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   BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 11/19   

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https://dejure.org/2019,26761
BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 11/19 (https://dejure.org/2019,26761)
BVerfG, Entscheidung vom 17.07.2019 - 2 BvL 11/19 (https://dejure.org/2019,26761)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Juli 2019 - 2 BvL 11/19 (https://dejure.org/2019,26761)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage betreffend die landesrechtliche Regelung zur Fixierung im Hessischen Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 2 Abs 2 S 3 GG, Art 100 Abs 1 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 80 Abs 1 BVerfGG
    Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 21 Abs. 1, Abs. 4 PsychKG HE, Unzulässigkeit, Entscheidungserheblichkeit, Unzureichende Darlegung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit besonderer Sicherungsmaßnahmen bei psychisch Kranken; Rechtmäßige Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderugen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

  • datenbank.nwb.de

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Fulda, 22.08.2019 - 88 XIV 380/19
    Damit ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch für das vorliegende Verfahren unabhängig von einem Feststellungsantrag des Betroffenen nach § 327 Abs. 1 FamFG entscheidungserheblich (unverständlich insoweit die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 11. Juli 2019 Az. 2 BvL 11/19, Rn. 16).
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