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   BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvL 20/08   

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https://dejure.org/2013,10459
BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvL 20/08 (https://dejure.org/2013,10459)
BVerfG, Entscheidung vom 17.04.2013 - 2 BvL 20/08 (https://dejure.org/2013,10459)
BVerfG, Entscheidung vom 17. April 2013 - 2 BvL 20/08 (https://dejure.org/2013,10459)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen - Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Vorschriften des "Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen" unzulässig

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 84 Abs 1 S 2 GG, Art 85 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG, Art 100 Abs 1 GG, Art 104a Abs 3 S 1 GG, Art 104a Abs 3 S 2 GG
    Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen - Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Vorschriften des "Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen" (juris: VersÄmtEinglG ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der bisherigen Versorgungsämter und die Übertragung ihrer Aufgaben im Sozialen Entschädigungsrecht und in der Kriegsopferversorgung vollständig auf die Landschaftsverbände in NRW

  • rewis.io

    Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen - Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Vorschriften des "Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen" (juris: VersÄmtEinglG ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KOVErrG § 1; KOVErrG § 3; KOVErrG § 4
    Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der bisherigen Versorgungsämter und die Übertragung ihrer Aufgaben im Sozialen Entschädigungsrecht und in der Kriegsopferversorgung vollständig auf die Landschaftsverbände in NRW

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 275
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R

    Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …

    Auszug aus BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvL 20/08
    Rechtsträger der Versorgungsverwaltung und Leistungsträger des Sozialen Entschädigungsrechts war das Land (vgl. BSGE 102, 149 Rn. 20 ff.).

    Die Länder vollziehen das Bundesversorgungsgesetz nach verbreiteter Auffassung (BSGE 102, 149 Rn. 33;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil des 6. Senats vom 11. März 2008 - L 6 V 28/07 -, juris Rn. 28 m.w.N.) als eigene Angelegenheit und nicht im Auftrag des Bundes.

    Im Übrigen geht der Senat im Vorlagebeschluss zwar in Übereinstimmung mit der allgemein vertretenen Ansicht (…Hellermann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 104a Rn. 96;… Maunz, in: ders./Dürig, GG, Art. 104a Rn. 37 ;… Rodenbach, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, 12. Aufl. 2011, Art. 120 Rn. 4) davon aus, dass sich Satz 2 des Art. 104a Abs. 3 GG auf dessen Satz 1 beziehe, ohne sich jedoch mit einer der hieran anknüpfenden tragenden Erwägungen der Vertreter der vorherrschenden Auffassung (vgl. BSGE 102, 149 Rn. 35;… Hellermann, a.a.O.;… Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, 12. Aufl. 2011, Art. 104a Rn. 29;… Rodenbach, a.a.O.) zu befassen.

    a) Für das Vorliegen einer dynamischen Verweisung spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift (vgl. BSGE 102, 149 Rn. 29).

    Demgegenüber müsste unter Zugrundelegung der Auffassung des vorlegenden Senats die Zuständigkeit für die in Bundesauftragsverwaltung durchzuführenden Bereiche des Sozialen Entschädigungsrechts bei der durch das KOVErrG vorgesehenen Versorgungsverwaltung verbleiben (vgl. Art. 85 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz GG), was dem Ziel der Aufgabenbündelung widerspräche (vgl. zur entsprechenden Fragestellung für das Soldatenversorgungsgesetz, insbesondere zur Auslegung des § 88 Abs. 1 Satz 2 SVG, BSGE 102, 149 Rn. 25 ff., sowie unten B.II.3.c), wohingegen der Landesgesetzgeber dieses Ziel bei Annahme einer dynamischen Verweisung verwirklichen kann.

    Dem konnte durch die Schaffung einer dynamischen Verweisung im Soldatenversorgungsgesetz Rechnung getragen werden (BSGE 102, 149 Rn. 29).

    Daraus kann geschlossen werden, dass er den Erlass abweichender Regelungen durch die Länder in Kauf genommen hat (BSGE 102, 149 Rn. 29).

    Abgesehen davon, dass das Gesetzgebungsvorhaben des Landes spätestens seit der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs am 18. Mai 2007 (LTDrucks NRW 14/4342) und damit deutlich vor der Verabschiedung des Eingliederungsgesetzes am 30. Oktober 2007 (GV NRW S. 482) publik gemacht war (vgl. BSGE 102, 149 Rn. 57), hatte der Bund - nicht zuletzt veranlasst durch das vorliegende Normenkontrollverfahren - jedenfalls bis zur Verabschiedung des Änderungsgesetzes vom 25. Oktober 2011 Gelegenheit, etwaige Bundesinteressen gegenüber dem Land geltend zu machen, ohne dass er davon Gebrauch gemacht hat.

  • BSG, 17.02.2009 - B 2 U 35/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Beitrittsgebiet - …

    Auszug aus BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvL 20/08
    Da für das Landessozialgericht die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Sachentscheidung maßgeblich ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2009 - B 2 U 35/07 R -, NZS 2010, S. 49 Rn. 11), kommt es auf die vom vorlegenden Senat zur früher bestehenden Rechtslage vorgebrachten Erwägungen nicht an.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00

    Übertragung der Zuständigkeit für das Straßenwesen von den Landschaftsverbänden …

    Auszug aus BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvL 20/08
    Die Landschaftsverbände sind Gemeindeverbände im Sinne von Art. 78 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Juni 2001 - VerfGH 28/00 u.a. -, NVwZ-RR 2001, S. 617).
     
  • BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06

    Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem …

    Auszug aus BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvL 20/08
    Dabei muss es sich intensiv mit der einfachen Rechtslage auseinandersetzen, auf naheliegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte eingehen und die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen ebenso verarbeiten wie die Entstehungsgeschichte der betreffenden Norm (stRspr; vgl. BVerfGE 127, 335 m.w.N.;… ferner etwa BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2010 - 2 BvL 16/09 -, NVwZ-RR 2011, S. 387 f., m.w.N.).
  • BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09

    Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …

    Auszug aus BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvL 20/08
    Dabei muss es sich intensiv mit der einfachen Rechtslage auseinandersetzen, auf naheliegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte eingehen und die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen ebenso verarbeiten wie die Entstehungsgeschichte der betreffenden Norm (stRspr; vgl. BVerfGE 127, 335 m.w.N.; ferner etwa BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2010 - 2 BvL 16/09 -, NVwZ-RR 2011, S. 387 f., m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 V 28/07

    Streit über die Höhe der Gewährung einer Erwerbsminderung nach dem …

    Auszug aus BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvL 20/08
    Die Länder vollziehen das Bundesversorgungsgesetz nach verbreiteter Auffassung (…BSGE 102, 149 Rn. 33; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil des 6. Senats vom 11. März 2008 - L 6 V 28/07 -, juris Rn. 28 m.w.N.) als eigene Angelegenheit und nicht im Auftrag des Bundes.
  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    bb) Es kann dahinstehen, ob den verfassungsrechtlichen Bedenken zu folgen ist, die das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG bewogen haben (3. September 2008 - L 10 VG 20/03 -; Az. beim BVerfG -  2 BvL 20/08 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Dies hat einen Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes zur Folge, der eine Rubrumsänderung von Amts wegen nach sich zieht (Senat, Beschlüsse vom 23.03.2011 - L 11 KA 96/10 B ER - und 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - hierzu auch BSG, Urteil vom 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R - und BSG, Beschluss vom 08.05.2007 - B 12 SF 3/07 S - vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Vorlagebeschluss vom 03.09.2008 - L 10 VG 20/03 - anhängig beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Az. 2 BvL 20/08).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Dies hat einen Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes zur Folge, der eine Rubrumsänderung von Amts wegen nach sich zieht (Senat, Beschluss vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - hierzu auch BSG, Urteil vom 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R - und BSG, Beschluss vom 08.05.2007 - B 12 SF 3/07 S - vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Vorlagebeschluss vom 03.09.2008 - L 10 VG 20/03 - anhängig beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Az. 2 BvL 20/08).
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