Rechtsprechung
   BVerfG, 17.06.2006 - 2 BvR 1085/05, 2 BvR 1189/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2516
BVerfG, 17.06.2006 - 2 BvR 1085/05, 2 BvR 1189/05 (https://dejure.org/2006,2516)
BVerfG, Entscheidung vom 17.06.2006 - 2 BvR 1085/05, 2 BvR 1189/05 (https://dejure.org/2006,2516)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Juni 2006 - 2 BvR 1085/05, 2 BvR 1189/05 (https://dejure.org/2006,2516)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 10 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO; § 100h Abs. 2 Satz 2 StPO; § 258 StGB
    Abfrage von Verbindungsdaten; Fernmeldegeheimnis (geringerer Schutz beim Missbrauch des Mediums zur Begehung von Straftaten); Strafvereitelung (Mitteilung einer bevorstehenden Verhaftung; verteidigungsfremdes Verhalten; Täuschung mittels Telekommunikationsendeinrichtungen); Anforderungen an die richterliche Anordnung (zulässige Abfrage der Verbindungsdaten eines ganzen Tages bei Begehung am Vormittag); Nichtannahmebeschluss

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fernmeldeüberwachung von Strafverteidigern wegen Verdachts der Strafvereitelung

  • Judicialis
  • Jurion

    Subsumtion eines nicht mehr vom Verteidigungszweck getragenen verteidigungsfremden Verhaltens als Strafvereitelung; Beurteilung von strafverhindernden oder strafverzögernden Handlungen im Rahmen der Strafverteidigung; Übermittlung einer bevorstehenden Verhaftung; Kenntnis des Bestehens eines von den Ermittlungsbehörden geheim gehaltenen Haftbefehls; Voluntatives Element der Vereitelungsabsicht; Geldwäsche durch Annahme von Verteidigerhonorar; Installation so genannter Fangschaltungen mit Rücksicht auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit; Abgrenzung und Konkretisierung der für eine Verbindungsdatenabfrage in Betracht kommenden Zeitkorridore; Minderung des Anspruchs auf Wahrung des Schutzes der Vertraulichkeit beim Einsatz einer Telekommunikationsanlage als Tatmittel

  • Jurion

    Subsumtion eines nicht mehr vom Verteidigungszweck getragenen verteidigungsfremden Verhaltens als Strafvereitelung; Beurteilung von strafverhindernden oder strafverzögernden Handlungen im Rahmen der Strafverteidigung; Übermittlung einer bevorstehenden Verhaftung; Kenntnis des Bestehens eines von den Ermittlungsbehörden geheim gehaltenen Haftbefehls; Voluntatives Element der Vereitelungsabsicht; Geldwäsche durch Annahme von Verteidigerhonorar; Installation so genannter Fangschaltungen mit Rücksicht auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit; Abgrenzung und Konkretisierung der für eine Verbindungsdatenabfrage in Betracht kommenden Zeitkorridore; Minderung des Anspruchs auf Wahrung des Schutzes der Vertraulichkeit beim Einsatz einer Telekommunikationsanlage als Tatmittel

  • BRAK-Mitteilungen

    Telekommunikationsverbindungsdaten eines Strafverteidigers

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 280

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 10 Abs. 1, 2; StGB § 258
    Zulässigkeit der Überwachung des Fernmeldeverkehrs eines Rechtsanwalts wegen des Verdachts der Strafvereitelung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Auskunft über TK-Verbindungsdaten eines Strafverteidigers

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Telekommunikationsverbindungsdaten - Verteidigungsfremdes Verhalten

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafvereitelung - Verteidiger darf Kenntnis von bevorstehender Verhaftung nicht an Mandanten weitergeben

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 17.06.2006, Az.: 2 BvR 1085/05 und 2 BvR 1189/05 (Auskunft über TK-Verbindungsdaten eines Strafverteidigers)" von RiOLG Dr. Wolfgang Bär, original erschienen in: MMR 2007, 232 - 233.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 219
  • NJW 2006, 3197
  • NVwZ 2007, 445 (Ls.)
  • StV 2006, 522
  • MMR 2007, 231



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03

    IMSI-Catcher

    Die Nutzung des Kommunikationsmediums soll in allem vertraulich sein (BVerfGE 100, 313 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juni 2006 - 2 BvR 1085/05, 2 BvR 1189/05 -).
  • LG Hildesheim, 12.03.2008 - 12 Qs 12/08

    Überwachung des Fernmeldeverkehrs: Verdacht einer Straftat von erheblicher

    Eine Maßnahme nach § 100 g StPO greift in das von Art. 10 Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis ein, welches nicht nur den Kommunikationsinhalt, sondern auch die Kommunikationsumstände, also auch die hier betroffenen Verbindungsdaten, und somit die gesamte Nutzung des Kommunikationsmediums schützt (vgl. BverfG NJW 2006, 3197).
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