Rechtsprechung
   BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09   

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https://dejure.org/2009,2711
BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09 (https://dejure.org/2009,2711)
BVerfG, Entscheidung vom 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09 (https://dejure.org/2009,2711)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - 2 BvR 1076/09 (https://dejure.org/2009,2711)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.V.m. einer Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolgte Abschiebung bzw. Überstellung aus den USA an die Bundesrepublik Deutschland; Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) insbesondere im Hinblick auf Begründungsanforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde des mutmaßlichen Nazi-Verbrechers John Demjanjuk gegen seine Abschiebung aus den USA und die Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung durch deutsche Hoheitsträger

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung beziehungsweise Überstellung aus den USA nicht zur Entscheidung angenommen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einlieferung nach Deutschland

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Mutmaßlicher Aufseher des deutschen Vernichtungslager Sobibor wird nach Deutschland überstellt

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Mutmaßlicher Aufseher des deutschen Vernichtungslager Sobibor wird nach Deutschland überstellt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 570
  • NVwZ 2009, 1156
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04

    Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine

    In Fällen, in denen das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsfrage bereits entschieden hat, ist diese Darlegung auf Grundlage der entsprechenden Rechtsprechung und der darin gebildeten Maßstäbe vorzunehmen (BVerfGE 77, 170 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juni 2009 - 2 BvR 1076/09 -).
  • BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10

    Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen;

    Soweit fehlende Auseinandersetzung mit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten rechtlichen Maßstäben als ein Begründungsmangel angesehen worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juni 2009 - 2 BvR 1076/09 -, NVwZ 2009, S. 1156 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 - 1 BvR 1997/08 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08 -, juris), betrifft dies Fälle, in denen anhand der vorliegenden Rechtsprechungsmaßstäbe ein Grundrechtsverstoß - jedenfalls unabhängig von näheren Darlegungen - gerade nicht zu identifizieren und daher die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargetan war (für den besonderen Fall, dass der relevante verfassungsrechtliche Maßstab auf rechtlich bewertete komplexe Sachverhalte wie ein bestimmtes allgemeines Niveau des Grundrechtsschutzes Bezug nimmt, vgl. BVerfGE 102, 147 ).
  • BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12

    Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;

    Denn mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet er sich gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 22. Januar 2010 sowie die nachfolgenden Haftfortdauerentscheidungen und nicht gegen die von der Republik Paraguay in alleiniger Zuständigkeit und Verantwortung angeordnete Freiheitsentziehung (vgl. zum Rechtsschutz in "Einlieferungshaftsachen": BVerfGE 57, 9 ; BVerfGK 15, 570 ).
  • BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 1698/12

    Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF

    Soweit fehlende Auseinandersetzung mit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten rechtlichen Maßstäben als ein Begründungsmangel angesehen worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juni 2009 - 2 BvR 1076/09 -, NVwZ 2009, S. 1156 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 - 1 BvR 1997/08 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08 -, juris), betrifft dies Fälle, in denen anhand der vorliegenden Rechtsprechungsmaßstäbe ein Grundrechtsverstoß - jedenfalls unabhängig von näheren Darlegungen - gerade nicht zu identifizieren und daher die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargetan war (für den besonderen Fall, dass der relevante verfassungsrechtliche Maßstab auf rechtlich bewertete komplexe Sachverhalte wie ein bestimmtes allgemeines Niveau des Grundrechtsschutzes Bezug nimmt, vgl. BVerfGE 102, 147 ).
  • VerfGH Sachsen, 14.05.2018 - 3-IV-18
    2009 - 2 BvR 1076/09 - juris Rn. 12; Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 3046/11 -.
  • VerfGH Sachsen, 14.05.2018 - 164-IV-17
    2 BvR 1076/09 - juris Rn. 12; Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 3046/11 - juris.
  • VG Berlin, 23.06.2014 - 34 K 153.09

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der

    Die dagegen und gegen den Beschluss der Kammer vom 5. Mai 2009 gerichtete Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09 -, juris).
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