Rechtsprechung
   BVerfG, 17.06.2002 - 1 BvL 9/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2741
BVerfG, 17.06.2002 - 1 BvL 9/01 (https://dejure.org/2002,2741)
BVerfG, Entscheidung vom 17.06.2002 - 1 BvL 9/01 (https://dejure.org/2002,2741)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Juni 2002 - 1 BvL 9/01 (https://dejure.org/2002,2741)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Konkrete Normenkontrolle - Unzulässigkeit einer Richtervorlage - Pfändungsschutz - Wiederkehrende Einkünfte - Gewährung von Amts wegen - Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit

  • zvi-online.de

    ZPO § 850k
    Keine verfassungsrechtliche Grundlage für die gerichtliche Einschränkung von Kontopfändungen ohne Schuldnerantrag

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 100 Abs. 1; ZPO § 850k

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 1, 2, 3, 6, 14, 20, 100 Abs. 1; ZPO § 850k
    Keine verfassungsrechtliche Grundlage für die gerichtliche Einschränkung von Kontopfändungen ohne Schuldnerantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 279
  • NJW 2003, 279
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • StGH Hessen, 13.03.2013 - P.St. 2344

    1. In einem konkreten Normenkontrollverfahren kann der Staatsgerichtshof das

    - Vgl. StGH, Beschluss vom 04.04.2006 - P.St. 2027 -, NJOZ 2007, 1521 [1526]; BVerfG (K), Beschluss vom 20.06.1994 - 1 BvL 12/94 -, NVwZ 1994, 894; Beschluss vom 17.06.2002 - 1 BvL 9/01 -, NJW 2003, 279; Beschluss vom 18.08.2011 - 1 BvL 10/11 -, FamRZ 2011, 1642 [1643]; Beschluss vom 06.09.2012 - 1 BvL 13/12 -, NVwZ 2013, 61 [62] -.
  • StGH Hessen, 04.04.2006 - P.St. 2027

    Normenkontrolle; konkrete Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Vorlage;

    Hierbei muss es auch die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung und Prüfung der für verfassungswidrig gehaltenen Norm von Bedeutung sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.06.1994 - 1 BvL 12/94 -, NVwZ 1994, S. 894 ff., und vom 17.06.2002 - 1 BvL 9/01 -, NJW 2003, S. 279 f.; Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 41 Rdnr. 12).
  • VerfGH Sachsen, 28.05.2009 - 155-IV-08
    des Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (1 BvL 9/01) mache sie sich zu eigen.

    1. Soweit durch die Bezugnahme auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (1 BvL 9/01) eine Verfassungswidrigkeit von § 850k ZPO gerügt wird, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen für eine Kontrolle von Gesetzen des Bundes nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf, § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG die Gerichtsbarkeit nicht zusteht.

  • AG Hannover, 22.01.2009 - 705 M 56287/08

    Forderungspfändung: Vollstreckungsschutz bei Pfändung des Kontos eines

    - nicht von Amts wegen - pfandfreie Einkommensteile freigeben (vgl. BVerfG NJW 2003, 279).
  • AG Hannover, 17.11.2006 - 714 M 146139/06
    Gingen auf dem gepfändeten Konto Einkünfte der in den §§ 850 bis 850b ZPO bezeichneten Art ein, so könnte das Vollstreckungsgericht gem. § 850k ZPO auf Antrag des Schuldners - nicht von Amts wegen - pfandfreie Einkommensteile freigeben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.6.2002 - l BvL 9/01, ZVI 2002, 190 = NJW 2003, 279).
  • AG Bottrop, 30.10.2008 - 20 C 31/08

    Nichtigkeit von WEG-Beschlüssen wegen fehlender Beschlusskompetenz der

    Sobald aber durch Beschluss eine allgemeine Bestimmung über die Fälligkeit von Beitragsforderungen getroffen wird, die über den zeitlichen Geltungsbereich des für das jeweilige Kalenderjahr beschlossenen Wirtschaftsplans hinausgeht, fehlt den Eigentümern die Beschlusskompetenz (vgl. nur B G H NJW 2003, 279 - 294; OLG Hamm ZMR 1995, 498).
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