Rechtsprechung
   BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,330
BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 (https://dejure.org/2004,330)
BVerfG, Entscheidung vom 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 (https://dejure.org/2004,330)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 (https://dejure.org/2004,330)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Anforderungen an die Rechnungslegung politischer Parteien im Hinblick auf staatliche Parteienfinanzierung - Rechenschaftspflicht gem Art 21 Abs 1 S 4 GG verlangt auch im Rahmen des § 19 Abs 4 S 3 PartG 1994 die Vorlage eines materiell richtigen Rechenschaftsberichts

  • Judicialis
  • Jurion

    Festsetzung staatlicher Mittel im Rahmen der Parteienfinanzierung; Erfordernis der materiellrechtlichen Richtigkeit des Rechenschaftsberichts vor dem Hintergrund der Durchsetzung des Transparenzgebots; Grundsatz ordnungsgemäßer Buchführung; Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung; Art und Weise der Umverteilung der staatlichen Mittel auf andere Parteien; Chancengleichheit der Parteien im Fall der Nichterfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der staatlichen Parteienfinanzierung; Verfassungsrechtliche Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung; Umfang der Prüfung des Rechenschaftsberichts durch den Präsidenten des Deutschen Bundestags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde der CDU gegen die Herabsetzung des staatlichen Zuschusses zur Parteienfinanzierung wegen unrichtiger Rechenschaftslegung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zu den Rechtsfolgen fehlerhafter Rechnungslegung einer Partei

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zu den Rechtsfolgen fehlerhafter Rechnungslegung einer Partei

  • 123recht.net (Pressebericht, 16.9.2004)

    CDU-Beschwerde wegen Parteispendenaffäre zurückgewiesen // Von Parteien "ordnungsgemäße Buchführung" gefordert

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schwarze Kassen" von Prof. Dr. Joachim Wieland, LL.M., original erschienen in: NJW 2005, 110 - 112.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 111, 54
  • NJW 2005, 126
  • NJW 2005, 133
  • NVwZ 2005, 437 (Ls.)
  • DVBl 2004, 1357
  • DVBl 2004, 1365


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Wird zitiert von ... (96)  

  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Befugnis der Gerichte zur Fortbildung des Rechts anerkannt; aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG angeordneten Vorrang des Gesetzes folgt kein Verbot für die Gerichte, vorhandene Lücken im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zu schließen (BVerfGE 82, 6, 11 f.; 111, 54, 82, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

    Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

    Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur so weit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65 - BVerfGE 19, 342 , vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - BVerfGE 76, 1 und vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 - BVerfGE 111, 54 ).
  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

    Städte dürfen Fahrverbote verhängen

    Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur so weit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65 - BVerfGE 19, 342 , vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - BVerfGE 76, 1 und vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 - BVerfGE 111, 54 ).
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