Rechtsprechung
   BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 1986/14   

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https://dejure.org/2015,9781
BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 1986/14 (https://dejure.org/2015,9781)
BVerfG, Entscheidung vom 17.04.2015 - 2 BvR 1986/14 (https://dejure.org/2015,9781)
BVerfG, Entscheidung vom 17. April 2015 - 2 BvR 1986/14 (https://dejure.org/2015,9781)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 14 Abs. 1 GG; § 111b StPO; § 111d StPO; § 111e StPO; § 73 StGB; § 73a StGB; § 73b StGB; § 266a StGB
    Dinglicher Arrest zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe (Strafverfahren wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen; Sicherung von Beitragsforderungen des Sozialversicherungsträgers); Eigentumsgrundrecht (Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen; Verfahren zur Anordnung der Sicherungsmaßnahmen; Abwägung von Eigentumsposition und Sicherstellungsinteresse; gerichtliche Sachaufklärung; Bestimmung der Arrestsumme; kein Arrest für Zinsforderungen und Säumniszuschläge)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Das Eigentumsgrundrecht verlangt bei Anordnung eines strafprozessualen Arrests eine umfassende Abwägung des Sicherstellungsinteresses des Staates mit der Eigentumsposition des von der Maßnahme Betroffenen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 73 Abs 1 S 2 StGB, § 266a StGB, § 111b Abs 2 StPO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111 ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur nach hinreichender Ermittlung des Sicherstellungsinteresses - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Entziehung von deliktisch erlangtem Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung i.R.d. Tatverdachts bei der Sicherstellung; Verdacht des Vorenthaltens von Sozialbeiträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung von deliktisch erlangtem Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung i.R.d. Tatverdachts bei der Sicherstellung; Verdacht des Vorenthaltens von Sozialbeiträgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der strafprozessuale Arrest - Eigentumsgrundrecht vs. Sicherstellungsinteresse des Staates

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2015, 667
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von

    Seine Entscheidung tritt daher an die Stelle der Entscheidung des Amtsgerichts; diese ist prozessual überholt (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. April 2015 - 2 BvR 1986/14 -, juris, Rn. 10 und vom 8. November 2017 - 2 BvR 2129/16 -, juris, Rn. 11, beide m.w.N.).
  • BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der

    Seine Entscheidung tritt daher an die Stelle der Entscheidung des Amtsgerichts; diese ist prozessual überholt (vgl. nur BVerfGE 139, 245 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. April 2015 - 2 BvR 1986/14 -, juris, Rn. 10 m.w.N.).
  • BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14

    Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der

    Seine Entscheidung tritt daher an die Stelle der Entscheidung des Amtsgerichts; diese ist prozessual überholt (vgl. BVerfGE 139, 245 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. April 2015 - 2 BvR 1986/14 -, juris, Rn. 10 m.w.N.).
  • KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16

    Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht;

    Darüber hinaus fällt ins Gewicht, dass der dingliche Arrest und die auf seiner Grundlage ergangene Pfändung inzwischen seit nahezu drei Jahren bestehen, so dass aufgrund der Dauer der Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung erhöhte Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zu stellen sind (vgl. BVerfG wistra 2015, 348, 349; KG, Beschluss vom 31. März 2014 - 3 Ws 54/14 -).
  • VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 47-IV-17
    vom 17. April 2015 - 2 BvR 1986/14, jeweils m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 120-IV-16
    GG BVerfG, Beschluss vom 17. April 2015 - 2 BvR 1986/14, jeweils m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 04.01.2016 - 2 Ws 459/15

    Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrests für einen befristeten Zeitraum:

    Denn nach der Einfügung des staatlichen Auffangrechtserwerbs in § 111i Abs. 2 bis 6 StPO ist neben dem Interesse des Geschädigten insbesondere das staatliche Interesse an der Abschöpfung inkriminierten Vermögens in die Abwägung einzubeziehen (BVerfG, Beschluss vom 17. April 2015 -2 BvR 1986/14-, juris).
  • VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 51-IV-15
    2015, wistra 2015, 348), noch, worin die Möglichkeit der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 78 Abs. 2 SächsVerf) liegen könnte.
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