgegangen werden, wenn im Sinne der vom Antragsteller zitierten Rechtsprechung der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 17. April 2013 - 1 BvR 2614/12 -, juris Rdnr. 6, feststünde, dass die Planfeststellungsbehörde und/oder die zuständige Naturschutzbehörde gegen den Baubeginn wegen der nicht rechtzeitigen Durchführung naturschutzfachliche Begleitmaßnahmen eingeschritten ist oder einzuschreiten beabsichtigt.