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   BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00   

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https://dejure.org/2004,39
BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00 (https://dejure.org/2004,39)
BVerfG, Entscheidung vom 17.08.2004 - 1 BvR 378/00 (https://dejure.org/2004,39)
BVerfG, Entscheidung vom 17. August 2004 - 1 BvR 378/00 (https://dejure.org/2004,39)
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Vertragsarzt-Konkurrentenklage

Art. 12 GG, § 116 S. 2 SGB V, Anerkennung einer Klagebefugnis eines Vertragsarzt gegen Ermächtigung von Krankenhäusern zur Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung, Grundrechtsschutz durch angemessene Verfahrensgestaltung

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch unzulässige Beschränkung einer defensiven Konkurrentenklage ausschließlich auf Fälle besonders schwerer materieller Mängel der Begründetheit einer angefochtenen kassenärztlichen Ermächtigungsentscheidung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutz für niedergelassene Vertragsärzte gegen die einem Krankenhausarzt erteilte Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung; Anspruch der Krankenhausärzte auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit von Eingriffen in die Berufsfreiheit; Zulässigkeit die defensive Konkurrentenklage auf besonders schweren materiellen Mängeln der Begründetheit einer angefochtenen Ermächtigungsentscheidung zu beschränken; Drittschützende Wirkung des Vorrangs der niedergelassenen Vertragsärzte vor dem Hintergrund restriktiver Bedarfsplanung und limitierter Gesamtvergütungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 95 Abs. 1 S. 1; GG Art. 12 Abs. 1
    Klagebefugnis eines niedergelassenen Arztes gegen die einem Krankenhausarzt erteilte Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Ermächtigung: Verfassungsgericht stärkt Position der Vertragsärzte.

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenhausärzte als ruinöse Konkurrenz - Facharzt für Radiologie darf gegen deren Zulassung klagen

  • medizinrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Niedergelassener kann Ermächtigung angreifen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Neues zum Konkurrentenschutz bei Vetragsärzten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    KV-Recht - Niedergelassene können gerichtlich gegen Ermächtigung des Chefarztes vorgehen

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BVerfG vom 17.8.2004 - 1 BvR 378/00 - Konkurrentenklage niedergelassener Ärzte gegen Ermächtigung von Krankenhausärzten" von RA Dr. Gernot Steinhilper, original erschienen in: MedR 2004, 682 - 685.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BVerfG v. 17.8.04 - 1 BvR 378/00 - Die Zulassung des Rechtsschutzes e. Vertragsarztes nur bei bes. schweren materiellen Mängeln der Begründetheit verstößt gegen Art. 12 I GG" von Prof. Dr. Christoph Nix, original erschienen in: SGb 2005, 59 - 64.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulässiger Widerspruch eines Vertragsarztes gegen die Genehmigung eines Kollegen zur Abrechnung fachärztlicher Leistungen" von RA Dr. Bernhard Debong, original erschienen in: ArztR 2006, 324 - 328.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 273
  • NZS 2005, 144
  • NZS 2005, 199
 
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Wird zitiert von ... (206)

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und

    Ebenso wenig sind die KKen berechtigt, eine ambulante Behandlung ihrer Mitglieder durch Krankenhäuser statt durch Vertragsärzte sicherstellen zu lassen, weil die ambulante Versorgung Aufgabe der niedergelassenen Ärzte ist und ihnen hier - grundsätzlich - der Vorrang zukommt (stRspr des BSG, vgl zB BSGE 88, 20, 27 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 73; BSG SozR 4-2500 § 76 Nr. 2 RdNr 13; siehe auch BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 15 ff) .

    (1) Die Verhinderung ärztlicher "Kampfmaßnahmen" dient gewichtigen Gemeinwohlbelangen, nämlich zum einen der Sicherstellung der Versorgung der gesetzlich Versicherten (siehe hierzu BVerfGE 103, 172, 184 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27; BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 16, 25) , zum anderen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Systems der GKV (BVerfGE 68, 193, 218 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1 S 3; BVerfGE 103, 172, 184 f, 192 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27, 32 f; BVerfGE 114, 196, 248 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 139; BVerfG SozR 4-2500 § 5 Nr. 1 RdNr 24; BVerfGE 123, 186, 264 = SozR 4-2500 § 6 Nr. 8 RdNr 233; zuletzt BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - RdNr 43 - Juris; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 139; BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, RdNr 34; siehe auch BVerfG SozR 4-2500 § 87 Nr. 6 RdNr 13) .

    Für die Einschränkung der Berufsausübung ist anerkannt, dass die Versorgung der Patienten als hohes Gut von öffentlichem Interesse die Regulierung der vertragsärztlichen Versorgung mit den daraus resultierenden Beschränkungen der Berufsfreiheit der Leistungserbringer legitimiert (BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 16, 25) ; Rang und Gemeinwohlbedeutung der Funktionsfähigkeit der GKV sind dabei von solchem Gewicht, dass denjenigen, die ihre berufliche Tätigkeit in diesem System und unter seinem Schutz ausüben, stärkere Reglementierungen zugemutet werden können als anderen freiberuflich tätigen Personen, die in einem allein durch die Marktkräfte gesteuerten System arbeiten (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 139) .

    Innerhalb dieses Systems sind Vertragsärzte aufgrund von Zulassungsbeschränkungen, insbesondere aber aufgrund des ihnen eingeräumten Vorrangs im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung, weitgehend gegen Konkurrenz geschützt (vgl BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 21) .

  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

    Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage;

    d) Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 2004 - 1 BvR 378/00 - NJW 2005, 273.

    Zur Begründung seines Kammerbeschlusses vom 17. August 2004 hat das Bundesverfassungsgericht des Weiteren angeführt, dass die Vertragsärzte in ein System eingebunden sind, das ihre Gesamtvergütung einer immer strengeren Budgetierung unterwirft; dies sei nur erträglich, wenn der Vertragsarzt nur einer quantitativ begrenzten Konkurrenz ausgesetzt sei (NJW 2005, 273 ).

  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

    Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für

    Die Anfechtungsberechtigung eines Vertragsarztes, der im Wege der defensiven Konkurrentenklage gegen den einem anderen (Vertrags-)Arzt erteilten Verwaltungsakt vorgeht, erfordert, dass dieser dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet und dass der hierdurch vermittelte Status gegenüber dem des Klägers nachrangig im Sinne noch nicht gedeckten Versorgungsbedarfs ist, ferner, dass Kläger und Konkurrent im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen erbringen dürfen (Anschluss an BVerfG vom 17.8.2004 - 1 BvR 378/00 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 = MedR 2004, 680).

    Die Anfechtungsklage setzt gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) voraus, dass eine Verletzung von Rechten des Klägers durch den angefochtenen Verwaltungsakt als möglich erscheint (Klagebefugnis, s dazu zB BSGE 84, 67, 70 mwN = SozR 3-4300 § 36 Nr. 1 S 5; BVerwG NVwZ 1993, 884, 884 f; vgl auch BVerfGE 83, 216, 226 unter B. I. am Ende, und BVerfG , Beschluss vom 17. August 2004 - 1 BvR 378/00 - SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 26 = MedR 2004, 680 = NZS 2005, 199 = NJW 2005, 273, unter II. 3. a cc).

    Dies reicht im Regelfall für eine rechtliche Betroffenheit und damit für die Annahme einer Anfechtungsbefugnis nicht aus, denn die Rechtsordnung gewährt bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten grundsätzlich keinen Schutz vor Konkurrenz (s betr Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 34, 252, 256; 55, 261, 269; 94, 372, 395; zuletzt - zum ärztlichen Bereich - s BVerfG , Beschluss vom 17. August 2004, aaO, unter II. 3. a bb).

    a) Zu der für defensive Konkurrentenklagen maßgebenden Frage des Drittschutzes der einschlägigen Regelungen hat das BVerfG in dem Kammer-Beschluss vom 17. August 2004 (aaO) ausgeführt, dass es an einer dem Grundrechtsschutz angemessenen Verfahrensgestaltung fehlt, wenn eine defensive Konkurrentenklage im vertragsärztlichen Bereich nur zur Überprüfung der angefochtenen Verwaltungsentscheidung auf gravierende Rechtsverstöße führen könnte (s BVerfG aaO unter II. 2. iVm 3., mit Ableitung des Verfahrensrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG).

    Vor diesem Hintergrund kann der vom BVerfG in seinem Beschluss vom 17. August 2004 (aaO unter II. 3. a bb ) angeführte Gesichtspunkt, dass infolge des vertragsärztlichen Vergütungssystems mit budgetierten Gesamtvergütungen Abrechnungsmöglichkeiten für weitere Ärzte die Verdienstmöglichkeiten der bereits vertragsärztlich Tätigen schmälern können, nicht für eine Berechtigung zur Anfechtung ausreichen.

    Die Entscheidung des BVerfG vom 17. August 2004 (aaO) betrifft die Berechtigung zur Anfechtung einer Ermächtigung, also einer Statusgewährung, die den Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung eröffnet.

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