Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• IWW
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch unzulässige Beschränkung einer defensiven Konkurrentenklage ausschließlich auf Fälle besonders schwerer materieller Mängel der Begründetheit einer angefochtenen kassenärztlichen Ermächtigungsentscheidung

• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Rechtsschutz für niedergelassene Vertragsärzte gegen die einem Krankenhausarzt erteilte Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung; Anspruch der Krankenhausärzte auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit von Eingriffen in die Berufsfreiheit; Zulässigkeit die defensive Konkurrentenklage auf besonders schweren materiellen Mängeln der Begründetheit einer angefochtenen Ermächtigungsentscheidung zu beschränken; Drittschützende Wirkung des Vorrangs der niedergelassenen Vertragsärzte vor dem Hintergrund restriktiver Bedarfsplanung und limitierter Gesamtvergütungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 95 Abs. 1 S. 1; GG Art. 12 Abs. 1
  Klagebefugnis eines niedergelassenen Arztes gegen die einem Krankenhausarzt erteilte Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Ermächtigung: Verfassungsgericht stärkt Position der Vertragsärzte.

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Krankenhausärzte als ruinöse Konkurrenz - Facharzt für Radiologie darf gegen deren Zulassung klagen

• medizinrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

  Niedergelassener kann Ermächtigung angreifen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Neues zum Konkurrentenschutz bei Vetragsärzten

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  KV-Recht - Niedergelassene können gerichtlich gegen Ermächtigung des Chefarztes vorgehen

Sonstiges (3)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BVerfG vom 17.8.2004 - 1 BvR 378/00 - Konkurrentenklage niedergelassener Ärzte gegen Ermächtigung von Krankenhausärzten" von RA Dr. Gernot Steinhilper, original erschienen in: MedR 2004, 682 - 685.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BVerfG v. 17.8.04 - 1 BvR 378/00 - Die Zulassung des Rechtsschutzes e. Vertragsarztes nur bei bes. schweren materiellen Mängeln der Begründetheit verstößt gegen Art. 12 I GG" von Prof. Dr. Christoph Nix, original erschienen in: SGb 2005, 59 - 64.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Zulässiger Widerspruch eines Vertragsarztes gegen die Genehmigung eines Kollegen zur Abrechnung fachärztlicher Leistungen" von RA Dr. Bernhard Debong, original erschienen in: ArztR 2006, 324 - 328.

Papierfundstellen

• NJW 2005, 273
• NZS 2005, 144
• NZS 2005, 199

Wird zitiert von ... (206)

• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …

  Ebenso wenig sind die KKen berechtigt, eine ambulante Behandlung ihrer Mitglieder durch Krankenhäuser statt durch Vertragsärzte sicherstellen zu lassen, weil die ambulante Versorgung Aufgabe der niedergelassenen Ärzte ist und ihnen hier - grundsätzlich - der Vorrang zukommt (…stRspr des BSG, vgl zB BSGE 88, 20, 27 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 73;… BSG SozR 4-2500 § 76 Nr. 2 RdNr 13; siehe auch BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 15 ff) .

  (1) Die Verhinderung ärztlicher "Kampfmaßnahmen" dient gewichtigen Gemeinwohlbelangen, nämlich zum einen der Sicherstellung der Versorgung der gesetzlich Versicherten (…siehe hierzu BVerfGE 103, 172, 184 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27; BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 16, 25) , zum anderen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Systems der GKV (…BVerfGE 68, 193, 218 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1 S 3;… BVerfGE 103, 172, 184 f, 192 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27, 32 f;… BVerfGE 114, 196, 248 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 139;… BVerfG SozR 4-2500 § 5 Nr. 1 RdNr 24;… BVerfGE 123, 186, 264 = SozR 4-2500 § 6 Nr. 8 RdNr 233; zuletzt BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - RdNr 43 - Juris;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 139;… BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, RdNr 34;… siehe auch BVerfG SozR 4-2500 § 87 Nr. 6 RdNr 13) .

  Für die Einschränkung der Berufsausübung ist anerkannt, dass die Versorgung der Patienten als hohes Gut von öffentlichem Interesse die Regulierung der vertragsärztlichen Versorgung mit den daraus resultierenden Beschränkungen der Berufsfreiheit der Leistungserbringer legitimiert (BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 16, 25) ; Rang und Gemeinwohlbedeutung der Funktionsfähigkeit der GKV sind dabei von solchem Gewicht, dass denjenigen, die ihre berufliche Tätigkeit in diesem System und unter seinem Schutz ausüben, stärkere Reglementierungen zugemutet werden können als anderen freiberuflich tätigen Personen, die in einem allein durch die Marktkräfte gesteuerten System arbeiten (…BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 139) .

  Innerhalb dieses Systems sind Vertragsärzte aufgrund von Zulassungsbeschränkungen, insbesondere aber aufgrund des ihnen eingeräumten Vorrangs im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung, weitgehend gegen Konkurrenz geschützt (vgl BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 21) .

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  d) Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 2004 - 1 BvR 378/00 - NJW 2005, 273.

  Zur Begründung seines Kammerbeschlusses vom 17. August 2004 hat das Bundesverfassungsgericht des Weiteren angeführt, dass die Vertragsärzte in ein System eingebunden sind, das ihre Gesamtvergütung einer immer strengeren Budgetierung unterwirft; dies sei nur erträglich, wenn der Vertragsarzt nur einer quantitativ begrenzten Konkurrenz ausgesetzt sei (NJW 2005, 273 ).

• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

  Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …

  Die Anfechtungsberechtigung eines Vertragsarztes, der im Wege der defensiven Konkurrentenklage gegen den einem anderen (Vertrags-)Arzt erteilten Verwaltungsakt vorgeht, erfordert, dass dieser dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet und dass der hierdurch vermittelte Status gegenüber dem des Klägers nachrangig im Sinne noch nicht gedeckten Versorgungsbedarfs ist, ferner, dass Kläger und Konkurrent im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen erbringen dürfen (Anschluss an BVerfG vom 17.8.2004 - 1 BvR 378/00 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 = MedR 2004, 680).

  Die Anfechtungsklage setzt gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) voraus, dass eine Verletzung von Rechten des Klägers durch den angefochtenen Verwaltungsakt als möglich erscheint (…Klagebefugnis, s dazu zB BSGE 84, 67, 70 mwN = SozR 3-4300 § 36 Nr. 1 S 5; BVerwG NVwZ 1993, 884, 884 f; vgl auch BVerfGE 83, 216, 226 unter B. I. am Ende, und BVerfG , Beschluss vom 17. August 2004 - 1 BvR 378/00 - SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 26 = MedR 2004, 680 = NZS 2005, 199 = NJW 2005, 273, unter II. 3. a cc).

  Dies reicht im Regelfall für eine rechtliche Betroffenheit und damit für die Annahme einer Anfechtungsbefugnis nicht aus, denn die Rechtsordnung gewährt bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten grundsätzlich keinen Schutz vor Konkurrenz (s betr Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 34, 252, 256; 55, 261, 269; 94, 372, 395; zuletzt - zum ärztlichen Bereich - s BVerfG , Beschluss vom 17. August 2004, aaO, unter II. 3. a bb).

  a) Zu der für defensive Konkurrentenklagen maßgebenden Frage des Drittschutzes der einschlägigen Regelungen hat das BVerfG in dem Kammer-Beschluss vom 17. August 2004 (aaO) ausgeführt, dass es an einer dem Grundrechtsschutz angemessenen Verfahrensgestaltung fehlt, wenn eine defensive Konkurrentenklage im vertragsärztlichen Bereich nur zur Überprüfung der angefochtenen Verwaltungsentscheidung auf gravierende Rechtsverstöße führen könnte (…s BVerfG aaO unter II. 2. iVm 3., mit Ableitung des Verfahrensrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG).

  Vor diesem Hintergrund kann der vom BVerfG in seinem Beschluss vom 17. August 2004 (aaO unter II. 3. a bb ) angeführte Gesichtspunkt, dass infolge des vertragsärztlichen Vergütungssystems mit budgetierten Gesamtvergütungen Abrechnungsmöglichkeiten für weitere Ärzte die Verdienstmöglichkeiten der bereits vertragsärztlich Tätigen schmälern können, nicht für eine Berechtigung zur Anfechtung ausreichen.

  Die Entscheidung des BVerfG vom 17. August 2004 (aaO) betrifft die Berechtigung zur Anfechtung einer Ermächtigung, also einer Statusgewährung, die den Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung eröffnet.

 
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Deshalb müssen gesetzliche Bestimmungen, die Grundregeln für die Berufsausübung von Ärzten und Einrichtungen enthalten und somit für deren Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG von Bedeutung sind (dazu gehören auch Vergütungsregelungen: s BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, mwN; ebenso BVerfG, stRspr, zB BVerfGE 88, 145, 159; 101, 331, 346 f; 110, 226, 251; BVerfG , NJW 2002, 2091 f; BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 18 = NJW 2005, 273 = MedR 2004, 680, 681; Beschluss vom 25. Oktober 2004 - 1 BvR 1437/02, RdNr 19), erkennen lassen, mit welcher Tendenz und nach welchen Grundsätzen die nähere Ausgestaltung durch die zur weiteren Rechtsetzung ermächtigten Selbstverwaltungsorgane zu erfolgen hat (zu Satzungsregelungen s BVerfGE 33, 125, 158 ff;… BVerfGE 33, 171, 183 ff = SozR Nr. 12 zu Art. 12 GG; BVerfGE 76, 171, 184 f;… BSGE 73, 131, 136 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 24).

  a) Auf diesem Hintergrund gehen das BVerfG und das BSG davon aus, dass der Schutz der vertragsärztlichen Tätigkeit aus Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich den Anspruch des Arztes auf Honorierung seiner vertragsärztlichen Leistungen umfasst (hierzu zB BVerfGE 88, 145, 159; 101, 331, 346 f; 110, 226, 251; BVerfG , Beschlüsse vom 17. August 2004 - 1 BvR 378/00 - MedR 2004, 680, 681 und vom 25. Oktober 2004 - 1 BvR 1437/02, RdNr 19; ebenso stRspr des BSG, das den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit aus Art. 12 Abs. 1 GG ableitet: dazu zuletzt BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 6, und BSGE 92, 233 = SozR aaO Nr. 9, jeweils RdNr 7).

• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R

  Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für …

  Unter welchen Voraussetzungen Vertragsärzte berechtigt sind, zugunsten anderer Ärzte ergangene Entscheidungen anzufechten (sog defensive Konkurrentenklage), hat das BSG in seinem Urteil vom 7.2.2007 - im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.8.2004 (BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) - im Einzelnen dargestellt (…BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10;… fortgeführt in den Urteilen vom 17.10.2007, BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, …sowie vom 17.6.2009, B 6 KA 38/08 R, SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 und B 6 KA 25/08 R, SozR 4-1500 § 54 Nr. 16 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  Ein etwaiges Vorrang-Nachrang-Verhältnis muss sich dabei wegen des damit verbundenen Eingriffes in die grundsätzlich bestehende Wettbewerbsfreiheit aus dem Gesetz selbst ergeben; auch das BVerfG spricht in seinen bereits erwähnten Beschlüssen von einem "gesetzlich angeordneten" (SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 15) bzw "gesetzlichen" (Beschluss vom 23.4. 2009 - 1 BvR 3405/08, GesR 2009, 376 = NVwZ 2009, 977, juris RdNr 9) Vorrang.

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG wie des BSG gewährt die Rechtsordnung bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten grundsätzlich keinen aus Art. 12 Abs. 1 GG herzuleitenden Schutz vor Konkurrenz (BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 19 mwN;… BVerfG [Kammer], Beschluss vom 23.4. 2009, aaO;… BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 15 mwN und 23).

  Etwas anderes gilt (nur) dann, wenn eine Wettbewerbsveränderung durch Einzelakt erhebliche Konkurrenznachteile zur Folge hat (vgl BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 19), und diese im Zusammenhang mit staatlicher Planung und Verteilung der Mittel steht (BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 19 mwN;… BVerfG [Kammer], Beschluss vom 23.4. 2009 aaO, juris RdNr 19).

• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender …

  Nicht zuletzt die durch die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( , Beschluss vom 17.8.2004, 1 BvR 378/00 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) ausgeweitete Möglichkeit einer Drittanfechtung in Form defensiver Konkurrentenklagen veranlasst den Senat, seine Rechtsprechung entsprechend anzupassen.
• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf - …

  Die 2001, 2003 und 2005 erteilten Ermächtigungen, in denen die Zulassungsgremien wiederum die Erweiterung auf MRT-Leistungen ablehnten, zeigen, dass die Klärung der im vorliegenden Rechtsstreit zu entscheidenden Rechtsfrage weiterhin für das Verhältnis der Beteiligten relevant ist (…vgl zB BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148;… SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 110;… SozR 4-1300 § 32 Nr. 1 RdNr 13, jeweils mwN; s auch BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 11).

  Diese Regelung entspricht dem Vorrang der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung durch die niedergelassenen Vertragsärzte (und - seit dem 1. Januar 2004 hinzugekommen - die Medizinischen Versorgungszentren); Ermächtigungen kommen nur dann in Betracht, wenn die ambulante Versorgung von den niedergelassenen Ärzten (und den Medizinischen Versorgungszentren) nicht gewährleistet ist (…vgl zB BSGE 70, 167, 173 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 15;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 23 S 102;… SozR 3-5520 § 20 Nr. 4 S 42; BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 4, jeweils mwN).

• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 28/13 R

  Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen …

  Unter welchen Voraussetzungen Vertragsärzte berechtigt sind, zugunsten anderer Ärzte ergangene Entscheidungen anzufechten (sog defensive Konkurrentenklage), hat das BSG in seinem Urteil vom 7.2.2007 - im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.8.2004 (BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) - im Einzelnen dargestellt (…BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10) und dies in seither ständiger Rechtsprechung fortgeführt (…vgl BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 RdNr 17 f;… BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 19;… BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 19;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 11 RdNr 19;… BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 31 RdNr 27;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 121a Nr. 4 RdNr 14) .

  Ein etwaiges Vorrang-Nachrang-Verhältnis muss sich dabei wegen des damit verbundenen Eingriffs in die grundsätzlich bestehende Wettbewerbsfreiheit aus dem Gesetz selbst ergeben (…so schon BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 33) ; auch das BVerfG spricht in seinen bereits erwähnten Beschlüssen von einem "gesetzlich angeordneten" (SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 15) bzw "gesetzlichen" (Beschluss vom 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 - juris RdNr 9) Vorrang.

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG, des BSG wie auch des BVerwG schützt das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bereits am Markt tätige "Leistungserbringer" allerdings grundsätzlich nicht vor einer Veränderung der Marktsituation durch das Hinzutreten weiterer Konkurrenten (BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 19 mwN; BVerfG Beschluss vom 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 - Juris RdNr 9 - GesR 2009, 376 = NVwZ 2009, 977;… BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, RdNr 15, 23;… BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 33;… BSGE 110, 222 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 3, RdNr 66; BVerwGE 132, 64, 74 - zu konkurrierenden Krankenhäusern) .

  Soweit Art. 12 Abs. 1 GG die Freiheit der Berufsausübung als Grundlage der persönlichen und wirtschaftlichen Lebensführung (BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 18 = Juris RdNr 20 mwN) und in diesem Rahmen die Teilnahme am Wettbewerb gewährleistet, bezieht sich dieser Schutz allein auf die Teilnahme am Wettbewerb "nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen" (BVerfGE 105, 252, 265; BVerfGE 116, 135, 152 mwN;… BVerfG SozR 4-2500 § 130a Nr. 7 RdNr 11;… siehe auch BSGE 110, 222 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 3, RdNr 66) .

  Vielmehr unterliegen die Wettbewerbsposition und damit auch der Umsatz und die Erträge dem Risiko laufender Veränderung je nach den Marktverhältnissen (BVerfGE 105, 252, 265;… BVerfGE 106, 275, 299 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2; BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 19; BVerfGE 116, 135, 152;… BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 33) .

  (1) Allerdings kommt eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG in Betracht, wenn eine im Zusammenhang mit staatlicher Planung und der Verteilung staatlicher Mittel stehende, dh einen regulierten Markt betreffende Wettbewerbsänderung durch Einzelakt zu erheblichen Konkurrenznachteilen führt (BVerfGE 82, 209, 224; BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 19;… BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 33;… BSGE 110, 222 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 3, RdNr 67) , bzw zu einer "Verwerfung der Konkurrenzverhältnisse" (BVerfG Beschluss vom 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 - Juris RdNr 9 - GesR 2009, 376) .

  (2) Auch wenn es sich beim Versorgungssystem der GKV wie auch bei dessen - vorliegend relevanten - Sektor der ambulanten Versorgung um ein öffentlich reguliertes Marktsegment im Sinne der vorstehend dargestellten Grundsätze handelt (vgl BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 24;… BSGE 110, 222 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 3, RdNr 68) , fehlt es hinsichtlich der Methodenanerkennung als solcher bereits an einem die Wettbewerbsbedingungen verfälschenden Eingriff.

• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und …

  Das BVerfG hat es zudem wiederholt gebilligt, dass das Vertragsarztrecht den zugelassenen Arzt weitergehenden Einschränkungen unterwirft (s hierzu etwa BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 25; BVerfG Beschluss vom 1.2.2011 - 1 BvR 2383/10 - NZS 2012, 62, 63) .
• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

  Vertragsarzt - Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines Krankenhausarztes …

  Die im Beschluss des BVerfG vom 17.8.2004 (SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) eröffnete Anfechtungsbefugnis niedergelassener Vertragsärzte gegenüber Ermächtigungen von Krankenhausärzten beschränke sich auf tatsächliche Konkurrenzverhältnisse, bei denen niedergelassener und ermächtigter Arzt in demselben Planungsbereich tätig seien oder tätig werden wollten.

  Eine eigene materiellrechtliche und hier möglicherweise verletzte Rechtsposition gegenüber der erteilten Ermächtigung konnte der Klägerin aufgrund des in § 116 Satz 2 SGB V und in § 31a Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV gesetzlich angeordneten Vorrangs der niedergelassenen Vertragsärzte vor ermächtigten Krankenhausärzten zukommen (vgl BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 15).

  Die im Schrifttum umstrittene Frage, ob eine Ermächtigung auf der Grundlage von § 116 SGB V in dieser Weise räumlich beschränkt werden darf, wird vom Senat vor dem Hintergrund des Beschlusses des BVerfG vom 17.8.2004 (SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) bejaht (in diesem Sinne bereits Senatsbeschluss vom 30.11.1994 - 6 BKa 27/93 - juris; ebenso Kruschinsky in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Juli 2007, K § 116 RdNr 19; Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand Juni 2007, § 98 RdNr 30; Rau in GKV-Kommentar SGB V, Stand Mai 2007, § 116 RdNr 21).

• BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R

  Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R

  Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
• BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08

  Kein vorbeugender Rechtsschutz zugunsten eines Plankrankenhauses bei Aufnahme …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 20/16 R

  Erfolgreiche Konkurrentenklage gegen Versorgungsauftrag
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wegfall der Überversorgung - teilweise Aufhebung …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R

  Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 70/04 R

  Vertragsarzt - Anfechtung von Ermächtigungen von Krankenhausärzten derselben …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 26/08 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R

  Vertragsarzt - Anfechtung der Zulassung anderer Ärzte - gerichtliche Überprüfung …
• BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R

  Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2007 - L 5 KA 3892/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Hochschulambulanz - drittschützende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R

  Honorarverteilung - unterschiedliche Regelungen für zugelassene und ermächtigte …
• SG Dresden, 18.05.2010 - S 18 KA 10/10

  Bestimmung eines medizinischen Versorgungszentrums zur ambulanten Diagnostik und …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

  Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
• BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 41.10

  Apotheker; Apothekenmarkt; Berufsfreiheit; Erlaubnis zum Versand …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
• SG Dresden, 27.10.2010 - S 18 KR 312/10

  Klagebefugnis eines Facharztes gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zu …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …
• BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 30/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Teilnahmeberechtigung der Krankenhäuser an der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 7/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) - …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 40/14 R

  Zulässigkeit der Drittanfechtung einer nicht bedarfsabhängigen Statusentscheidung …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 26/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen für …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07

  Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
• LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
• LSG Hessen, 26.04.2005 - L 4 KA 13/05

  Einstweiliger Rechtsschutz - Ermächtigung - Krankenhausarzt - Dialysebehandlung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - L 16 KR 251/14

  Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R

  Berechtigung von Vertragsärzten zur Anfechtung der Erteilung einer …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 18/17 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 9/17 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 7/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung einer …
• LSG Bayern, 23.07.2008 - L 12 KA 3/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtungsbefugnis für niedergelassenen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2007 - 9 S 2240/06

  Klagebefugnis eines Krankenhausträgers gegen die Aufnahme von Betten eines …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 3/17 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung für …
• VG Köln, 03.12.2008 - 21 K 3363/07

  Betreiben eines breitbandigen Internetzugangs am Markt; Verteilung regionaler …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 R

  Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) - Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung …
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R

  Medizinisches Versorgungszentrum - Anstellungsgenehmigung tritt nicht an Stelle …
• BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 16/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Klage des …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 21/17 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 27/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Erbringung von Dialyseleistungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 18/08 R

  Aufsichtsbehörde - Bescheid über fehlende Sicherstellung der vertrags (zahn) …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2006 - 4 ME 1/06

  Jugendhilfe; privat-gewerbliche Träger; Sozialraumbudgetierung; …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 13/17 R

  Vertragsarzthonorar; Höhe des Regelleistungsvolumens; Umsatzmäßig …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2378/14

  Abgrenzung von zulassungspflichtigen Fertigarzneimitteln und verlängerten …
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 39/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2010 - L 5 KA 3725/09

  Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 42/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer …
• LSG Bayern, 07.12.2005 - L 12 KA 20/03

  Rechtmäßigkeit der Anfechtung einer Dialysegenehmigung für ein Sanatorium durch …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VG Berlin, 19.03.2013 - 26 K 6.13

  Vereinbarkeit einer Beihilfe für Kletterhalle mit Gemeinschaftsrecht
• SG Marburg, 10.09.2014 - S 6 KR 84/14

  Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"
• VG Lüneburg, 20.12.2005 - 4 B 50/05

  Abschluss von Leistungsvereinbarungen zur Durchführung ambulanter erzieherischer …
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 31/03 R

  Vertragsarzt (hier Radiologe) - unterschiedliche Honorarverteilung zwischen …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 16/16 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung auf der Grundlage von …
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• VG Karlsruhe, 18.07.2006 - 2 K 72/06

  Anfechtung einer Aufnahme in den Krankenhausplan durch Dritte
• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 5/13 R

  Krankenversicherung - Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 47/07 R

  Verstoß der unterschiedlichen Bewertung und Vergütung ambulanter …
• OVG Hamburg, 22.04.2008 - 4 Bf 104/06

  Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe; Verfolgung gemeinnütziger Ziele
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 3/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Drittanfechtung - Entscheidung - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 L 245/08

  Konkurrentenklage eines Apothekers erfolgreich
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 11 B 14/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 KA 30/08

  Kassenärztliche Bundesvereinigung - keine Klagebefugnis im Rahmen einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 KA 50/08

  Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Rahmen einer …
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 26/03 R

  Honorarverteilung bei Vertragsärzten, Bemessung
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 44/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - bedarfsunabhängige Ermächtigung einer ärztlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 11 KA 17/08

  Konkurrentenschutz unter Vertragsärzten in der vertragsärztlichen Versorgung, …
• LSG Saarland, 30.08.2016 - L 3 KA 9/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum mit Schwerpunkt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2009 - L 3 KA 98/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung über § 103 Abs 7 SGB 5 - …
• VG Frankfurt/Main, 07.12.2006 - 1 E 1101/06

  Börsenrecht - Konkurrentenklage gegen die Zuteilung von Skontren
• VG Köln, 07.07.2006 - 11 K 2763/04
• LSG Baden-Württemberg, 12.01.2015 - L 5 KA 3675/14

  Drittes Stuttgarter Kinderwunschzentrum darf vorerst weiterarbeiten
• SG Karlsruhe, 26.03.2009 - S 1 KA 990/08

  Vertragsarztrecht - Konkurrentenklage - Anfechtungsbefugnis gegenüber …
• LSG Bayern, 13.09.2007 - L 12 B 494/07

  Erörterung einer drittschützenden Wirkung des § 116 S. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes …
• SG Berlin, 13.03.2019 - S 83 KA 4409/15
• LSG Bayern, 28.04.2010 - L 12 KA 72/08

  Vertragsärztliche Versorgung - defensive Konkurrentenklage - keine …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 U 1071/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - besonderes Heilverfahren - H-Arzt-Verfahren - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 71/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Niedersachsen, 09.07.2010 - 4 ME 306/09

  Einführung eines Jugendhilfeprojektes; Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit
• VGH Hessen, 16.04.2008 - 6 UE 1472/07

  Konkurrentenklage gegen verweigerte Zuteilung von Aktienskontren
• LSG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - L 4 B 33/06

  Beschwerdebefugnis von Dritten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 11 KA 10/14

  Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier: …
• SG Aachen, 03.03.2010 - S 7 KA 1/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Berlin, 04.04.2005 - 6 S 415.04

  Verletzung der Rechte eines Trägers freier Jugendhilfe aus SGB VIII auf Grund …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09

  Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2006 - 9 S 2182/06

  Vorläufiger Rechtsschutz: Zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2010 - L 11 KA 80/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Hamburg, 11.03.2015 - 4 Bs 228/14

  Konkurrentenstreit zwischen Pferdezuchtvereinen wegen Totalisatorerlaubnis
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 77/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 22.09.2010 - L 12 KA 20/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen für Drittanfechtung im …
• VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08

  Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten …
• SG Dresden, 29.09.2009 - S 11 KA 114/09

  Rechtsschutz der Vertragsärzte beim § 116b SGB V
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2011 - L 11 KA 35/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 17.02.2011 - L 12 KA 51/10

  Vertragsarzt - Zulassung - Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entscheidung …
• SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09

  Drittschutz der Regelung über die Genehmigung zur Durchführung künstlicher …
• SG Karlsruhe, 26.03.2008 - S 1 KA 990/08
• BSG, 22.10.2004 - B 6 KA 31/03 R
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KA 90/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - L 24 KA 68/14

  Negative Konkurrentenklage
• SG Dresden, 23.01.2006 - S 18 KA 691/05

  Institutsermächtigung zur Leistungserbringung in der vertragsärztlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2014 - L 3 KA 33/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Anzeichen für Versorgungsmängel einer bestehenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 85/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Karlsruhe, 27.10.2006 - S 1 KA 3241/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Drittwiderspruchsbefugnis eines niedergelassenen …
• SG Marburg, 06.09.2005 - S 12 KA 454/05

  Vertragsarzt - Widerspruch - aufschiebende Wirkung - Vertragsarztsitz - Tätigkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 11 KA 23/13
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11

  Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 92/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 11 KA 81/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 76/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 3686/16

  Vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - vertraglich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 82/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 78/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 79/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2009 - L 4 KR 116/09

  Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung nach § 116b SGB 5 - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 86/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 83/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 36/05

  Vertragsärztliche Versorgung - gleichzeitige Teilnahme an haus- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 U 19/04

  Kein Anspruch eines selbständigen Physiotherapeuten auf höhere Vergütung als …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 4 LA 54/11

  Einführung eines sozialraumorientierten Jugendhilfekonzeptes - …
• SG Stuttgart, 25.04.2012 - S 20 KA 3270/11

  Die gesetzliche Regelung des § 121a Abs. 2 SGB V vermittelt keinen Drittschutz
• LSG Hessen, 20.10.2010 - L 4 KA 68/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - Erteilung einer bundesweit …
• SG Marburg, 18.12.2006 - S 12 KA 1041/06

  Belegarztvertrag - keine Klagebefugnis und Beiladung von Nichtbewerbern - keine …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 R 1901/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Entscheidung des …
• LSG Bayern, 21.10.2015 - L 12 KA 108/14

  Drittanfechtung der Verlängerung einer Dialysezweigpraxisgenehmigung
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2008 - L 5 ER 126/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Nichtvertragsarzt mit Antrag auf …
• SG Potsdam, 05.12.2007 - S 1 KA 63/06

  Vertragsarzt - Zulässigkeit und Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen die …
• SG Schwerin, 30.08.2016 - S 3 KA 18/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausarztes - grds keine …
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 5 KA 4979/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08

  Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 …
• SG Magdeburg, 16.05.2012 - S 1 KA 5/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Beteiligung einer Kassenärztlichen Vereinigung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 4 KR 468/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung eines Krankenhauses nach § 116b SGB 5 …
• LSG Bayern, 28.04.2010 - L 12 KA 71/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtung einer Sonderbedarfszulassung nach § 24 …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.05.2008 - L 4 B 319/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtung gegen Ermächtigung zwecks Durchführung …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 1783/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Versagung einer …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - 8 KA 17/11

  Unterschiedliche Vergütung von Krankenhäusern und Vertragsärzten außerhalb der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 16 KR 192/11

  Krankenversicherung
• SG Marburg, 19.07.2007 - S 12 KA 287/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Befugnis zur sofortigen …
• SG Marburg, 22.03.2007 - S 12 KA 80/07

  Vertragsarzt - keine Klagebefugnis von Nichtbewerbern gegen Zulassung eines …
• SG Düsseldorf, 25.11.2009 - S 2 KA 247/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2005 - L 3 KA 301/05

  Streit über die Wirksamkeit einer Genehmigung zur Abrechnung einer …
• SG Marburg, 01.07.2009 - S 12 KA 833/08

  Zulassung - Belegarzt - keine Klagebefugnis eines Vertragsarztes mit …
• SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 1062/06

  Gleichzeitige Teilnahme an der haus- und fachärztlichen Versorgung
• SG Marburg, 28.11.2007 - S 12 KA 457/07

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
• SG Marburg, 08.02.2006 - S 12 KA 21/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung der Ermächtigung eines Krankenhausarztes …
• SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 211/11

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ermächtigung einer Hochschulambulanz …
• SG Düsseldorf, 26.08.2011 - S 34 KR 191/08

  Erstattung der Kosten einer vom Patienten selbst beschafften stationären Maßnahme …
• LSG Saarland, 01.10.2010 - L 3 KA 22/07
• SG Marburg, 27.01.2005 - S 12 KA 1130/04

  Kassenärztliche Vereinigung - aufschiebende Wirkung - Widerspruch - Ermächtigung …
• VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 2464/07

  Zur Gesamtgröße der einem Skontroführer zuzuteilenden Skontrengruppen
• SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 874/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - keine Klagebefugnis im …
• SG Dresden, 12.12.2005 - S 18 KA 674/05

  Zulässigkeit des Nachschiebens einer Sofortvollzugsanordnung durch die …
• SG Schwerin, 28.03.2016 - S 3 KA 9/16

  Vertragsärztliche Versorgung - keine Notwendigkeit der Erteilung eines neuen …
• SG Dresden, 28.01.2015 - S 18 KA 253/14
• SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 301/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Teilnahme an der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 9 KA 2/09
• VG Cottbus, 21.05.2015 - 3 L 52/15

  Eilantrag der Spremberger Krankenhausgesellschaft ohne Erfolg
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2010 - 7 K 2895/09

  Klage gegen Abbau von Kalkstein in Warstein bleibt ohne Erfolg
• VG Braunschweig, 30.09.2008 - 2 A 184/07

  Keine Klagebefugnis gegen Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2010 - 7 K 2678/10

  Drittanfechtung, Genehmigung, Krankentransportwagen, Konkurrentenklage, …
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2010 - 7 K 5057/09

  Drittanfechtung; Genehmigung; Krankentransportwagen; Konkurrentenklage; …
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2010 - 7 K 728/10

  Drittanfechtung; Genehmigung; Krankentransportwagen; Konkurrentenklage; …
• SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 874/04

  Anfechtbarkeit von Ermächtigungen für Krankenhausärzte derselben Fachrichtungen …