Rechtsprechung
   BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; § 185 StGB
    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung des Akronyms "ACAB" bei einem Fußballspiel (Schutzbereich und Schranken der Meinungsfreiheit; Wechselwirkungslehre; Kollektivbeleidigung; Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung; persönliche Betroffenheit der Mitglieder des Kollektivs; hinreichende Individualisierung des negativen Werturteils; Erfordernis der personalisierten Zuordnung auch bei Schmähungen; enge Auslegung des Begriffs der Schmähung)

  • lexetius.com
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 34a Abs 2 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 S 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 Halbs 1 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "A.C.A.B." - das ist nicht automatisch eine Beleidigung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung ACAB stellt nicht automatisch eine Polizisten-Beleidigung dar

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    ACAB-Beschluss: Polizisten dürfen nicht so empfindlich sein

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    All cops are bastards nicht automatisch strafbare Beleidigung

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    "Kollektivbeleidigung nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "ACAB" ist nicht stets eine strafbare Beleidigung

  • lto.de (Pressebericht, 24.06.2016)

    Kollektivbeleidiung "ACAB"? Polizei im Stadion keine abgegrenzte Gruppe

  • tagesschau.de (Pressebericht, 24.06.2016)

    "ACAB": Polizistenbeleidigung fällt unter Meinungsfreiheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    ACAB: Strafbare Beleidigung oder geschützte Meinungsäußerung?

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsanmerkung und Diskussion)

    Verfassungsrichter als "Superrevisionsinstanz" im Meinungskampf

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    A.C.A.B.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2643
  • NStZ-RR 2016, 277
  • StV 2017, 180
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