Rechtsprechung
BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 55 Abs 2 Nr 1 Buchst a AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft - hier: Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung trotz pflegebedürftigen Ehepartners des betroffenen Ausländers verletzt Art 6 Abs 1 GG ... - Wolters Kluwer
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes hat bereits die Möglichkeit einer Abschiebung zur Folge und verstößt damit gegen Art. 6 GG; Wahrung des verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG trotz bestehender Möglichkeit einer Abschiebung aufgrund der ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 6 Abs. 1, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 6 Abs. 4 S. 1, BGB § 1353 Abs. 1 S. 2, BGB § 1626
Schutz von Ehe und Familie, vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Ehegattennachzug, Familienzusammenführung, Visumsverfahren, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, familiäre Beistandsgemeinschaft, ... - rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft - hier: Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung trotz pflegebedürftigen Ehepartners des betroffenen Ausländers verletzt Art 6 Abs 1 GG ...
- ra.de
- rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft - hier: Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung trotz pflegebedürftigen Ehepartners des betroffenen Ausländers verletzt Art 6 Abs 1 GG ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wahrung des verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG trotz bestehender Möglichkeit einer Abschiebung aufgrund der Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes; Vereinbarkeit des Verweises eines Ausländers auf die Einholung eines erforderlichen Visums ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- migrationsrecht.net (Kurzinformation und Auszüge)
BVerfG stoppt Abschiebung wegen Pflegebedürftigkeit der Ehefrau
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
BVerfG stoppt Abschiebung wegen Pflegebedürftigkeit der Ehefrau
Verfahrensgang
- VG Gießen, 15.03.2010 - 7 L 4247/09
- VGH Hessen, 21.05.2010 - 6 B 870/10
- BVerfG, 29.06.2010 - 2 BvR 1367/10
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10
Papierfundstellen
- BVerfGK 18, 436
- NVwZ-RR 2011, 585
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10
Die geltend gemachten Grundrechtsverstöße beruhen gerade auf der Versagung von Eilrechtsschutz (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 35, 382 ; 53, 30 ; 59, 63 ; 76, 1 ).a) Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren, die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; BVerfGK 2, 190 ).
Die Reichweite der Schutzwirkungen des Art. 6 GG wird insoweit von den das verfassungsrechtliche Bild von Ehe und Familie auch im Allgemeinen prägenden Regelungen der § 1353 Abs. 1 Satz 2, §§ 1626 ff. BGB mitbestimmt (vgl. BVerfGE 76, 1 ; BVerfGK 7, 49 ).
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10
a) Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren, die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; BVerfGK 2, 190 ).Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist, und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfGE 80, 81 zur Erwachsenenadoption).
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
Auszug aus BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10
Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird oder ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95 -, juris Rn. 8; BVerfGK 7, 49 m.w.N.).Die Reichweite der Schutzwirkungen des Art. 6 GG wird insoweit von den das verfassungsrechtliche Bild von Ehe und Familie auch im Allgemeinen prägenden Regelungen der § 1353 Abs. 1 Satz 2, §§ 1626 ff. BGB mitbestimmt (vgl. BVerfGE 76, 1 ; BVerfGK 7, 49 ).
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Auszug aus BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10
Der verfassungsrechtliche Schutz der ehelichen Beistandsgemeinschaft beruht zum einen darauf, dass Art. 6 Abs. 1 GG den Staat verpflichtet, die Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-persönlichen als auch im materiell-wirtschaftlichen Bereich als eigenständig und selbstverantwortlich zu respektieren (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 61, 319 ).Die Aufgabenverteilung in der Ehe unterliegt ihrer freien Entscheidung (BVerfGE 61, 319 m.w.N.).
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06
Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen …
Auszug aus BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10
Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (vgl. BVerfGK 13, 26 ).Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG ist es grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen (vgl. BVerfGK 13, 26 ).
- BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz …
Auszug aus BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10
Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (vgl. BVerfGK 13, 562 ).Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (vgl. BVerfGK 13, 562 m.w.N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.09.2008 - 2 M 184/08
Nachholung des Visumverfahrens
Auszug aus BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10
Dementsprechend werden auch in der aufenthaltsrechtlichen Kommentarliteratur und der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte Krankheit und Pflegebedürftigkeit des Ehepartners, die diesen mehr als im Regelfall auf persönlichen Beistand angewiesen sein lassen, als verfassungsrechtlich gebotene Anwendungsfälle von § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG genannt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. September 2008 - 2 M 184/08 -, juris Rn. 4;… Bäuerle, in: GK-AufenthG, § 5 Rn. 174 , jeweils m.w.N.). - BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvL 20/61
Verfassungswidrigkeit des § 91 Abs. 3 Nr. 1 LAG in Bezug auf Ehegatten
Auszug aus BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10
Zum anderen gewährleistet die Verfassung Ehe und Familie nicht abstrakt, sondern in der verfassungsgeleiteten Ausgestaltung, wie sie den herrschenden, in der gesetzlichen Regelung maßgebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen entspricht (vgl. BVerfGE 15, 328 ; 31, 58 ; 53, 224 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03
Homologe Insemination
- BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95
Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Bestehens einer familiären …
- BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für …
- OLG Hamm, 10.02.1998 - 1 UF 207/97
Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen beim unterhaltspflichtigen …
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78
Ehescheidung
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79
Eurocontrol II
- OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …
Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.5.2011, 2 BvR 1367/10, NVwZ-RR 2011, 585, juris Rn. 14 m.w.N.).Nachzugshindernisse von begrenzter Zeitdauer, wie es das Visumverfahren darstellt, sind auch beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen nicht von vornherein verfassungswidrig (vgl. zum Visumverfahren: BVerfG, Beschl. v. 17.5.2011, 2 BvR 1367/10, juris Rn. 15;… Beschl. v. 4.12.2007, 2 BvR 2341/06, InfAuslR 2008, 239 f., juris Rn. 6;… BVerwG, Urt. v. 11.1.2011, 1 C 23.09, BVerwGE 138, 353, juris Rn. 34).
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
Liegen derartige familiäre Bindungen und bei einem Elternteil Hindernisse vor, die einer Abschiebung entgegenstehen bzw. hält sich dieser rechtmäßig (aufgrund eines Aufenthaltstitels nach dem AufenthG oder gestattet nach dem AsylVfG) im Inland auf, verletzt nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG die Abschiebung des anderen Elternteils die Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG (BVerfG, Beschlüsse vom 08.12.2005, 2 BvR 1001/04, FamRZ 2006, 187, vom 10.05.2008, 2 BvR 588/08, InfAuslR 2008, 347, vom 01.12.2008, 2 BvR 1830/08, BVerfGK 14, 458, vom 09.01.2009, 2 BvR 1064/08, NVwZ 2009, 387, vom 17.05.2011, 2 BvR 1367/10, FamRZ 2011, 1133; weitere Fundstellen in juris). - FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
Liegen derartige familiäre Bindungen und bei einem Elternteil Hindernisse vor, die einer Abschiebung entgegenstehen bzw. hält sich dieser rechtmäßig (aufgrund eines Aufenthaltstitels nach dem AufenthG oder gestattet nach dem AsylVfG) im Inland auf, verletzt nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG die Abschiebung des anderen Elternteils die Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG (BVerfG, Beschlüsse vom 08.12.2005, 2 BvR 1001/04, FamRZ 2006, 187, vom 10.05.2008, 2 BvR 588/08, InfAuslR 2008, 347, vom 01.12.2008, 2 BvR 1830/08, BVerfGK 14, 458, vom 09.01.2009, 2 BvR 1064/08, NVwZ 2009, 387, vom 17.05.2011, 2 BvR 1367/10, FamRZ 2011, 1133; weitere Fundstellen in juris).
- OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …
Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.5.2011, 2 BvR 1367/10, NVwZ-RR 2011, 585, juris Rn. 14 m.w.N.).Ein Nachzugshindernis von begrenzter Zeitdauer, wie es das Visumverfahren darstellt, ist auch beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen nicht von vornherein verfassungswidrig (vgl. zum Visumverfahren: BVerfG, Beschl. v. 17.5.2011, 2 BvR 1367/10, juris Rn. 15;… Beschl. v. 4.12.2007, 2 BvR 2341/06, InfAuslR 2008, 239 f., juris Rn. 6;… BVerwG, Urt. v. 11.1.2011, 1 C 23.09, BVerwGE 138, 353, juris Rn. 34).
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
Liegen derartige familiäre Bindungen und bei einem Elternteil Hindernisse vor, die einer Abschiebung entgegenstehen bzw. hält sich dieser rechtmäßig (aufgrund eines Aufenthaltstitels nach dem AufenthG oder gestattet nach dem AsylVfG) im Inland auf, verletzt nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG die Abschiebung des anderen Elternteils die Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG (BVerfG, Beschlüsse vom 08.12.2005, 2 BvR 1001/04, FamRZ 2006, 187, vom 10.05.2008, 2 BvR 588/08, InfAuslR 2008, 347, vom 01.12.2008, 2 BvR 1830/08, BVerfGK 14, 458, vom 09.01.2009, 2 BvR 1064/08, NVwZ 2009, 387, vom 17.05.2011, 2 BvR 1367/10, FamRZ 2011, 1133; weitere Fundstellen in juris). - FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
Liegen derartige familiäre Bindungen und bei einem Elternteil Hindernisse vor, die einer Abschiebung entgegenstehen bzw. hält sich dieser rechtmäßig (aufgrund eines Aufenthaltstitels nach dem AufenthG oder gestattet nach dem AsylVfG) im Inland auf, verletzt nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG die Abschiebung des anderen Elternteils die Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG (BVerfG, Beschlüsse vom 08.12.2005, 2 BvR 1001/04, FamRZ 2006, 187, vom 10.05.2008, 2 BvR 588/08, InfAuslR 2008, 347, vom 01.12.2008, 2 BvR 1830/08, BVerfGK 14, 458, vom 09.01.2009, 2 BvR 1064/08, NVwZ 2009, 387, vom 17.05.2011, 2 BvR 1367/10, FamRZ 2011, 1133; weitere Fundstellen in juris). - OVG Sachsen, 16.03.2021 - 3 B 93/21
Ein bis zu 12 Monate dauerndes Visumverfahren begründet bei Ehegatten kein …
Die Vorschrift verpflichtet als wertentscheidende Grundsatznorm die Ausländerbehörde jedoch, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des Aufenthalt begehrenden Ausländers pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011 - 2 BvR 1367/10 -, juris Rn. 14).Eine zeitweise Trennung von der Familie und somit auch die Durchführung eines ordnungsgemäßen Visumverfahrens ist einem Ausländer, der illegal eingereist ist, grundsätzlich zumutbar (BVerfG, Beschl. v. 10. Mai 2008, InfAuslR 2008, 347 und Beschl. v. 17. Mai 2011 a. a. O. Rn. 15;… BVerwG, Urt. v. 16. November 2010 - 1 C 17/09 -, juris Rn. 27;… Sächs OVG, Beschl. v. 8. April 2014 - 3 B 412/13 -, juris Rn. 15 …und Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 11).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein deutsches oder aufenthaltsberechtigtes Familienmitglied auf die Lebenshilfe des Ausländers angewiesen ist (BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011 a. a. O. Rn. 16;… SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2014 a. a. O. Rn. 12) oder wenn absehbar ist, dass die Ausreise zu einer Trennung der Ehegatten auf unabsehbare Zeit führen würde.
24 Dabei kommt es für die aufenthaltsrechtliche Erheblichkeit der ehelichen Beistandsgemeinschaft nicht darauf an, ob die von dem ausländischen Ehegatten tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden kann (BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011 a. a. O. Rn. 16), worauf der Beschwerdeführer zutreffend hingewiesen hat.
- VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21
Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10 - juris Rn. 15). - VGH Baden-Württemberg, 20.09.2012 - 11 S 1608/12
Unzumutbarkeit der Ausreise zum Zweck der Nachholung des Visumverfahrens; …
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beistandsleistungen von anderen Personen erbracht werden könnten (im Anschluss an Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10).Aus diesem Grund und weil insoweit im Falle der Legalisierung des Aufenthalts eine Wiederholung derartiger Rechtsverstöße nicht mehr zu besorgen sein wird, sprechen erhebliche Gesichtspunkte dafür, dass hier ein atypischer Ausnahmefall vorliegen wird (…vgl. zur Feststellung eines atypischen Ausnahmefalls und dem Erfordernis einer konkreten grundrechtsbezogenen Abwägung GK-AufenthG § 5 Rdn. 22 und 72; vgl. in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich BVerfG, Kammerbeschluss vom 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10 - InfAuslR 2011, 286).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Kammerbeschluss vom 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10 - InfAuslR 2011, 286) stellen Krankheiten oder Fälle einer Pflegebedürftigkeit des Ehegatten, die dazu führen, dass dieser mehr als im typischen und üblichen Maß auf den Beistand seines Ehegatten angewiesen ist, im Lichte des Art. 6 Abs. 1 GG und der einschlägigen familienrechtlichen Normen (hier v.a. § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB) einen verfassungsrechtlich gebotenen Anwendungsfall des Absatzes 2 Satz 2 Alt. 2 dar.
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 12 S 389/21
Aufenthaltstitel; Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D); …
Eine Trennung für den mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehenden Zeitraum ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (BVerfG, Beschlüsse vom 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10 -, juris Rn. 15; BVerwG…, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 23.09 -, juris, Rn. 34; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18.06.2018 - 11 S 816/18 -, juris Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 05.11.2019 - 2 M 86/19 -, juris Rn. 11;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 5 Rn. 75 ). - FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- OVG Sachsen, 05.01.2024 - 3 A 424/23
Zeitweise Trennung der Ehegatten; erforderliches Visum; Ehegattennachzug; …
- OVG Sachsen, 17.01.2024 - 3 B 228/23
Abschiebung; Aufenthaltsbeendigung; Wohnsitzauflagen; örtlicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2019 - 2 M 86/19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Nachholung des Visumverfahrens
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 11 S 3759/20
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufbau einer familiären Gemeinschaft
- OVG Hamburg, 28.04.2021 - 6 Bs 26/21
Sicherung des Aufenthalts eines Ausländers; Zumutbarkeit der vorübergehenden …
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2014 - 11 S 1245/14
Spracherfordernis beim Ehegattennachzug
- VG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 6543/18
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu Deutschen; …
- LSG Bayern, 21.10.2015 - L 15 RF 38/15
Kosten einer Begleitung durch den Ehegatten
- VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12
Aufenthaltserlaubnis; Ehegatte; Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 10/22
Abschiebung nach Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen
- VG Berlin, 18.07.2012 - 7 K 329.11
Erteilung eines Visums; Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Erteilung einer …
- VG Aachen, 15.07.2020 - 8 K 1005/18
Abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; minderjähriger Unionsbürger; …
- OVG Sachsen, 26.02.2018 - 3 B 9/18
Ehe; Hindernis; Visumverfahren; Zeitdauer; Zumutbarkeit; Einreise- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 - 2 M 65/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bevorstehende Abschiebung
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2019 - 11 S 87.18
Zurückdrängung einwanderungspolitischer Belange durch die Erfüllung familiärer …
- VG Berlin, 02.11.2016 - 19 K 238.16
Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft
- VGH Bayern, 19.03.2013 - 10 C 13.334
Prozesskostenhilfeantrag; maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei …
- VG Aachen, 30.03.2023 - 8 L 85/23
Keine Fiktionswirkung; Aufenthaltsrecht ohne Aufenthaltstitel; …
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652
Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit
- VG Karlsruhe, 13.04.2021 - 10 K 1267/21
Abschiebung in die Türkei trotz Corona-Pandemie
- VG Magdeburg, 13.03.2020 - 8 A 279/19
Änderung der Wohnsitzauflage: Berücksichtigung einer libanesischen Handschuhehe …
- LSG Bayern, 09.12.2014 - L 15 SF 313/14
Kosten einer Begleitung durch den Ehegatten
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2014 - 12 S 113.13
Anschlussbeschwerde; Rückführungsrichtlinie; Einreiseverbot; Befristung; …
- VG Aachen, 18.11.2021 - 8 K 2835/18
Ausweisung; Örtliche Zuständigkeit; Wiederholungsgefahr; Spezial- und …
- VG Minden, 18.11.2019 - 7 L 1183/19
- VG München, 10.09.2012 - M 12 E 12.3192
Einstweiliger Rechtsschutz; Vorwegnahme der Hauptsache; Duldung; (Kein) Absehen …
- VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
- VG Aachen, 23.05.2013 - 8 L 471/12
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2012 - 7 B 10936/12
Familiennachzug, Daueraufenthalt, Kurzaufenthalt, Visum, Visumspflicht, Befreiung …
- VGH Bayern, 07.01.2013 - 10 CE 13.36
Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG; kein Rechtsanspruch auf …
- VG Bayreuth, 09.10.2012 - B 1 K 11.799
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Straftaten wegen Drogenabhängigkeit; …
- VG Trier, 13.06.2023 - 7 K 1153/23
Irak: Dublin: § 71a AsylG mit Unionsrecht vereinbar
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2018 - 11 S 816/18
Eintritt der Erlaubnisfiktion bei Aufenthaltstitelerteilungantrag an mit gültigem …
- VG Karlsruhe, 01.06.2017 - 2 K 5625/17
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Fehlen der notwendigen Sprachkenntnisse
- OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19
Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
- VG Oldenburg, 05.02.2016 - 11 B 123/16
Absehen von der Durchführung eines Visumverfahrens im Falle der Heirat mit einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 17 A 1985/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
- OVG Hamburg, 09.07.2019 - 1 Bs 133/19
Wirkungen der verspäteten Klageerhebung eines Wiedereinsetzungsantrages; …
- OVG Saarland, 06.04.2023 - 2 B 24/23
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Unzumutbarkeit der …
- VG Aachen, 13.09.2021 - 8 I 16/21
Wohnungsdurchsuchung; Verwaltungsrechtsweg; örtliche Zuständigkeit; förmliche …
- VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
- VG Hamburg, 19.06.2014 - 15 K 596/10
Aufenthaltsrechte für Mitglieder einer serbischen Roma-Familie mit Kind, das am …
- OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 555/08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Ehegatten - …
- VG München, 15.11.2018 - M 9 S 18.3835
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Ehegattennachzug, …
- VG Augsburg, 23.08.2017 - Au 6 K 17.637
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Ausnahme …
- VG Magdeburg, 19.02.2013 - 7 A 114/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären und/oder familiären Gründen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 18 B 1398/20
Berücksichtigen von aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen bei Beziehungen …
- VG Freiburg, 18.03.2020 - A 13 K 2682/18
Drittstaatenbescheid steht Familienflüchtlingsschutz nicht entgegen
- VG Aachen, 01.07.2020 - 8 K 4002/17
Ausweisung; faktischer Inländer; Betäüubungsmittelabhängigkeit; keine Therapien; …
- VG Berlin, 04.04.2017 - 19 L 345.17
Zumutbarkeit der Durchführung des Visumsverfahrens eines serbischen …
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 10 ZB 19.2400
Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2011 - 2 S 44.11
Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Arnsberg, 14.02.2022 - 12 K 170/19
Iran: Dublin Italien: Kein Revoca bei Take-Charge, keine systemischen Mängel für …
- VGH Bayern, 12.08.2015 - 10 ZB 15.903
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum deutschen Ehegatten; …
- VG München, 26.10.2011 - M 25 K 10.3849
Familiäre Lebensgemeinschaft mit irakischer Ehefrau und Kindern im Bundesgebiet
- VG Freiburg, 09.02.2021 - 10 K 3748/20
Verbrauch der Abschiebungsandrohung bei einer freiwilligen Ausreise des …
- VGH Bayern, 20.11.2012 - 10 C 12.491
Aufenthaltserlaubnis; schwere psychische Erkrankung; Heimunterbringung; enge …
- OVG Sachsen, 02.11.2012 - 3 B 199/12
Rechtliches Abschiebungshindernis bei Kleinkind, Gewichtung des Kindeswohls
- VGH Bayern, 10.02.2012 - 10 ZB 11.980
Zulassungsgründe; grundsätzliche Bedeutung; ernstliche Zweifel; Divergenz
- VG Berlin, 20.12.2011 - 35 K 498.09
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2014 - L 4 KR 328/11
- VGH Bayern, 17.10.2012 - 10 ZB 12.97
Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen; Ermessensausweisung; …
- VG Gelsenkirchen, 14.11.2011 - 11 K 3834/10
Verlängerung, Lebensunterhalt, Härtefall, Verwurzelung, faktischer Inländer, …
- VG Darmstadt, 31.03.2023 - 6 L 2754/21
Sonderfall einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zur Betreuung …
- VG Saarlouis, 17.01.2022 - 6 L 46/22
Schutz vor Abschiebung in die Türkei (Eilrechtsschutz)
- VG Hannover, 12.11.2021 - 5 B 4169/21
- VG Cottbus, 24.09.2021 - 9 I 9/21
- VG Osnabrück, 06.05.2019 - 7 A 360/17
Abschiebung; Amtsermittlung; Ausweisung; Kindeswohl
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - 18 B 1263/12
Berücksichtigungsfähigkeit von Arbeitsplatzzusagen i.R.d. Prognoseentscheidung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 2 M 40.11
Prozesskostenhilfe (Stattgabe); hinreichende Erfolgsaussichten; summarische …
- VG Düsseldorf, 17.07.2019 - 2 L 1030/19
- VG München, 26.02.2015 - M 24 S 14.5473
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug wegen …
- VG Regensburg, 11.07.2013 - RN 9 S 13.1096
"Dänemark-Ehe" einer mit einem Schengen-Visum für Besuchszwecke eingereisten …
- VG Augsburg, 28.07.2021 - Au 6 S 21.1482
Weitgehend erfolgloser Eilantrag gegen abgelehnte Aufenthaltserlaubnis zum …
- VG Würzburg, 01.02.2021 - W 7 E 20.2127
Kein Aufenthaltsrecht wegen Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen
- VG Cottbus, 26.04.2018 - 3 L 17/17
Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 25.02.2016 - M 10 K 15.385
Abgewiesene Klage im Streit um Erteilung einer Duldung
- VG Ansbach, 10.11.2015 - AN 5 E 15.01600
Kein Aussetzen der Abschiebung bei erneuter einschlägiger Straffälligkeit während …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2011 - 4 MB 42/11
Aufenthaltserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
- VG München, 19.03.2012 - M 10 S 12.533
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Visumsverstoß; Zumutbarkeit der …
- VG Regensburg, 11.04.2012 - RN 9 S 12.00380
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung des Aufenthaltstitels nach illegalem …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2011 - 4 MB 57/11
Ausübung der Personensorge, Sorgerecht, Aufenthaltserlaubnis, allgemeine …