Rechtsprechung
   BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; § 185 StGB
    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung des Akronyms "ACAB" bei einem Fußballspiel (Schutzbereich und Schranken der Meinungsfreiheit; Wechselwirkungslehre; Kollektivbeleidigung; Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung; persönliche Betroffenheit der Mitglieder des Kollektivs; hinreichende Individualisierung des negativen Werturteils; Erfordernis der personalisierten Zuordnung auch bei Schmähungen; enge Auslegung des Begriffs der Schmähung)

  • lexetius.com
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 34a Abs 2 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 S 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 Halbs 1 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "A.C.A.B." - das ist nicht automatisch eine Beleidigung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung ACAB stellt nicht automatisch eine Polizisten-Beleidigung dar

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    ACAB-Beschluss: Polizisten dürfen nicht so empfindlich sein

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    "Kollektivbeleidigung nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

  • lto.de (Pressebericht, 24.06.2016)

    Kollektivbeleidiung "ACAB"? Polizei im Stadion keine abgegrenzte Gruppe

  • archive.is (Pressebericht, 24.06.2016)

    "ACAB": Polizistenbeleidigung fällt unter Meinungsfreiheit

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    All cops are bastards nicht automatisch strafbare Beleidigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    ACAB: Strafbare Beleidigung oder geschützte Meinungsäußerung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "ACAB" ist nicht stets eine strafbare Beleidigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Abkürzung ACAB stellt nicht ohne Weiteres eine Beleidigung dar

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsanmerkung und Diskussion)

    Verfassungsrichter als "Superrevisionsinstanz" im Meinungskampf

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    "ACAB"

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    A.C.A.B.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2643
  • NStZ-RR 2016, 277
  • StV 2017, 180



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15  

    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung

    Sie ist nicht offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Mai 2016 - 1 BvR 257/14 -, juris, Rn. 12; - 1 BvR 2150/14 - , NJW 2016, S. 2643).
  • OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 11 LC 288/16  

    Polizeiliches Aufenthaltsverbot für einen "Ultra"

    (5) Soweit der Kläger hinsichtlich des in tatsächlicher Hinsicht unbestrittenen Vorfalls vom 2. April 2016 (Hochalten des "ACAB"-Schildes) und des diesbezüglich - ebenfalls unstreitig - gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens wegen Beleidigung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 17.6.2016 - 1 BvR 257/14 -, BayVBl 2016, 807, juris, und Beschl. v. 17.6.2016 - 1 BvR 2150/14 -, NJW 2016, 2643, juris) verweist, wonach in einem solchen Verhalten keine Beleidigung zu sehen sei, kann dies die Gefahrenprognose bereits deshalb nicht erschüttern, weil es, wie oben ausgeführt, nicht darauf ankommt, ob ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren zu einer Verurteilung geführt hat oder zukünftig führen wird.
  • OLG Rostock, 12.02.2018 - 21 Ss OWi 200/17  

    "A.C.A.B." ist auch nicht als Ordnungswidrigkeit ahndbar

    Sie genießen den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14 -, Rn. 11, juris).
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