Rechtsprechung
   BVerfG, 17.07.1992 - 1 BvR 893/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mitteilungspflichten des Vermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2388/02

    Abweisung einer auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsklage

    Damit ist es nicht vereinbar, wenn die Gerichte prozessrechtliche Vorschriften in einer Weise auslegen, die im Gesetz keine Stütze mehr findet und die daher die Verfolgung der Eigentümerinteressen unzumutbar erschwert (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juli 1992 - 1 BvR 893/92 -).
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