Rechtsprechung
   BVerfG, 17.07.1996 - 1 BvR 55/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,2612
BVerfG, 17.07.1996 - 1 BvR 55/96 (https://dejure.org/1996,2612)
BVerfG, Entscheidung vom 17.07.1996 - 1 BvR 55/96 (https://dejure.org/1996,2612)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Juli 1996 - 1 BvR 55/96 (https://dejure.org/1996,2612)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Urteilsbegründung; Berücksichtigung des Parteivorbringens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 310 § 516 § 552
    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch verspätete Urteilsabsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtliches Gehör - Urteil - Absetzungsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 3203
  • NVwZ 1997, 158 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00

    Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen

    Dass das Gericht Parteivortrag der Beschwerdeführerin nicht hinreichend berücksichtigt habe, hat die Beschwerdeführerin nicht gerügt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juli 1996, 1 BvR 55/96, NJW 1996, S. 3203).
  • VG Trier, 18.02.2016 - 2 K 3757/15

    Hilfeplan; Heranziehung von ärztlicher bzw. psychotherapeutischer Kompetenz;

    Der verfassungsrechtlich verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) erfordert, dass die Äußerungen der Beteiligten ernsthaft zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden (BVerfG, Urteil vom 22. November 1983 - 2 BvR 399/81 -, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1996 - 1 BvR 55/96 -, Rn. 4; jeweils juris).
  • BGH, 17.04.2008 - VI ZR 147/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Mängel von Saatgut mangels

    Dass das Gericht entscheidungserheblichen Parteivortrag des Klägers nicht hinreichend berücksichtigt habe, hat die Nichtzulassungsbeschwerde nicht gerügt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juli 1996 - 1 BvR 55/96 - NJW 1996, 3203).
  • BSG, 03.05.2010 - B 8 SO 50/09 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils -

    Das LSG sei auf den wesentlichen Kern seines Tatsachenvortrags von zentraler Bedeutung nicht eingegangen; dies lasse auf eine Nichtberücksichtigung schließen, sofern der Vortrag nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich bzw offensichtlich unsubstantiiert sei (BVerfG, NJW 1996, 3203; NJW 1999, 3287; NVwZ 2001, Beilage Nr. 3, 28; BVerfG, Beschluss vom 23.7.2003 - 2 BvR 624/01 -, NVwZ-RR 2004, 3) .
  • OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 13 LA 108/10

    Neubau einer Deichmauer anstelle der Errichtung eines grünen Deichs

    Der verfassungsrechtlich verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) erfordert, dass die Äußerungen der Beteiligten ernsthaft zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden (BVerfG, Beschl. v. 26.01.1983 - 1 BvR 614/80 -, BVerfGE 63, 80, 85; Beschl. v. 17.07.1996 - 1 BvR 55/96 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 21.11.2012 - 13 LA 92/12

    Kein Anspruch auf Erweiterung von Küstenschutzanlagen

    Der verfassungsrechtlich verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) erfordert, dass die Äußerungen der Beteiligten ernsthaft zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden (BVerfG, Beschl. v. 26. Januar 1983 - 1 BvR 614/80 -, BVerfGE 63, 80, 85; Beschl. v. 17. Juli 1996 - 1 BvR 55/96 -, Juris).
  • OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14

    Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 StAG

    Der verfassungsrechtlich verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) erfordert, dass die Äußerungen der Beteiligten ernsthaft zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden (BVerfG, Beschl. v. 26. Januar 1983 - 1 BvR 614/80 -, BVerfGE 63, 80, 85; Beschl. v. 17. Juli 1996 - 1 BvR 55/96 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11

    Kontrolldichte bei der Klage eines unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers

    Der verfassungsrechtlich verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) erfordert, dass die Äußerungen der Beteiligten ernsthaft zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden (BVerfG, Beschl. v. 26.01.1983 - 1 BvR 614/80 -, BVerfGE 63, 80, 85; Beschl. v. 17.07.1996 - 1 BvR 55/96 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 03.02.2016 - 13 LA 79/15

    Kündigung der Beauftragung zur Durchführung des Rettungsdienstes

    Der verfassungsrechtlich verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) erfordert, dass die Äußerungen der Beteiligten ernsthaft zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden (BVerfG, Beschl. v. 26. Januar 1983 - 1 BvR 614/80 -, BVerfGE 63, 80, 85; Beschl. v. 17. Juli 1996 - 1 BvR 55/96 -, Juris).
  • OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00

    Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine teilweise Aufhebung eines Pfändungs-

    Der Nachweis für die mangelnde Berücksichtigung eines Parteivorbringens ergibt sich insoweit regelmäßig aus einem Vergleich des Sachvortrags mit der vom Gericht gegebenen Begründung (BVerfG in NJW 1996, 3203).
  • BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 77/96

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 3 S 2677/96

    Befreiung von einer Bebauungsplanfestsetzung; örtliche Gestaltungsvorschrift zur

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 13 LA 157/14

    Keine Prüfung politischer Verfolgung durch die Ausländerbehörde

  • VGH Hessen, 19.03.1997 - 1 UE 1193/95

    Anrechnung des Zivildienstes auf das Anstellungsdienstalter eines Beamten zwecks

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