Rechtsprechung
   BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 1986/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 14 Abs. 1 GG; § 111b StPO; § 111d StPO; § 111e StPO; § 73 StGB; § 73a StGB; § 73b StGB; § 266a StGB
    Dinglicher Arrest zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe (Strafverfahren wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen; Sicherung von Beitragsforderungen des Sozialversicherungsträgers); Eigentumsgrundrecht (Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen; Verfahren zur Anordnung der Sicherungsmaßnahmen; Abwägung von Eigentumsposition und Sicherstellungsinteresse; gerichtliche Sachaufklärung; Bestimmung der Arrestsumme; kein Arrest für Zinsforderungen und Säumniszuschläge)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Das Eigentumsgrundrecht verlangt bei Anordnung eines strafprozessualen Arrests eine umfassende Abwägung des Sicherstellungsinteresses des Staates mit der Eigentumsposition des von der Maßnahme Betroffenen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 73 Abs 1 S 2 StGB, § 266a StGB, § 111b Abs 2 StPO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111 ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur nach hinreichender Ermittlung des Sicherstellungsinteresses - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Entziehung von deliktisch erlangtem Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung i.R.d. Tatverdachts bei der Sicherstellung; Verdacht des Vorenthaltens von Sozialbeiträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung von deliktisch erlangtem Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung i.R.d. Tatverdachts bei der Sicherstellung; Verdacht des Vorenthaltens von Sozialbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der strafprozessuale Arrest - Eigentumsgrundrecht vs. Sicherstellungsinteresse des Staates

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 47-IV-17  
    vom 17. April 2015 - 2 BvR 1986/14, jeweils m.w.N.).
  • KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16  

    Einschränkung des Prüfungsumfangs bei der Überprüfung vom erkennenden Gericht

    Darüber hinaus fällt ins Gewicht, dass der dingliche Arrest und die auf seiner Grundlage ergangene Pfändung inzwischen seit nahezu drei Jahren bestehen, so dass aufgrund der Dauer der Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung erhöhte Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zu stellen sind (vgl. BVerfG wistra 2015, 348, 349; KG, Beschluss vom 31. März 2014 - 3 Ws 54/14 -).
  • OLG Koblenz, 04.01.2016 - 2 Ws 459/15  

    Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrests für einen befristeten Zeitraum:

    Denn nach der Einfügung des staatlichen Auffangrechtserwerbs in § 111i Abs. 2 bis 6 StPO ist neben dem Interesse des Geschädigten insbesondere das staatliche Interesse an der Abschöpfung inkriminierten Vermögens in die Abwägung einzubeziehen (BVerfG, Beschluss vom 17. April 2015 -2 BvR 1986/14-, juris).
  • VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 120-IV-16  
    GG BVerfG, Beschluss vom 17. April 2015 - 2 BvR 1986/14, jeweils m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 51-IV-15  
    2015, wistra 2015, 348), noch, worin die Möglichkeit der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 78 Abs. 2 SächsVerf) liegen könnte.
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